Ausgabe 5

Juli 2006

Kurzmeldungen - Europa

Schweiz: Asyl auch für nichtstaatlich Verfolgte
Die schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hat entschieden, dass künftig auch nichtstaatlich verfolgte Personen als Flüchtlinge anerkannt werden können. Entscheidend ist jetzt, ob der Heimatstaat einem Flüchtling Schutz bieten kann. Mit der Entscheidung sollen Menschen geschützt werden, die von Rebellenbewegungen, Kriegsfürsten („Warlords“) oder dem eigenen Clan verfolgt werden sowie Frauen, die von Genitalverstümmelung bedroht sind. Bisher wurden betroffene Personen nur als Flüchtling anerkannt, wenn die Bedrohung vom Staat ausging oder zumindest indirekt diesem zuzurechnen war. Die Schweiz erkennt damit als letzter der 143 Vertragsstaaten der UN-Flüchtlingskonvention nichtstaatliche Verfolgung an.
Download des Urteils: www.ark-cra.ch

Italien: Änderung des Einwanderungsgesetzes
Rund 500.000 Ausländer, die sich illegal in Italien aufhalten, haben von Januar bis März 2006 einen Antrag auf reguläre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen in Italien gestellt. Die ehemalige Regierung unter Silvio Berlusconi (Forza Italia) hatte eine Quotenregelung eingeführt, nach der nur 170.000 Antragstellern eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden sollte. Nach dem Regierungswechsel kritisierte der neue Premierminister Romano Prodi (parteilos) diese Quotenregelung und stellte eine Änderung der Aufenthaltsregulierung in Aussicht.