Deutschland: Erster Integrationsgipfel

Am 14. Juli hat in Berlin der erste Integrationsgipfel stattgefunden. Dabei diskutierten 86 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Fragen der Zuwanderung und Integration. Der Gipfel verständigte sich darauf, Arbeitsgruppen einzurichten und bis Sommer 2007 einen „Nationalen Integrationsplan“ vorzulegen.

Organisiert hatte das vierstündige Zusammentreffen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU). Der Ruf nach einem derartigen Gipfel war v. a. nach den durch die Medien bekannt gewordenen Gewaltzuständen an der Berliner Rütli-Schule laut geworden (vgl. MuB 3/06 und 4/06). An dem Treffen im Kanzleramt nahmen Vertreter von Bundesregierung, Landesregierungen, Behörden und Kommunalverbänden teil, ferner Mitglieder von Einwandererorganisationen, Religionsgemeinschaften und Vereinen sowie ausgewählte Privatpersonen mit Bezug zum Thema. Etwa ein Drittel der Teilnehmer hatte selbst einen Migrationshintergrund. Mit dieser Gruppe traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst allein.

Als Ziel wurde vorgegeben, einen nationalen Integrationsplan für die 15 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bis Mitte 2007 zu erstellen (vgl. MuB 5/06). Bis vor kurzem hatte die Integrationsbeauftragte Böhmer hierfür noch von einer Halbjahresfrist gesprochen. Der Plan soll konkrete Integrationsmaßnahmen sowie Selbstverpflichtungen der Migranten beinhalten. Ziel sei laut Böhmer das „gemeinsame Ja-Sagen zu unserem Land und zum gemeinsamen Leben in diesem Land“. Sechs Arbeitsgruppen sollen hierfür in den kommenden Monaten unter der Leitung der zuständigen Bundesministerien Konzepte erarbeiten. Sie befassen sich mit den Themen Integrationskurse, Sprachförderung, schulische und berufliche Ausbildung / Arbeitsmarktchancen, Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen, Integration in den Kommunen sowie Stärkung der Bürgergesellschaft.

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich mit dem Gipfel sehr zufrieden und sprach von einem „fast historischen Ereignis“. Als wichtigstes Anliegen nannte sie, dass möglichst alle Migranten Deutsch lernen. Das Regierungsmotto dazu laute „Fördern und Fordern“. „Wir wollen, dass sie sich hier zu Hause fühlen“, sagte Merkel über die Migranten. Während die CSU-Politiker Edmund Stoiber und Günther Beckstein rund um den Gipfel schärfere Sanktionen für Deutsch- und Integrationskurs-Verweigerer verlangten, betonte Merkel, man habe „weniger über Konsequenzen gesprochen“, sondern „erst einmal über Angebote“. Sanktionen „würden sich sowieso nur auf einen sehr kleinen Kreis beschränken“.

Merkel dämpfte zugleich die Erwartungen an den Gipfel: „Es geht hier nicht um Gesetzesvorhaben, sondern um einen gesellschaftlichen Dialog“. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hob den Zusammenhang zwischen Integration und Arbeitsmarkt hervor. „Alles, was uns gelingt bei Ausbildung und Arbeitsplätzen, ist ein gutes Stück praktischer Integration“. Staatsministerin Böhmer nannte Bildung als wichtigste Voraussetzung für Integration.

Kurz vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt hatte das Bundeskabinett Pläne zur besseren Eingliederung von ausländischen Kindern vorgelegt. Sie sollen die deutsche Sprache bereits im Kindergarten erlernen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, dass sich Integrationsdefizite verhindern ließen, wenn die Kinder schon vor ihrer Einschulung die deutsche Sprache beherrschten. Er wies aber auch darauf hin, dass die Bundesregierung dies nicht beschließen könne, da die Länder für die Bildung zuständig seien.

Im Vorfeld wie nach dem Gipfel wurde auch Kritik laut. Der Gipfel sei „eine Farce“ und eine „Show-Veranstaltung“, sagte etwa Faruk Sen, Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien. „Das Angebot ist nicht ernst gemeint.“ Er frage sich, wer den Gipfel vorbereitet habe und warum so wenig Vertreter türkischer Verbände eingeladen worden seien. Außerdem sei mit Blick auf die Sommerferien der Zeitpunkt äußerst ungünstig gewählt worden. Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth hielt der Bundesregierung vor, sie fordere von Migranten Integrationsbereitschaft und streiche gleichzeitig die Mittel für Sprachkurse. Der Europa-Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir hingegen sagte: „Es ist bereits ein Erfolg, dass der Gipfel überhaupt stattfindet.” Die Linkspartei kritisierte, die Koalition stelle nur Ansprüche an die Migranten. Die Erziehungswissenschaftlerin Havva Engin kritisierte als Teilnehmerin des Gipfels, dass die Zeit zu knapp gewesen sei. Außerdem seien Vertreter der Migranten zu wenig zu Wort gekommen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland sprach sich für einen Bundesbeirat für Integration und Migration aus. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat sagte: „Wenn die Bundesregierung das Thema Integration ernsthaft angehen will, muss es eine institutionalisierte Form dafür geben.“

Besonders kritisch wurde verzeichnet, dass nur wenige Vertreter muslimischer Organisationen eingeladen worden waren. „Wer über die Köpfe der Moslems hinweg Integrationspolitik betreiben will, verbaut sich deren Mitarbeit und Mithilfe. So wird Integration nicht erfolgreich sein“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Axel Köhler. Im Herbst soll es allerdings einen eigenen Gipfel als Auftakt für eine Reihe regelmäßiger Islam-Konferenzen mit Innenminister Schäuble in den kommenden Jahren geben (vgl. MuB 5/06). chw

Weitere Informationen:
www.integrationsbeauftragte.de
www.bundesregierung.de
www.bmi.bund.de

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