Asylanträge in Industriestaaten seit 2001 halbiert

Die Zahlen der Asylanträge in den Industriestaaten sind so niedrig wie zuletzt in den 1980er Jahren. Die wichtigsten Empfängerstaaten in den letzten fünf Jahren waren die USA, Großbritannien und Frankreich. Die meisten Asylanträge kamen von Bewerbern aus asiatischen Ländern.

Eine Mitte März veröffentlichte Statistik des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) dokumentiert den Rückgang der Asylbewerberzahlen in Industriestaaten. Seit 2001 haben sich diese halbiert und damit den niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten erreicht. Die Gesamtzahl der Asyl-Erstanträge verringerte sich in 50 Industrienationen im vierten Jahr in Folge, darunter die 44 europäischen Staaten sowie die USA, Kanada, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. 2005 wurden in diesen 50 Ländern 336.060 Asylanträge gestellt. Das entspricht einem Rückgang um 15 % im Vergleich zum Vorjahr (siehe Tabelle 1).

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Die wichtigsten Empfängerstaaten 2005 waren Frankreich (ca. 50.000 Asylanträge*) vor den USA (48.000) und Großbritannien (30.500), gefolgt von Deutschland (28.900) und Österreich (22.500). In diesen fünf Staaten wurden mehr als die Hälfte aller Asylanträge gestellt (179.900). 29 der 50 Industriestaaten verzeichneten einen Rückgang der Asylanträge, 17 Staaten einen Anstieg. Signifikante Zuwächse in absoluten Zahlen sind nur in Griechenland (+4.580 Personen, +102 %) und in den Niederlanden (+2.570 Personen, +26 %) festzustellen. Die wichtigsten Aufnahmestaaten im Zeitraum 2001-2005 waren die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland (siehe Tabelle 2). In den 25 EU-Staaten wurde 2005 die niedrigste Zahl von Asylanträgen seit 1988 festgestellt. Insgesamt gingen in den EU-25 die Zahlen seit 2001 um 46 % zurück.

Der stärkste Rückgang an Asylanträgen war in den nicht-europäischen Industriestaaten USA, Kanada, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland zu verzeichnen. Hier sank die Zahl der Asylanträge seit 2001 um insgesamt 55 %.

Nach Ansicht des UNHCR ist der Rückgang der Asylanträge in erster Linie auf die restriktive Asylpolitik in den westlichen Industriestaaten zurückzuführen. Vor allem in der Europäischen Union wurden verschiedene Initiativen ergriffen, um die Migrationsströme bereits in den Herkunftsregionen stärker zu beeinflussen und den Flüchtlingsschutz außerhalb der Grenzen der EU anzusiedeln. Darunter fallen z. B. die „Strategie der EU für Afrika“ und die so genannten regionalen „Schutzprogramme“ (vgl. MuB 9/05). Darüber hinaus einigten sich die EU-Innen- und Justizminister auf die Erstellung einer gemeinsamen Liste sicherer Drittstaaten, den Informationsaustausch über die Situation in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen und auf gemeinsame Gruppenflüge mit Chartermaschinen zur Abschiebung von Ausreisepflichtigen (vgl. MuB 7/05, 8/05, 9/05, 10/05, 1/06). Die verschiedenen europäischen Asylsysteme sollen im Rahmen des Haager Programms vereinheitlicht werden, um „Asyl-Shopping“ zu verhindern und eine effektivere europäische Asylpolitik zu schaffen. Unklarheit besteht im Hinblick auf die Asyl-Anlaufstellen außerhalb der EU, die u. a. vom ehemaligen deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagen worden waren (vgl. MuB 6/04, 7/04, 8/04, 8/05), sowie hinsichtlich möglicher Kriseninterventionsteams, die bei Flüchtlingskatastrophen wie in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla im Oktober 2005 zum Einsatz kommen könnten (vgl. MuB 9/05, 1/06).

Auch die USA haben in den letzten Jahren ihre Asyl- und Grenzsicherungspolitik verschärft. Einwanderer, die versuchen, auf dem Seeweg illegal einzureisen, werden bereits auf See abgefangen. So ist es für sie fast unmöglich, in den USA als Flüchtling anerkannt zu werden. Des Weiteren wurden vor allem die Kontrollen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze verschärft (vgl. MuB 4/05, 9/05), deren Ausbau derzeit erwogen wird (vgl. MuB 1/06).

Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf seit dem 11. September 2001 haben zu stärkeren Ein- und Ausreisekontrollen (vgl. MuB 3/03), zu Verschärfungen des US-Aufenthaltsrechts, der Visa-Vergabe und zu Einschränkungen der Bürgerrechte zugunsten nationaler Sicherheitsaspekte im Rahmen des US Patriot Act (vgl. MuB 7/01, 6/05, 2/06) geführt. Darüber hinaus werden momentan im amerikanischen Senat drei Gesetzesvorlagen diskutiert, mit denen die amerikanischen Einwanderungsregelungen weiter verschärft werden sollen (vgl. MuB 3/06).

Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen stellt in seiner Statistik fest, dass, diese und ähnliche Maßnahmen westlicher Industriestaaten Länder in Mittel- und Osteuropa zu wichtigen Empfängerstaaten machen und den Aufbau eigener Asylsysteme in Ländern bewirken, die bisher keine Asylempfängerstaaten waren. Darüber hinaus hätten sich aber auch die Bedingungen in einigen Entsendeländern verbessert und somit zu den sinkenden Zahlen beigetragen (z. B. Serbien-Montenegro, Russland, China, Irak, Türkei). Die wichtigsten Entsendeländer im Jahr 2005 waren jedoch weiterhin Serbien-Montenegro (21.900), Russland (21.500) und China (18.300), gefolgt vom Irak (12.500) und der Türkei (11.600). Im Zeitraum 2001-2005 kamen die meisten Asylbewerber aus Asien (ca. 40 % aller Asylanträge) gefolgt von Antragstellern aus Afrika und Europa (jeweils 24 %) und schließlich Bewerber aus Lateinamerika und Ozeanien (12 %).

UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres sagte bei der Präsentation der aktuellen Statistiken: „Die Zahlen zeigen, dass die Debatte in den Industriestaaten über ein wachsendes Asylproblem nicht der Realität entspricht.“ Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung lebten die meisten Flüchtlinge in Entwicklungsländern. Er forderte die Industriestaaten auf, nicht noch mehr restriktive Maßnahmen gegenüber Asylsuchenden einzuführen, da sonst viele verfolgte Menschen vor „verschlossenen Türen“ stünden. Vielmehr sollten die Industriestaaten in „Zeiten immer neuer Tiefststände bei den Zahlen von Asylsuchenden“ zugunsten des Flüchtlingsschutzes „mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, die Qualität ihrer Asylsysteme zu verbessern“, sagte Guterres. th

* Die Daten der Asylzahlen in Frankreich für Dezember lagen dem UNHCR nicht vor und beruhen daher auf UNHCR-Schätzungen.

Weitere Informationen:
unhcr.de/pdf/581.pdf
unhcr.de/unhcr.php/cat/18/aid/1358
www.unhcr.org

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