USA: Anhaltende Proteste von Einwanderern

Die Massenproteste von Einwanderern in den USA halten an. Zentrale Aktionen der Protestbewegung waren landesweite Demonstrationen am 10. April sowie ein eintägiger Streik und Konsumboykott am 1. Mai. Die Teilnehmer wandten sich gegen eine Verschärfung des Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts und forderten die Legalisierung von Zuwanderern, die illegal im Land leben.

An den Demonstrationen am 10. April und 1. Mai nahmen erneut hunderttausende Einwanderer und Unterstützer teil. Die größten Demonstrationen am 10. April fanden in Dallas mit rund 500.000 und Washington D.C. mit bis zu 400.000 Teilnehmern statt. Am 1. Mai gingen in Los Angeles und Chicago jeweils rund 600.000 Menschen auf die Straße. Zeitgleich fanden Demonstrationen in vielen anderen Städten statt. Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Immigrantenverbänden, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen aufgerufen. Spanischsprachige Rundfunk- und Fernsehanstalten unterstützten die Mobilisierung im Vorfeld der friedlich verlaufenden Proteste. Nachdem das Mitführen von Nationalflaggen der Herkunftsländer bei ersten Massenprotesten Ende März teilweise als Zeichen der Integrationsunwilligkeit kritisiert wurde, trugen die Teilnehmer nun mehrheitlich US-amerikanische Fahnen.

Unter dem Motto „A Day without an Immigrant“ hatten diverse Organisationen für den 1. Mai zu einem eintägigen Streik und Boykott US-amerikanischer Produkte aufgerufen. In Los Angeles und Chicago folgte etwa ein Viertel bis ein Drittel der Schüler dem Aufruf. Arbeiter des Hafens in Los Angeles, dem größten der USA, legten ihre Arbeit nieder. Einige Werke der Nahrungsmittelriesen Tyson Food und Cargill Food mussten die Produktion für einen Tag einstellen. Zahlreiche Geschäfte sowie kleinere und mittlere Betriebe in den urbanen Zentren blieben geschlossen. Dennoch war die Teilnahme an Streikaktionen geringer als im Vorfeld erwartet. Einige Einwanderer berichteten von Einschüchterungen seitens der Arbeitgeber. Im Gegensatz zu den Demonstrationen vom 25. März und 10. April gab es im Fall des Streiks und Konsumboykotts einen Dissens zwischen verschiedenen Immigrantenverbänden. Einige Verbände distanzierten sich im Vorfeld von den Aktionen, da sie ein negatives Image bei der US-amerikanischen Mehrheitsbevölkerung befürchteten. Auch zahlreiche Politiker, u. a. Präsident George W. Bush (Republikaner), wandten sich gegen die Protestformen des Streiks und Boykotts und bezeichneten diese als kontraproduktiv.

12 Mio. Migranten ohne Papiere
Das Forschungsinstitut Pew Hispanic Center veröffentlichte im März einen Bericht, demzufolge derzeit bis zu 12 Mio. so genannte „undokumentierte Einwanderer“ in den USA leben. Mehr als die Hälfte davon (56 %) sind Mexikaner, weitere 22 % kommen aus dem übrigen Lateinamerika. Mehr als 7 Mio. befinden sich in einem Arbeitsverhältnis. Besonders häufig arbeiten sie in der Landwirtschaft (24 %), der Reinigungs- (17 %) oder Baubranche (14 %). 40 % von ihnen leben seit 5 Jahren oder weniger in den USA. Laut Bericht kamen in den 1990ern insgesamt 5 Mio. undokumentierte Zuwanderer in die USA, im Zeitraum 2000-2005 waren es 4,4 Mio. Inzwischen wächst die Gruppe der Undokumentierten langsamer. http://pewhispanic.org

Hintergrund der Proteste ist die seit Monaten schwelende Debatte um eine Reform des Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts (vgl. MuB 9/05, 1/06, 3/06). Die Vertagung eines Kompromissvorschlags im Senat stieß auf heftige Kritik seitens der Demonstranten. Der Entwurf sieht vor, dass illegale Einwanderer, die seit mehr als fünf Jahren in den USA leben, nach einer Strafzahlung von 2.000 US-Dollar und eventuell ausstehenden Steuerschulden die Möglichkeit zur Einbürgerung erhalten. Weitere Voraussetzungen sind der Nachweis eines Arbeitsplatzes sowie ausreichende Englisch-Kenntnisse. Von dieser Regelung wären etwa 7 bis 8 Mio. Menschen betroffen. Weitere rund 3 Mio. Zuwanderer, die zwischen zwei und fünf Jahren in den USA leben, sollen demnach einmalig ausreisen und sich im Herkunftsland um ein garantiertes Gastarbeitervisum bewerben. Nach Wiedereinreise und weiteren vier Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in den USA könnten sie dann die Einbürgerung beantragen. Die verbleibenden 1 bis 2 Mio., die seit weniger als zwei Jahren im Land leben, müssen die Vereinigten Staaten in jedem Fall verlassen. Auch sie können sich im Herkunftsland um ein Gastarbeitervisum bewerben. Allerdings sieht der Gesetzesvorschlag keine Zusagen für diese Gruppe vor, dass sie am Gastarbeiterprogramm teilnehmen können. Der Entwurf sieht des Weiteren vor, die Zahl der Grenzschützer von derzeit 11.300 auf 25.000 im Jahr 2011 zu erhöhen.

Der Kompromissvorschlag stieß vor allem beim rechten Flügel der Republikaner auf Widerstand, da dieser die Zugeständnisse an illegale Zuwanderer für zu weitreichend hält. Er fordert härtere Strafen für einen illegalen Grenzübertritt sowie für jegliche Unterstützung illegal eingereister Personen (vgl. MuB 3/06). Die Debatte wird auch vor dem Hintergrund der Kongresswahlen im November 2006 geführt. Dabei versucht der rechte Flügel der Republikaner, einwanderungsfeindliche Bevölkerungsschichten anzusprechen, während Demokraten und moderate Republikaner das Potenzial der Wähler lateinamerikanischer Herkunft für sich gewinnen wollen (vgl. MuB 6/04). Präsident Bush unterstützt den Kompromissvorschlag und forderte beide Kammern des Kongresses auf, sich im Vermittlungsverfahren möglichst bald auf eine umfangreiche Reform zu einigen. Unterdessen kündigten Immigrantenverbände eine landesweite Mobilisierung für einen Protestmarsch am 19. Mai in der Hauptstadt Washington D.C. an. sta

Weitere Informationen:
www.senate.gov
www.may1coalition.org
www.immigrantsolidarity.org

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