Spanien: Kooperation mit der EU bei irregulärer Zuwanderung

Die spanische Regierung hat die EU um Unterstützung bei der Bewältigung des Problems undokumentierter Migration gebeten. Besonders in Richtung der Kanarischen Inseln hat sich im ersten Halbjahr 2006 die irreguläre Zuwanderung aus Afrika deutlich verstärkt. Dabei ist ein erneuter Wechsel der Migrationsrouten zu beobachten.

Im ersten Halbjahr 2006 landeten bereits mehr als 11.000 irreguläre Migranten in Booten auf den Kanarischen Inseln. Damit war die Zahl der Aufgriffe bereits mehr als doppelt so hoch wie im gesamten Vorjahr (2005: 4.715, siehe Tabelle).

Die spanischen Behörden gehen davon aus, dass diese Entwicklung in den Sommermonaten anhält. Nach Angaben der spanischen Sicherheitsdienste lägen tausende Boote an der westafrikanischen Küste zur Abfahrt bereit. Außerdem würden relativ günstige klimatische Bedingungen mit schwachen Winden und geringem Wellengang die Überfahrt erleichtern.

Ein Höhepunkt wurde Ende Mai erreicht, als innerhalb von 24 Stunden 733 Migranten in 11 Booten auf den Kanaren landeten. Da die Aufnahmeeinrichtungen auf der Inselgruppe seit Monaten überfüllt sind, wurde ein Großteil der Gestrandeten auf das spanische Festland geflogen. Wenn die Identität eines Aufgegriffenen nicht festgestellt werden kann oder kein Rückübernahmeabkommen mit dem jeweiligen Herkunftsland besteht, muss der Migrant nach maximal 40 Tagen auf freien Fuß gesetzt werden. Der dann ausgestellten Ausreiseaufforderung wird kaum Folge geleistet.

Nach den massiven Einreiseversuchen in die Exklaven Ceuta und Melilla im Herbst letzten Jahres (vgl. MuB 9/05) waren die dortigen Grenzschutzmaßnahmen erheblich verschärft worden. Marokko kooperiert seitdem stärker mit den spanischen Behörden, so dass zahlreiche Migranten auf die mauretanische Küste auswichen, um von dort aus auf die Kanaren zu gelangen (vgl. MuB 3/06). Auch an diesem Küstenstreifen wird inzwischen mit spanischer Hilfe verstärkt kontrolliert, wodurch es zu einer erneuten Verschiebung der Migrationsrouten gekommen ist. Eine wachsende Zahl von Migranten startet nun vom Senegal aus. Die 1.200 bis über 1.500 km lange Überfahrt, die etwa 7 bis 9 Tage dauert, ist jedoch mit erheblichen Gefahren verbunden. Schätzungen der Herkunftsländer zufolge kommen etwa 20-40 % der Bootsinsassen ums Leben. Die spanischen Behörden gehen davon aus, dass allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr als 1.500 Migranten bei der Überfahrt gestorben sind. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

Auch die senegalesischen Behörden kooperieren inzwischen mit Spanien. Mitte Mai führte Senegals Polizei eine Razzia durch, bei der ca. 1.500 Auswanderer und 60 so genannte „Schleuser“ festgenommen wurden. Bei den Schleusern handelte es sich zu einem Großteil um senegalesische Fischer, denen angesichts der industriellen Überfischung an der westafrikanischen Küste die Lebensgrundlage entzogen wurde. Außerdem erklärte sich die senegalesische Regierung zu einer Rücknahme illegal nach Spanien eingereister Senegalesen bereit.

Die spanische Regierung bat unterdessen die Europäische Union um Hilfe. Auf einem Treffen Ende Mai vereinbarten Vertreter von neun EU-Staaten (Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Niederlande, Österreich und Spanien) gemeinsame Aktionen vor der westafrikanischen Küste. Ab Juli sollen EU-Grenzpatrouillen den Küstenstreifen vor Mauretanien, Senegal und den Kapverden überwachen. Dazu werden die beteiligten EU-Staaten Patrouillenschiffe, Hubschrauber, Aufklärungs- und Versorgungsflugzeuge sowie personelle und logistische Unterstützung zur Verfügung stellen. Ziel ist das Aufspüren, Abfangen und Zurücksenden von Migrantenbooten. Die Aktion steht unter der Leitung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex (vgl. MuB 4/06). Ein gemeinsames Koordinationszentrum soll auf der Insel Teneriffa eingerichtet werden.

Außerdem unterstützt die EU den „Afrika-Plan“ der spanischen Regierung. Dieser sieht den Aufbau weiterer diplomatischer Vertretungen in Westafrika vor, von denen zum einen „Aufklärungspolitik“ zur Abschreckung potenzieller Migranten betrieben sowie zum anderen Initiativen für weitere Rückübernahmeabkommen ergriffen werden sollen. Auch eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe für die Region sowie der Aufbau von temporären Aufnahmeeinrichtungen für Rückkehrer ist Teil des Aktionsplans.

Trotz der Initiativen zum Grenzschutz ist in Spanien eine Debatte über die Zuwanderungspolitik entbrannt. Die oppositionelle konservative Volkspartei PP warf der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident José Luis Zapatero vor, dass diese „objektiv überfordert“ sei. Die im letzten Jahr durchgeführte Legalisierungskampagne (vgl. MuB 5/05) habe zu einem „Sogeffekt“ geführt und weitere Migranten bestärkt, nach Spanien einzuwandern.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sigma Dos, die im Auftrag der Tageszeitung El Mundo erstellt wurde, stimmten über 70 % der Spanier dieser Argumentation zu. Außerdem seien 69 % der Ansicht, dass „übermäßig viele“ Einwanderer in Spanien leben würden. Befragt wurden 800 Personen.

Die konservative Opposition schürte diese Stimmung, indem sie die undokumentierte Migration aus Afrika als „importierte Kriminalität“ bezeichnete. Demgegenüber gab Ministerpräsident Zapatero zu bedenken, dass die Problematik des illegalen Aufenthalts nicht „vollständig mit Ausweisungen zu lösen“ sei. Außerdem verwies er auf die Erfahrungen vieler Spanier in der Emigration: „Wir müssen denen gegenüber, die kommen, eine Haltung bewahren, wie wir sie früher selbst eingefordert haben“, so Zapatero. Verteidigungsminister José Antonio Alonso (parteilos) relativierte die Bemühungen um eine Verschärfung der Grenzkontrollen: „Wir sollten uns keinen falschen Hoffnungen hingeben. Die illegale Einwanderung ist mit militärischen Mitteln nicht zu lösen.“

Kooperation zwischen EU und Afrika
Bereits im April beschlossen Vertreter aus 50 afrikanischen Staaten in Algier einen Plan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. In den einzelnen Staaten sieht der Plan vor, gegen Schleuser sowie gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. Es wurde vereinbart, gemeinsame Richtlinien für den Umgang mit Migration zu erarbeiten. Die Europäische Union wurde aufgerufen, legale Einreisen durch die Erleichterung der Visa-Bestimmungen zu fördern. Die EU müsse helfen, „der Not von Millionen junger Afrikaner, die vor Elend und Unterentwicklung fliehen, ein Ende zu setzen“. Am 10. und 11. Juli soll auf einer euro-afrikanischen Migrationskonferenz in Rabat ein gemeinsamer Aktionsplan beschlossen werden. Dieser wird voraussichtlich sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen enthalten.

Die undokumentierte Migration auf dem Seeweg stellt jedoch den geringsten Teil der Problematik dar. Die meisten der illegal in Spanien lebenden Migranten sind legal eingereist, haben dann aber die maximale Aufenthaltsdauer überschritten. Dies trifft vor allem auf Lateinamerikaner und Osteuropäer zu. Und obwohl die Kanaren derzeit im Mittelpunkt der Medienberichterstattung stehen, sind andere Mittelmeeranrainer wie Italien, Griechenland, Zypern und Malta ebenso von undokumentierter Einwanderung betroffen. Ende Mai erreichten 850 Migranten die italienische Insel Lampedusa. Die EU verhandelt inzwischen auch mit Libyen über die Verbesserung des Grenzschutzes. Laut EU-Kommissar Franco Frattini ist dies „die entscheidende Region, wenn man wirklich einen enormen Zustrom von Migranten verhindern will“. sta

Weitere Informationen (Spanisch):
extranjeros.mtas.es
www.mir.es/DGRIS/Notas_Prensa/Ultimos_comunicados/np062004.htm

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