EU: Gemeinsame Abschiebungen und Anhebung der Visa-Gebühren

Die EU-Justiz- und -Innenminister haben auf dem Ratstreffen am 27. und 28. April in Luxemburg beschlossen, künftig gemeinsame Abschiebungen zu organisieren, die Gebühren für Schengen-Visa zu erhöhen und den Kampf gegen Menschenhandel zu intensivieren.

Gemeinsame Abschiebung: Bereits am 28. November 2002 hatte der EU-Rat eine Zusammenarbeit im Bereich der Abschiebungen vereinbart. Bisher wurden aber keine gemeinsamen Abschiebungen im Rahmen der Europäischen Union (EU) durchgeführt. Die EU-Staaten beschlossen nun, gemeinsame Charter-Abschiebeflüge zu organisieren. Nach Angaben der österreichischen Ratspräsidentschaft soll der erste gemeinsame Flug noch vor Ende Juni stattfinden. „Die Finanzierung steht. Die EU bezahlt das Flugzeug“, sagte Innenministerin Liese Prokop (ÖVP). Ziel der Zusammenarbeit ist es, Abschiebungen billiger, schneller und zahlreicher zu machen, heißt es in der Abschlusserklärung des Rates. Die Flüge sollen von der 2005 gegründeten europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Frontex wurde zudem beauftragt, gemeinsame Trainingsstandards für die Ausbildung des Abschiebepersonals zu entwickeln.

Grundsätzlich bekundeten alle 25 Mitgliedstaaten Interesse an gemeinsamen Abschiebungen. „Ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen illegale Einwanderung und eine wichtige Ergänzung zu einer glaubwürdigen Migrations- und Asylpolitik“, erklärte der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini in einer Pressemitteilung. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren die Abschiebepolitik der EU. Der „Verein Menschenrechte Österreich“ forderte die österreichische Ratspräsidentschaft auf, die geplanten gemeinsamen Abschiebungen durch einen unabhängigen Menschenrechtsbeobachter begleiten zu lassen.

Erhöhung der Visa-Gebühren: Auf dem Treffen in Luxemburg einigten sich die Minister auf eine Verteuerung der dreimonatigen Schengen-Visa von 35 auf 60 Euro ab dem 1. Januar 2007. Begründet wurde die Anhebung mit den höheren Kosten, die durch das europäische Visa-Informationssystem (VIS) und die Einführung biometrischer Daten in Reisedokumenten entstanden. Bereits im Vorfeld des Gipfels wurde die Anhebung der Visa-Gebühren kritisiert, da dadurch viele Menschen de facto von einer Einreise in die EU ausgeschlossen würden. Die Kampagne „Not 60 Euros“ des Bürgerpakts für Südosteuropa bezeichnete die Verteuerung als weiteren „Ziegelstein in der Schengener Mauer“. Bei der Beantragung eines Visums müssten zahlreiche Dokumente bereitgestellt, übersetzt und beglaubigt werden. Das koste bereits gegenwärtig häufig mehr als 200 Euro und entspreche damit in etwa einem serbischen Monatseinkommen, wie der Bürgerpakt zu bedenken gab. Auch der EU-Koordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt Erhard Busek kritisierte die Anhebung der Gebühren.

Auf dem Gipfel einigten sich die Minister auf eine Reihe von Ausnahmeregelungen, die die befürchteten negativen Effekte vermeiden sollen. Zum einen wurden bestimmte Personengruppen wie Minderjährige, Schüler, Studenten und Forscher von der Visa-Gebühr befreit. Für die Balkanstaaten Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro und Albanien bleiben die Gebühren bis 1. Januar 2008 auf dem bisherigen Niveau. Bis dahin sollen Abkommen über Visa-Erleichterungen verhandelt werden. Im Gegenzug müssen sich die Länder zur Rücknahme illegal Einreisender verpflichten. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) begrüßte den Kompromissvorschlag. „Dies entspricht unserem Ziel, insbesondere auch den jungen Menschen in den Westbalkanländern eine Möglichkeit zu geben, Europa aus eigener Erfahrung besser kennen zu lernen und vermehrt von Bildungschancen in der EU Gebrauch zu machen“, sagte Plassnik.

Kampf gegen Menschenhandel: Der Kampf gegen den Menschenhandel ist einer der Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft und war daher ebenfalls Thema auf dem Treffen. Die EU-Kommission bemängelte die zögerliche Umsetzung einer Reihe von Richtlinien im Kampf gegen Menschenhandel und Schmuggel von Migranten und rief die Mitgliedstaaten auf, dies zügig nachzuholen. Der Rat einigte sich auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Besonders betont wurde auch das Risiko von Menschenhandel und Zwangsprostitution bei sportlichen Großveranstaltungen wie z. B. der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland. me

Die Beschlüsse des Rates sind im Internet verfügbar:
www.eu2006.at/de/Meetings_Calendar/Dates/April/2704RatJustiz.html
www.citizenspact.org.yu/feeraise.htm (Kampagne gegen Visa-Verteuerung)
europa.eu.int/comm/justice_home/fsj/intro/fsj_intro_de.htm (Hintergrundinformationen)

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