Frankreich: Weiter Streit um Legalisierung

Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) hat angekündigt, etwa 6.000 Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis zu legalisieren. Die Proteste gegen drohende Abschiebungen halten indes an.

Kriterien für eine Legalisierung

Die Familie muss seit mindestens 2 Jahren in Frankreich leben.
Das Kind muss mindestens seit September 2005 eine französische Schule besuchen.
Das Kind muss in Frankreich geboren sein oder vor dem 14. Lebensjahr eingereist sein.
Der Großteil der Familie muss in Frankreich und nicht im Herkunftsland leben.
Die Eltern müssen wesentlich zum Unterhalt und zur Erziehung des Kindes beitragen.
Die Familie muss einen realen Willen zur Integration zeigen.

Bei der aktuellen Legalisierungsdiskussion geht es um Familien ohne Aufenthaltserlaubnis, deren Kinder eine französische Schule besuchen. Mit seinem Rundbrief vom 13. Juni 2006 hatte der französische Innenminister und Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy (UMP) die den Departements vorstehenden Präfekten dazu aufgefordert, die Situation dieser Familien zu prüfen und über eine Legalisierung bzw. Abschiebung zu entscheiden (vgl. MuB 5/06). Ursprünglich sollte dies bis Mitte Juli geschehen. Ausländerrechtsorganisationen befürchteten daraufhin eine massive Welle von Abschiebungen nach Ende des Schuljahres. Es kam zu zahlreichen Protesten gegen die möglichen Abschiebungen. Am Vorabend des französischen Nationalfeiertags überreichte die Organisation „Netzwerk Bildung ohne Grenzen“ (Réseau Education Sans Frontières - RESF) Staatspräsident Jacques Chirac (UMP) rund 100.000 Unterschriften für eine Legalisierung der Familien mit Kindern. In seiner Rede zum Nationalfeiertag stellte Chirac sich aber hinter seinen Innenminister und erteilte Hoffnungen auf weit reichende Legalisierungen eine Absage: „Frankreich ist nicht dazu bestimmt, all jene hereinzulassen, die aus wirtschaftlichen Gründen herein wollen“, erklärte Chirac. Inzwischen wurde die Frist für die Überprüfung bis zum 14. August verlängert. Der Rundbrief sieht sechs Kriterien vor, die alle erfüllt sein müssen, bevor eine Familie legalisiert werden kann (siehe Info-Box).

Nach Schätzungen von RESF könnten potenziell 100.000 Familien betroffen sein. Auf einer Pressekonferenz am 24. Juli sagte Sarkozy, er rechne mit insgesamt 20.000 Anträgen bis zum Ablauf der Frist. Davon würden etwa 6.000 Personen legalisiert. Sarkozy lehnte eine Massenlegalisierung wie 1997 ab, um eine „neue Kettenmigration zu verhindern“. Bis Mitte Juli wurden 14.000 Anträge auf Legalisierung gestellt. Über 1.280 Anträge wurde bereits entschieden: 580 wurden akzeptiert, 700 abgelehnt.

Die Debatte um die Legalisierung steht unter dem Einfluss der Präsidentschaftswahl, die im Frühjahr 2007 stattfinden wird. Sarkozy gilt als aussichtsreichster Kandidat aus dem konservativen Lager. Beobachter sagen, Sarkozy wolle Härte demonstrieren, um keine Wählerstimmen an die rechtsextremen Kandidaten zu verlieren. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 war der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen (Front National) erst in der zweiten Runde gegen Chirac unterlegen. Der rechtskonservative, migrationsfeindliche Abgeordnete Philippe de Villiers (MPF) polemisierte gegen die von Sarkozy vorgelegten Zahlen: „Im Juli waren es 700 Legalisierungen. Heute sind es 7.000 und im September werden es 70.000 sein.“ Der einflussreiche sozialistische Politiker und mögliche Präsidentschaftskandidat Jack Lang verlangte dagegen, dass 20.000 Kinder, die eine französische Schule besuchen, einen regulären Aufenthaltsstatus erhalten. me

Weitere Informationen:
www.interieur.gouv.fr/sections/a_l_interieur/le_ministre/interventions/conference-presse-immigration (frz.)
www.educationsansfrontieres.org (frz.)

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