Kurzmeldungen - Europa

Italien: UNHCR-Büro auf Lampedusa
Seit Anfang März gibt es ein Büro des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) auf der italienischen Insel Lampedusa. Ankommende Flüchtlinge sollen dort über ihre Rechte informiert werden. Die italienischen Behörden hatten bisher den Zugang zu den Flüchtlingen verweigert. Lampedusa ist eine der am meisten frequentierten europäischen Anlaufstellen für Flüchtlinge aus Afrika und dem arabischen Raum (vgl. MuB 8/04; 6/05; 1/06).

Spanien: Wechsel der Migrationsrouten
Nach der Verstärkung des Grenzschutzes in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla im Herbst 2005 (vgl. MuB 9/05) haben sich die Kanarischen Inseln zur Haupteinreiseregion für illegale Einwanderer entwickelt. In den ersten drei Monaten des Jahres 2006 sind insgesamt über 3.000 Migranten auf den Kanaren angekommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es lediglich 850. Viele der Boote legten von der mauretanischen Küste ab, da die marokkanischen Behörden auf Druck der EU und Spaniens ihre Küsten inzwischen besser überwachen. Die mauretanische Regierung bat indes die EU um finanzielle und logistische Hilfe. Nach Schätzungen des mauretanischen Roten Halbmonds sind seit November 2005 etwa 1.300 Migranten bei dem Versuch der Überfahrt auf die Kanaren ums Leben gekommen.

EU-Parlament will gegen Asyl-Liste klagen
Das Europaparlament will gegen die von den Innenministern beschlossene Liste sicherer Herkunftsländer von Asylbewerbern vor dem EU-Gerichtshof klagen. Diese Entscheidung traf der Rechtsausschuss des Parlaments. Die EU-Abgeordneten hatten bisher vergeblich ein Mitspracherecht bei der Erstellung der Liste verlangt. Nach der im Dezember beschlossenen EU-Asylverfahrensrichtlinie dürfen Asylbewerber aus einem „sicheren Herkunftsland“ im Schnellverfahren an der Grenze abgewiesen werden. Bisher haben die EU-Innenminister die Erstellung der Liste sicherer Herkunfts- und Drittstaaten zwar beschlossen, sich aber noch nicht auf konkrete Länder geeinigt (vgl. MuB 8/05, 1/06).
www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/organes/juri/juri_meetinglist.htm

Niederlande: Einwanderer gründen Partei
Im März haben Einwanderer in den Niederlanden eine eigene Partei gegründet. Die Partij vóór Allochtone Nederlanders (PAN) fordert die Abschaffung der kürzlich eingeführten Tests für Einwanderer (vgl. MuB 2/06). Dafür schlägt PAN vor, die Bildungsangebote für Neuankömmlinge zu verbessern. Zudem sollen muslimische Frauen das Kopftuch überall tragen dürfen und Asylsuchende, die länger als fünf Jahre im Land sind, ein Bleiberecht erhalten. Ferner sollen Schuluniformen eingeführt werden. Bei der offiziellen Vorstellung des Parteiprogramms am 22. März kündigten Einwanderer aus dem Iran, der Türkei, Surinam und Pakistan an, sich in die Partei einbringen zu wollen. Die Parteigründung kann als Reaktion auf das in den letzten Jahren zunehmend einwanderungsfeindliche Klima in den Niederlanden interpretiert werden (vgl. MuB 8/02, 2/04, 5/05). Einwanderer machen derzeit fast 19 % der niederländischen Bevölkerung aus.
www.partijvoorallochtonenederlanders.nl

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