Kurzmeldungen - Europa

Spanien: Bleiberecht wegen Genitalverstümmelung
Der Nationale Gerichtshof Spaniens gewährte einer abgelehnten nigerianischen Asylbewerberin das Bleiberecht wegen Genitalverstümmelung. Die Frau musste sich nach einer Zwangsheirat auf Druck ihrer Familie einer Beschneidung unterziehen. Sie floh daraufhin nach Spanien, wo sie Asyl beantragte. Die spanische Asylbehörde lehnte ihren Antrag mit der Begründung ab, dass eine Beschneidung kein anerkannter Asylgrund sei. Der Nationale Gerichtshof urteilte nun, dass der Frau eine Rückkehr in ihre Heimat nicht zuzumuten sei, da die Beschneidung eine „brutale Verletzung“ darstelle. Die Flüchtlingshilfsorganisation CEAR kündigte an, nun vor dem Obersten Gerichtshof für die Nigerianerin eine Anerkennung als Asylberechtigte erreichen zu wollen.
www.cear.es

Großbritannien: Neues Einwanderungsgesetz
Das britische Abgeordnetenhaus hat Ende März ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet. Es erschwert den Zuzug ungelernter Arbeiter von außerhalb der EU drastisch. Ähnlich wie in Australien, Kanada und Neuseeland werden Einwanderungs-Kandidaten künftig nach einem Punktesystem bewertet. Dabei werden Kriterien wie Alter, Bildung und Beruf berücksichtigt. Vertreter gefragter Berufsgruppen wie Unternehmer, Wissenschaftler, Mediziner, Ingenieure, Informatiker und Finanzfachkräfte dürfen ohne konkretes Jobangebot nach Großbritannien kommen. Krankenpfleger, Lehrer, Buchhalter und Vertreter ähnlicher Mittelschicht-Berufe können nur einwandern, wenn Bedarf in dem jeweiligen Bereich besteht. Ein Stellenangebot garantiert ihnen jedoch noch nicht das Recht auf Einwanderung.
www.parliament.uk

Schweiz: Referenden gegen Asyl- und Ausländergesetz
Vertreter von etwa 30 Organisationen reichten Anfang April bei der Schweizer Bundeskanzlei insgesamt rund 164.000 Unterschriften ein, um Referenden gegen Restriktionen im Asyl- und Ausländerrecht zu erwirken. Für ein Referendum gegen das revidierte Asylgesetz (vgl. MuB 9/05) wurden 90.652 gültige Unterschriften gesammelt, für eine Abstimmung gegen das neue Ausländergesetz unterschrieben 73.800 Wahlberechtigte. Die notwendige Mindestzahl lag bei 50.000 Unterschriften pro Referendum. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich am 24. September stattfinden.
www.doppelreferendum.ch

Italien: Minderjährige Zuwanderer besonders gefährdet
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte einen Bericht zur Situation von minderjährigen Migranten in Italien. Aufgrund der mangelnden Transparenz der italienischen Behörden gebe es keine genauen Zahlen. Der Organisation liegen aber Informationen über mindestens 891 Fälle inhaftierter minderjähriger Migranten vor. Die Dunkelziffer schätzt die Organisation weitaus höher. Minderjährige seien aufgrund ihres Alters und ihrer Schutzbedürftigkeit besonders von Menschenrechtsverletzungen bedroht. In dem Bericht wirft Amnesty International den italienischen Behörden vor, die UN-Kinderschutzkonvention nicht einzuhalten und fordert diese auf, die Missstände zu beseitigen. Nach Angaben des UNHCR sind in Westeuropa rund 100.000 Migrantenkinder und -jugendliche allein unterwegs.
Der Bericht ist zugänglich unter: web.amnesty.org/library/index/engeur300012006

Österreich: Menschenrechtsinstitut kritisiert Asylpolitik
In seinem Bericht über die Menschenrechtssituation in Österreich 2005 kritisiert das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte das seit Anfang 2006 geltende neue Ausländer- und Asylrecht. Bei der Vorstellung des Berichts am 20. April in Wien sagte der Asylexperte des Instituts Alexander Lubich, Österreich verfüge über die „schärfste und restriktivste Regelung Europas“. Flüchtlinge seien in hohem Maße der Willkür von Polizisten ausgeliefert. Auch die Zahl der Abschiebungen von Asylbewerbern sei gestiegen. Das Innenministerium wies die Kritik zurück. Das neue Ausländergesetz sei wichtig und richtig, es sei nicht das restriktivste Gesetz, sondern das fairste und schnellste, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
www.univie.ac.at/bim/php/bim/get.php?id=255

Malta: EU-Parlament fordert Änderung des europäischen Asylrechts
Das Europäische Parlament (EP) hat auf seiner Sitzung vom 6. April eine dringende Änderung der europäischen Asylpolitik zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems auf der Mittelmeerinsel Malta gefordert. Auf Malta sind im vergangenen Jahr etwa 1.800 Flüchtlinge überwiegend aus Afrika gelandet. Malta hat etwa 400.000 Einwohner. Die maltesische Regierung fühlt sich überfordert und bat die EU um Hilfe. Das EP forderte daher eine Änderung der so genannten Dublin-II-Verordnung. Diese regelt, dass Asylanträge im EU-Land der ersten Ankunft eines Bewerbers bearbeitet werden müssen. Dieser Grundsatz sei für Länder wie Malta „eine untragbare Belastung“, hieß es in der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung. Die EU sollte einen Mechanismus für eine „gerechtere Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedsländer“ festlegen.
www.europarl.eu.int

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