Deutsche Islam-Konferenz eröffnet

Am 27. September hat in Berlin die Eröffnungsveranstaltung der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) stattgefunden. Vertreter von Bund und Ländern, muslimischen Dachverbänden sowie Einzelpersonen werden in den kommenden Jahren Maßnahmen erarbeiten, die das Verhältnis von Staat und Islam klären sowie die Integration der Muslime verbessern sollen.

Die Konferenz, die federführend vom Bundesinnenministerium organisiert wird, findet in einer Zeit statt, in der der Islam aufgrund verschiedener Ereignisse im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit Deutschlands steht. So haben etwa der Karikaturenstreit, die gescheiterten Kofferbomben-Anschläge, die Reaktionen auf die Rede des Papstes an der Universität Regensburg sowie erst kürzlich die vorübergehende Absetzung einer Mozart-Oper in Berlin erneut zu einer Debatte darüber geführt, ob und wie eine „Einbürgerung des Islam“ vor dem Hintergrund der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich sei. Dabei geht es zum einen darum, die Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Muslime zu verbessern. Zum anderen stellt sich auch die Frage, ob die Mehrheitsbevölkerung anerkennt, dass der Islam und die Muslime mittlerweile fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft geworden sind. Nicht zuletzt spielen in dieser Debatte auch Aspekte der inneren Sicherheit eine Rolle.

Relevant ist außerdem, dass der Islam nicht so verfasst ist wie die christlichen Kirchen, und es bislang keine gemeinsame Vertretung der Muslime gibt, die dem Staat als anerkannter Ansprechpartner dienen könnte. Dies wäre beispielsweise wichtig für die Regelung des Islamunterrichts oder die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen. Vor diesem Hintergrund wird es die Aufgabe der DIK sein, eine „Lösung der Probleme des Zusammenlebens gemeinsam und im Dialog mit den in Deutschland lebenden Muslimen zu suchen“, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Muslime werden bei der DIK durch 15 Verbände bzw. Einzelpersonen repräsentiert. Bei den Verbänden handelt es sich um den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), den Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR), die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die Alevitische Gemeinde sowie den Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ). Unter den eingeladenen Einzelpersönlichkeiten befinden sich etwa der Orientalist und Schriftsteller Navid Kermani, die Berliner Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates, die islamkritische Autorin Necla Kelek und Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Die Einladungspolitik des Bundesinnenministeriums war im Vorfeld kritisiert worden. Der Generalsekretär des ZMD Aiman Mazyek hatte kritisiert, die Zusammensetzung der Islam-Konferenz stelle „nicht den richtigen Proporz dar“. Hauptansprechpartner für den Staat müssten die großen Dachverbände sein. Er kritisierte die Einladung von Einzelpersönlichkeiten, die einen eher säkularen Islam repräsentieren oder – wie Necla Kelek – dezidiert islamkritisch auftreten: „Wir brauchen Kritiker, aber nicht bei einer Islamkonferenz, wo es am Ende um einen Staatsvertrag geht“, so Mazyek. Schäuble wies die Kritik zurück und erklärte, er habe sich bei den Einladungen „nicht zum Islam-Zensor gemacht“. Er wolle vielmehr „alle in Deutschland lebenden Muslime ihrer Vielfalt angemessen in den Verhandlungsprozess einbinden“. Die eingeladenen Verbände haben zwar den Anspruch, für alle Muslime in Deutschland zu sprechen. Sie vertreten mit ihren 300.000 Mitgliedern formell jedoch nur einen kleinen Teil der ca. 3,5 Mio. Muslime.

Nach der Eröffnungsveranstaltung im Bundestag zog Schäuble ein positives Fazit. Es sei nicht sein Ziel gewesen, eine „harmonische und nur auf Konsens ausgerichtete Veranstaltung durchzuführen“. Vielmehr wolle er, dass innerhalb der Gemeinschaft der Muslime unterschiedliche Auffassungen ausgesprochen werden. „Wenn Sie sich die Teilnehmer anschauen, dann wissen Sie, dass es im Vorhinein sehr spannend war, wie das überhaupt gehen sollte. Es ist gut gelungen. Alle haben einander gut zugehört und am Schluss haben auf meine Frage alle gesagt, dass wir uns genau in dieser Zusammensetzung und auf dieser Grundlage jetzt auf den Weg machen und so weitermachen sollten.“

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte, was Schäuble „beim Aufbauen und Zustandekommen der Islamkonferenz gelungen ist“. Sie hätte sich Vergleichbares auch schon vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gewünscht. Künast fügte hinzu: „Wenn ein CDU-Bundesinnenminister am Rednerpult sagt, dass Muslime Teil unserer Gesellschaft sind, dass die Zeit der Einschätzung, sie seien Gastarbeiter, zu Ende ist, dann sind wir in der Gesellschaft ein Stück weitergekommen.“

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk forderte, den Bundestag beim Dialog mit den Muslimen nicht zu übergehen. Sie schlug vor, eine Enquête-Kommission des Bundestages zu Migration und Integration einzusetzen.

Die DIK wird sich in den kommenden zwei bis drei Jahren mit drei übergeordneten Arbeitsbereichen befassen. Im Bereich „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens“ wird es unter anderem um die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Erziehungsfragen gehen. Im Bereich „Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis“ wird sich die DIK unter anderem mit Moscheenbau, der Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen, Islamunterricht sowie Koedukation (z. B. gemeinsame Teilnahme von Jungen und Mädchen am Schwimm- und Sportunterricht) auseinandersetzen. Im Mittelpunkt des Arbeitsbereichs „Wirtschaft und Medien als Brücke“ steht die Bildungs- und Arbeitsmarktsituation muslimischer Jugendlicher, die Einstellungspolitik in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst sowie die mögliche Rolle türkischer und deutscher Medien beim Abbau von Vorurteilen. In einem weiteren Gesprächskreis „Sicherheit und Islamismus“ werden Fragen der inneren Sicherheit und islamistischer Extremismus behandelt. Die erste Arbeitssitzung wird am 8./9. November in Nürnberg stattfinden. vö

Weitere Informationen:
www.bmi.bund.de

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