Kurzmeldungen - Europa

Frankreich: Neues Einwanderungsgesetz
Nachdem sich Vertreter von Parlament und Senat im gemeinsamen Vermittlungsausschuss auf eine Kompromissfassung geeinigt haben, ist das neue französische Einwanderungsgesetz am 30. Juni 2006 auch vom Senat verabschiedet worden. Die französische Nationalversammlung hatte der Gesetzesnovelle bereits am 17. Mai zugestimmt. Mehrere Oppositionsparteien klagten nach dem Senatsbeschluss gegen das Gesetz. Das Verfassungsgericht (conseil constitutionnel) lehnte die Klage jedoch am 20. Juli ab. Das Gesetz enthält härtere Auflagen für den Familiennachzug, eine neu geschaffene Aufenthaltserlaubnis für besonders qualifizierte Arbeitnehmer sowie einen verpflichtenden „Aufnahme- und Integrationsvertrag“ für Ausländer, die dauerhaft im Land bleiben wollen. Abgeschafft wurde die automatische Legalisierung illegaler Einwanderer, die seit mindestens zehn Jahren in Frankreich leben (vgl. MuB 4/06).
www.conseil-constitutionnel.fr/decision/2006/2006539/index.htm (frz.)

Frankreich: Mehr Lehrer für Problemschulen
Als Reaktion auf die Unruhen im Herbst 2005 (vgl. MuB 10/05) sowie die anhaltend schwierige Situation an vielen Schulen in Problemvierteln stellt die französische Regierung mit Beginn des neuen Schuljahrs insgesamt 1.000 zusätzliche Lehrer sowie 3.000 pädagogische Assistenten ein. Im Gegensatz zu früheren Programmen sollen zudem die Lehrmethoden stärker an die Bedürfnisse der Schüler angepasst werden. Zunächst profitieren 249 Schulen von dem neuen Programm, das aber ab dem Schuljahr 2007 auf alle Grundschulen ausgeweitet werden soll. Bereits seit Anfang der 1980er Jahre existieren in Frankreich Programme zur Förderung von Schulen in Problemvierteln. Jeder vierte Schüler Frankreichs besucht heute eine solche Schule. Hier konzentrieren sich Kinder aus sozial marginalisierten Familien; viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund.
www.education.gouv.fr/bo/2006/14/MENE0600995C.htm (frz.)

Niederlande: Hirsi Ali nicht ausgebürgert
Die aus Somalia stammende islamkritische Politikerin Ayaan Hirsi Ali (VVD) behält ihren niederländischen Pass. Den Entzug der Staatsbürgerschaft hatte die Einwanderungsministerin Rita Verdonk (VVD) gefordert, nachdem publik geworden war, dass Hirsi Ali bei der Einbürgerung nicht ihren eigenen Nachnamen Magan angegeben hatte. Dies sollte ihr als Täuschungsversuch ausgelegt werden. Nach somalischem Recht sei sie jedoch befugt gewesen, auch den Namen ihres Großvaters - Ali - zu führen. Hirsi Ali war durch die Zusammenarbeit mit dem provokativen islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh bekannt geworden und hatte nach dessen Ermordung ebenfalls Morddrohungen erhalten (vgl. MuB 5/05).

Spanien: Todesfälle in Melilla
Neun Monate nach den massiven Einreiseversuchen in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla (vgl. MuB 9/05) haben Anfang Juli erneut Dutzende Migranten versucht, die Grenzzäune von Melilla zu überwinden. Spanischen Presseberichten zufolge waren etwa 40 bis 70 Menschen an dem Versuch beteiligt. Nur vier von ihnen erreichten spanisches Territorium. Drei Migranten starben an den Folgen von Schussverletzungen durch marokkanische Grenzschützer.

Malta: Unruhen in Auffanglager
Auf Malta ist es im Auffanglager Safi zu gewaltsamen Ausschreitungen der dort festgehaltenen irregulären Migranten gekommen. Etwa 500 der aktuell circa 800 Insassen hatten ihre Freilassung verlangt. Nachdem sie die Sicherheitskräfte überwältigt hatten, waren sie in umliegende Dörfer geflohen. Die meisten der überwiegend aus Afrika stammenden Männer wurden jedoch wieder gefasst. Malta nimmt illegal Zugewanderte 18 Monate in Haft, um potenzielle Immigranten abzuschrecken. Auf Malta sind im letzten Jahr 1.800 Bootsflüchtlinge gestrandet, was etwa 0,5 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Malta hatte daraufhin die EU um Hilfe gebeten (vgl. MuB 4/06).

Italien: Umfassende Legalisierung
Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi (parteilos) hat eine umfassende Legalisierung beschlossen (vgl. MuB 5/06). Insgesamt soll der Aufenthalt von rund 500.000 Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten legalisiert werden. Zusätzlich wurde eine Quote von 350.000 Legalisierungen pro Jahr in Aussicht gestellt. Auch die Quotenregelung für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten (EU-10), die bisher auf jährlich 170.000 Personen beschränkt war, wurde aufgehoben. Einwandererfamilien sollen zukünftig auch wieder eine Geburtsprämie von 1.000 Euro pro Kind erhalten. Darüber hinaus kündigte Innenminister Giuliano Amato (Sozialdemokraten) an, das umstrittene Einwanderungsgesetz der Regierung Berlusconi von 2002 zu ändern (vgl. MuB 6/02).
www.interno.it/news/articolo.php?idarticolo=22686

Schweden: Vater wegen Beschneidung seiner Tochter verurteilt
Wegen Genitalverstümmelung wurde im Juni erstmals ein somalischer Mann in Schweden zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Dort ist Genitalverstümmelung seit 1982 verboten. Dies gilt auch dann, wenn sie außer Landes erfolgte. Der Mann hatte seine 12-jährige Tochter im Ausland beschneiden lassen. Nach geglückter Flucht und Rückkehr nach Schweden zeigte sie ihren Vater an. Dieser will in Berufung gehen.

Türkei: Zwangsehe ist Sünde
In der Türkei hat Anfang Juli das staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten Diyanet eine Kampagne gegen die Zwangsehe gestartet. Die Religionsbehörde hält die Zwangsehe für menschenrechtswidrig und aus islamischer Sicht „für eine Sünde”. Nach dem Koran sei für eine Heirat die Einwilligung beider Eheleute nötig, so die Behörde. Nun will sie ein Rechtsgutachten zu dem Thema erstellen. Die Maßnahme von Diyanet ist auch eine Reaktion auf den Berliner Ehrenmord-Prozess Sürücü. Der Ermordung von Hatun Sürücü ging eine Zwangsverheiratung voraus. Der Prozess sorgte sowohl in Deutschland als auch in der Türkei für großes Aufsehen (vgl. MuB 3/05, 9/05, 4/06).
www.diyanet.gov.tr
www.diyanet.org

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