Ausgabe 7

September 2006

Deutschland: Erneute Sicherheitsdebatte

Die Debatte um den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus erlebt derzeit eine neue Konjunktur. Auslöser dafür waren die fehlgeschlagenen Terroranschläge Ende Juli auf zwei Regionalzüge in Deutschland sowie die Verhinderung von Anschlägen auf mehrere US-amerikanische Passagierflugzeuge in Großbritannien Anfang August. Auf einer Sonderkonferenz Anfang September einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die seit Jahren geplante Anti-Terror-Datei. Islamische Organisationen warnten vor einem Generalverdacht gegen Muslime.

Am 31. Juli wurden in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz so genannte Kofferbomben gefunden, die jedoch aufgrund von Konstruktionsfehlern nicht explodierten. Infolge einer öffentlich angelegten Großfahndung wurden in Deutschland und im Libanon mehrere Männer libanesischer und syrischer Herkunft festgenommen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) war die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen (vgl. MuB 2/06) der Auslöser für das Vorhaben. Einer der Festgenommenen gab an, darin einen „Angriff der westlichen Welt auf den Islam“ gesehen zu haben.

Am 10. August verhinderten die britischen Behörden vermutlich eine Serie von Anschlägen auf Passagierflugzeuge mit dem Ziel Vereinigte Staaten. Insgesamt wurden 23 verdächtige Briten überwiegend pakistanischer Herkunft festgenommen.

Erneut entzündete sich eine Debatte über Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte eine bessere Überwachung des Internets, insbesondere von Webseiten in arabischer Sprache, eine stärkere Videoüberwachung z. B. auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen sowie die schnelle Einrichtung einer Anti-Terror-Datei, in der Informationen von Geheimdiensten und Polizei gebündelt werden. Letztere ist seit Jahren geplant, war jedoch aufgrund verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken bisher nicht zustande gekommen.

Auf einer Sonderkonferenz einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am 4. September auf einen Kompromiss. Demnach umfasst die künftige Anti-Terror-Datei zwei Stufen. Beide Teile der Datei sind prinzipiell für alle beteiligten Landes- und Bundesbehörden einsehbar. Direkten Zugriff haben sie aber nur auf die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen. Detaillierte Angaben u. a. zu Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Reisebewegungen, Beruf, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen sind verdeckt und werden erst auf begründete Anfrage durch diejenige Behörde freigegeben, die die Daten erhoben hat.

Der Gesetzentwurf soll in den kommenden vier Wochen vom Kabinett verabschiedet werden. Der Aufbau der Datei, die beim BKA angesiedelt sein soll, wird einige Monate dauern. Die Oppositionsparteien kritisierten den Beschluss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck bewertete die Speicherung der Religionszugehörigkeit auch in der geplanten zweistufigen Anti-Terror-Datei als verfassungswidrig.

Daneben einigte sich die Innenministerkonferenz (IMK) auf einen Ausbau der Videoüberwachung im Bereich von Bahnhöfen, Flughäfen und Häfen. Ferner soll geprüft werden, wie das Ausländerrecht „stärker auch zur Gefahrenabwehr genutzt werden [...] kann“. Als konkrete Maßnahme ist eine stärkere Kontrolle bei der Vergabe von Visa für Personen aus bestimmten Staaten im Gespräch. Die Innenexperten von CDU und SPD sprachen sich dafür aus, dass in deutschen Konsulaten vor der Einreise künftig Fingerabdrücke abgenommen werden. Zudem ist eine stärkere Kontrolle der Personen im Gespräch, die Menschen aus bestimmten Ländern nach Deutschland einladen.

Bereits im Vorfeld der IMK hatten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Rolle der Muslime in Deutschland im Kampf gegen den Terror zu Verärgerung und Kritik der wichtigsten Islamverbände geführt. In einem Zeitungsinterview hatte Schäuble die muslimischen Organisationen aufgefordert, sich intensiver am Kampf gegen den Terror zu beteiligen und klarer Position zu beziehen: „Die große Mehrheit der Muslime muss lauter sagen, was sie denkt - dass sie den Terror ablehnt“, sagte Schäuble. Gleichzeitig betonte er, dass das Engagement der Muslime dazu beitragen könne, ihre Ausgrenzung zu verhindern, und bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass „Muslime unter Generalverdacht geraten“. Die Beteiligung der Muslime in Deutschland am Kampf gegen den Terror soll auch auf der im September in Bonn stattfindenden ersten deutschen Islamkonferenz diskutiert werden (vgl. MuB 5/06).

Die größten muslimischen Verbände in Deutschland reagierten mit der gemeinsamen Erklärung „Nicht in unserem Namen! Muslimische Verbände gegen Terror und Gewalt“ auf die Äußerungen des Ministers. Darin werden die versuchten Anschläge scharf verurteilt und wird betont, dass sich diese nicht mit dem Islam rechtfertigen ließen. Die Verbände fordern „eine sachliche Auseinandersetzung in der öffentlichen Diskussion, damit sich der Eindruck eines Generalverdachtes nicht verfestigt“.

Der Vorsitzende des Islamrates Ali Kizilkaya kritisierte die Aussagen Schäubles: „Wenn Herr Schäuble bis heute nicht gesehen hat, dass sich die islamischen Verbände gegen den Terrorismus wenden, dann bedaure ich das.“ Die Äußerungen des Ministers seien „bezeichnend für den Umgang mit Muslimen in Deutschland“. Kizilkaya kritisierte weiter, dass das intensive Bemühen islamischer Verbände, die Integration in Deutschland zu fördern, zu wenig Anerkennung und Förderung von staatlicher Seite finde. Er bezeichnete die bisherigen Integrationskonzepte der Bundesregierung als nicht ausreichend.

Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht in der Debatte Gefahren für die Integration und forderte einen Perspektivwechsel in der Islamismus-Debatte: „Die Muslime sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.“

Während Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die Befürchtungen der muslimischen Organisationen als unbegründet zurückwies, unterstützte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag Ulla Jelpke deren Bedenken. In einer Pressemitteilung erklärte sie: „Der Generalverdacht von staatlicher Seite stärkt und fördert die anti-islamischen Vorurteile in der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Er schwächt diejenigen in den muslimischen Gemeinden, die für eine stärkere Integration plädieren. Er gibt der jüngeren Generation das Gefühl, dass sie hier nicht gewünscht ist“.

Terrorismusexperten wie Kai Hirschmann vom Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik kritisierten indes die aktuelle Debatte. „Nach jedem Terroranschlag - sei es in London oder Madrid oder auf deutschen Bahnhöfen - gehen die Forderungen immer wieder erneut los“. Statt in Aktionismus zu verfallen, müssten sich Politik und Gesellschaft fragen, warum bestimmte Menschen überhaupt bereit seien, Terroranschläge in Deutschland zu verüben. Er sprach sich für eine langfristige Strategie gegen den Terrorismus aus, die auch soziologische Ursachenforschung und die strafrechtliche Verfolgung von terroristischer Propaganda beinhalten müsse. Auch Ulrich Schneckener von der Stiftung Wissenschaft und Politik kritisierte, dass die aktuelle Debatte „mehr diffuse Ängste“ hervorrufe, als zur Sachlichkeit beitrage“. me

Weitere Informationen:
www.bka.de
zentralrat.de/6629.php
www.stmi.bayern.de/ministerium/imk/presse/16605/index.php
www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-469/_nr-557/_p-1/i.html