Kurzmeldungen - Deutschland

Abschiebestopp für Flüchtlinge in Berlin
In Berlin gilt seit Ende Juli ein Abschiebestopp, von dem rund 14.000 in Berlin lebende Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber betroffen sind. Damit greift Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einer möglichen Altfallregelung vor. Die Regelung gilt zunächst bis Ende des Jahres.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Altfallregelung angekündigt. Sie soll für Flüchtlinge gelten, die bereits vor Juni 2000 nach Deutschland kamen und hier seitdem mit mindestens einem minderjährigen Kind leben. Die anderen Bundesländer wollen indes weiter abschieben und vorerst die Beratungen der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zu dieser Frage im November abwarten.
www.berlin.de/sen/inneres

Anerkennung irakischer Christen als Flüchtlinge
Der Rechtsstreit über die Anerkennung irakischer Christen als Flüchtlinge in Deutschland geht weiter. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hob in seinem Urteil (Az. 1 C 15.05) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München auf, das nach der Entmachtung Saddam Husseins eine Verfolgung von Christen im Irak als nicht mehr gegeben ansah. Das BVerwG verwies die Sache zurück. Es hob hervor, dass eine Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Konvention nur widerrufen werden dürfe, wenn sich die Verhältnisse erheblich verändert hätten. Die Gefahr einer religiösen Verfolgung der Christen im Irak sei aber weiterhin gegeben. Daher müsse der Verwaltungsgerichtshof prüfen, ob eine Verfolgung irakischer Christen durch nichtstaatliche Akteure eine Anerkennung als Flüchtlinge rechtfertigen könne. Acht Iraker, die noch während des Regimes von Saddam Hussein als politische Flüchtlinge anerkannt worden waren, hatten gegen die Aberkennung ihres Flüchtlingsstatus geklagt.
http://www.bverwg.de

Vaterschaftsanerkennungen anfechtbar
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant eine Gesetzesänderung, um Vaterschaftsanerkennungen anfechten zu können. Dadurch soll verhindert werden, dass ausreisepflichtige alleinerziehende Mütter durch eine Vaterschaftsanerkennung eines deutschen Staatsbürgers eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Laut einer Erhebung der Innenministerkonferenz erhielten im Zeitraum zwischen April 2003 und März 2004 2.338 unverheiratete ausländische Mütter aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen Staatsbürger eine Aufenthaltserlaubnis. Davon waren 1.694 Mütter zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung ausreisepflichtig. Das Justizministerium erklärte, darunter „sind auch Fälle von Vaterschaft ohne Verantwortungsübernahme zu finden“. Allerdings wolle man binationale Partnerschaften keinesfalls unter Generalverdacht stellen.

Änderungen am Gleichbehandlungsgesetz
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006 in Kraft getreten (vgl. MuB 6/06). Die Regierung hat bereits angekündigt, dass sie alsbald ein Änderungsgesetz auf den Weg bringen wird, um „redaktionelle Ungenauigkeiten“ zu beheben. Es herrschen darüber hinaus Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit europäischem Recht. So gilt es nicht für Kündigungen und widerspricht damit den EU-Richtlinien. Darauf hingewiesen, erklärte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums: „Im Zweifel müssen die Richter die Bestimmungen eben europarechtskonform auslegen.“

Kein Kopftuchverbot im Gerichtssaal
Ein generelles Kopftuchverbot in einer Gerichtsverhandlung ist laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zulässig (Az. 2 BVR 677/05). Eine muslimische Zuhörerin war von einem Jugendrichter im Amtsgericht Berlin-Tiergarten aufgefordert worden, das Kopftuch abzulegen oder zu gehen. Das BVerfG sieht darin eine willkürliche Entscheidung und eine Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin.
www.bundesverfassungsgericht.de

Aachener Friedenspreis 2006
Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V.“ hat den Aachener Friedenspreis 2006 gewonnen. Die Mitglieder des 1994 gegründeten Vereins engagieren sich im größten Abschiebegefängnis Deutschlands im westfälischen Büren. Der Verein verurteilt die Abschiebehaft als Unrecht. Friedenspreisvorsitzender Otmar Steinbicker sagte, dass die Verleihung auch ein Zeichen „gegen eine immer rigoroser und unmenschlicher werdende Abschiebepolitik“ sei. Damit geht der mit 2.000 Euro dotierte Preis zum dritten Mal an eine Flüchtlingsorganisation.
www.aachener-friedenspreis.de
www.gegenabschiebehaft.de

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