Ausgabe 5

Juli 2006

USA: Senat beschließt Teilamnestie und Mauerbau

Der US-amerikanische Senat hat auf zwei Sitzungen im Mai eine Teilamnestie für illegal anwesende Migranten und den Ausbau des Grenzzauns zu Mexiko beschlossen. Erste Einheiten der Nationalgarde wurden bereits an die Grenze entsandt.

Nach monatelanger Debatte und zahlreichen Protestaktionen von Einwanderorganisationen verabschiedete der Senat im Mai zwei umstrittene migrationspolitische Maßnahmen (vgl. MuB 3/06 und 4/06). Auf einer Sitzung am 17. Mai sprachen sich 83 zu 16 Senatoren für den Ausbau des Grenzzauns an der Grenze zu Mexiko aus. Der Beschluss sieht die Errichtung eines Dreifachzauns mit 600 km Länge vor. An weiteren 800 km sollen Barrieren errichtet werden, die Autos an der Weiterfahrt hindert sollen.

Präsident George W. Bush (Republikaner) entsandte unterdessen erste Einheiten der Nationalgarde an die Grenze, um die Grenzschutzpolizei Border Patrol logistisch zu unterstützen. In den nächsten Monaten sollen insgesamt 6.000 Nationalgardisten zusätzlich zu den rund 12.000 Grenzschützern an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze eingesetzt werden. Diese Maßnahmen stießen auf Kritik seitens der mexikanischen Regierung, die vor einer „Militarisierung“ der Grenze und einer „Gefährdung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen“ warnte.

Der mexikanische Präsident Vicente Fox (PAN, konservativ) begrüßte indessen einen weiteren Beschluss des Senats. Am 25. Mai stimmten 62 von 98 Senatoren für eine parteiübergreifende Initiative zur Reform des Einwanderungsrechts, die auch von Präsident Bush unterstützt wird. Durch die Initiative könnte ein Großteil der Einwanderer, die sich illegal in den USA aufhalten, einen legalen Aufenthaltsstatus beantragen (vgl. MuB 4/06). Das vom rechten Flügel der Republikaner dominierte Repräsentantenhaus muss diese Maßnahme jedoch noch billigen. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest.

Einen Tag nach der Entscheidung im Senat haben die US-Behörden in einer landesweiten Razzia über 2.700 illegal anwesende Migranten festgenommen. Bis Mitte Juni wurden bereits 800 davon abgeschoben. sta

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thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c109:S.+2611: