Deutschland: Debatte um rechte Gewalt und „No-Go-Areas”

Mehrere rassistisch motivierte Gewalttaten sowie Äußerungen von Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD) haben im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland eine Debatte über rechte Gewalt und so genannte „No-Go-Areas“ ausgelöst.

Hintergrund der Debatte sind die Übergriffe auf den äthiopischstämmigen Deutschen Ermyas M. in Potsdam, auf den türkischstämmigen Linksparteipolitiker Giyasettin Sayan in Berlin sowie eine Reihe weiterer rechter Gewalttaten, über die intensiv in den Medien berichtet wurde. Äußerungen des ehemaligen Regierungssprechers und aktuellen Vorsitzenden des Antirassismusvereins „Gesicht zeigen!“ Uwe-Karsten Heye führten zu heftigen Reaktionen. Dieser hatte Mitte Mai in einem Radiointerview gesagt: „Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen.“

Heyes Äußerungen riefen zunächst heftige Kritik bei Brandenburger Politikern hervor. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kritisierte die Äußerung als „abwegige Verunglimpfung ganzer Regionen, die durch nichts zu rechtfertigen ist“. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach von einer „unglaublichen Entgleisung“ und forderte den Rücktritt Heyes als Vorsitzender von „Gesicht zeigen!“. Daraufhin relativierte Heye seine Aussagen und sagte, er wolle kein Bundesland stigmatisieren. Gleichzeitig warnte er jedoch vor einer Verharmlosung rassistischer Gewalt.

Eine Vielzahl von Akteuren aus Politik und Gesellschaft nahm zu den Äußerungen Heyes Stellung. Besonders umstritten war dabei die Frage, ob man Orte, an denen es wiederholt zu rechten Übergriffen gekommen ist, als so genannte No-Go-Areas bezeichnen und potenziell gefährdete Personen ausdrücklich warnen sollte.

Der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit (SPD) bestritt, dass es No-Go-Areas überhaupt gibt. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch erklärte, die Bezeichnung No-Go-Areas für Ausländer würde Neonazis in die Hände spielen, da sie genau dieses Ziel verfolgten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005 am 22. Mai zur „besonderen Aufmerksamkeit“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Er betonte zudem, dass es keine No-Go-Areas für Ausländer geben dürfe. Es gebe in Deutschland zwar „regionale Konzentrationen des Rechtsextremismus“, aber keine Zone, in der das Gewaltmonopol des Staates nicht gelte, sagte Schäuble.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, es sei richtig, „nichts zu vertuschen“. Gleichzeitig sprach er sich dagegen aus, Ausländern zu empfehlen, bestimmte Gegenden zu meiden. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), sagte mit Blick auf die Fußball-WM: „Es gehört zur Redlichkeit, den Gästen gegenüber schon zu sagen, wenn ihr nach Berlin kommt und feiern wollt, (...) dann macht das vielleicht nicht in Friedrichshain oder Marzahn, sondern in Mitte oder in Kreuzberg.“

Yonas Endrias, Mitglied des Afrika-Rats, der rund 25 afrikanische Vereine in Berlin und Brandenburg vertritt, lobte Heyes Aussagen als mutig. Die empörten Reaktionen kritisierte er als „deplatziert“. Der Afrika-Rat hatte im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt, eine Karte mit No-Go-Areas herauszugeben, dann aber darauf verzichtet. „Wenn man einzelne Gebiete als No-Go-Areas aufzeigt, sagt man gleichzeitig, dass die anderen keine sind“, erklärte Endrias die Entscheidung. Gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte veröffentlichte der Afrika-Rat schließlich eine Übersicht mit dem Titel „Ratschläge zum Verhalten bei rassistischen Übergriffen“. me

Weitere Informationen:
www.prevent-racist-attack.org („Ratschläge zum Verhalten bei rassistischen Übergriffen“)
www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-544/_p-1/i.html

Druckversion anzeigen