Deutschland: Debatte um Zuwanderung von Fachkräften

Die Bundesregierung plant offenbar, die Hürden für die Zuwanderung Hochqualifizierter zu senken. Vertreter der Wirtschaftsverbände forderten die Einführung eines Punktesystems. Ein solches wird voraussichtlich im kommenden Jahr für die Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion eingeführt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz sagte mit Blick auf die Große Koalition: „Wir sind uns im Grundsatz einig, dass wir Hochqualifizierten attraktivere Regelungen anbieten müssen.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte entsprechende Pläne. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) sagte, Deutschland müsse die Hürden für hochqualifizierte Zuwanderer senken: „Um im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können, muss Deutschland verstärkt Hochqualifizierte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen”, so Böhmer.

Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, forderte die Regierung auf, die Einkommensschwelle für hochqualifizierte Zuwanderer deutlich zu senken. Derzeit müssen Hochqualifizierte mindestens 84.000 Euro verdienen, wenn sie eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhalten wollen. Kuhn plädierte für 30.000-35.000 Euro. Mit Blick auf die derzeit in Regierungskreisen diskutierten 64.000 Euro sagte Kuhn, diese Summe sei noch zu hoch. Wenn die CDU in diesem Regelungsbereich „aus einem innenpolitisch-populistischen Kalkül so weitermacht, sichert das nicht Jobs für Deutsche, sondern kostet viele Arbeitsplätze, weil Unternehmen Fachleute fehlen“, so Kuhn weiter.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich dafür aus, das Mindesteinkommen zu senken. Die Bundesregierung solle sich am Beispiel Hollands orientieren und die Schwelle für einen Arbeitsmarktzugang auf 45.000 Euro senken. Mit Verweis auf die ca. 900 Hochqualifizierten, die im Jahr 2005 eine Niederlassungserlaubnis erhielten, sagte Hundt, dass Deutschland „längst nicht mehr attraktiv genug“ für Spitzenkräfte sei. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Ludwig Georg Braun sowie der Migrationsforscher Klaus Bade plädierten für eine bessere Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland. Deutschland müsse wieder verstärkt über die Einführung des Punktesystems nach kanadischem Vorbild nachdenken, so Bade. Dabei werden Punkte errechnet, die sich unter anderem nach Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen der potenziellen Zuwanderer bemessen.

Braun sagte, das Punktesystem ermögliche der Politik, „je nach Bedarf unterschiedliche jährliche Zuwanderungszahlen festzulegen und dann die Topfachkräfte anzuwerben“. Ein Punktesystem war im ursprünglichen Entwurf zum Zuwanderungsgesetz vorgesehen, auf Druck der Union im Bundesrat jedoch wieder entfernt worden (vgl. MuB 5/04).

Die Einführung eines Punktesystems für die Zuwanderung von Juden aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion ist hingegen bereits abzusehen. Ziel ist hier nicht die Erhöhung der Einwanderung, sondern Voraussetzungen für eine bessere Integration zu schaffen. Vor der Gewährung einer Einreiseerlaubnis sollen künftig u. a. Alter, Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikationen bewertet werden. Einen entsprechenden Kriterienkatalog, von dem Opfer nationalsozialistischer Verfolgung ausgenommen sind, hatte in den vergangenen Monaten ein Beirat erarbeitet, in dem Bund, Länder, der Zentralrat der Juden und die Union progressiver Juden vertreten waren (vgl. MuB 10/05). Eine Einreiseerlaubnis soll künftig erhalten, wer mindestens 50 von möglichen 105 Punkten erreicht. So soll etwa ein Hochschulabschluss mit 20, Berufserfahrung mit 10, ein Arbeitsplatzangebot mit 5 Punkten bewertet werden. Gute Deutschkenntnisse können mit 25 Punkten ins Gewicht fallen. Ein wichtiges Kriterium ist auch das Alter der Bewerber. Über 45-Jährige erhalten 0, Jüngere bis zu 15 Punkte. Weitere Kriterien sind u. a. eine zu erwartende Mitarbeit in einer jüdischen Organisation (10 Punkte) sowie Verwandtschaft in Deutschland (5 Punkte). Die Bundesregierung beabsichtigt, die Gesetzesänderung in diesem Herbst in den Bundestag einzubringen. Nach einem Jahr soll das Verfahren auf seine Praktikabilität geprüft werden. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden Stephan Kramer begrüßte die Regelung. Das vereinbarte Prüfverfahren sei „transparent und gerecht“. Mit dem Punktesystem und der damit verbundenen Integrationsprognose reagieren Bund, Länder und jüdische Dachverbände auf eine zunehmende Überforderung bei der Integration jüdischer Einwanderer. Seit 1990 sind ca. 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewandert. vö

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