EU: Streit im Umgang mit illegaler Migration

Zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird erneut eine Debatte um die Verteilung der Kosten beim Grenzschutz und der Erstaufnahme von illegal eingereisten Migranten geführt. Gleichzeitig hält die illegale Migration auf dem Seeweg in Richtung der Kanarischen Inseln und im Mittelmeerraum an. Die spanische Regierung forderte weitere Unterstützung zur Bewältigung der humanitären Krise an den EU-Außengrenzen.

Weiterhin Zustrom von Bootsflüchtlingen
Im September hielt die massive illegale Zuwanderung in Richtung der Kanarischen Inseln sowie an den Küsten der europäischen Mittelmeeranrainer weiterhin an (vgl. MuB 7/06). Anfang des Monats wurden innerhalb weniger Tage rund 2.500 so genannte Bootsflüchtlinge beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen. Auch auf der italienischen Insel Lampedusa strandeten erneut hunderte Migranten. Ein Abflauen der starken Zuwanderung ist voraussichtlich erst bei einer Verschlechterung der Wetterbedingungen zu erwarten. Spanien begann unterdessen mit der Rückführung hunderter senegalesischer Migranten. Im Vorfeld der Abschiebungen war es zunächst zu Konflikten mit der senegalesischen Regierung über die Rücknahme der Senegalesen gekommen.
Unterdessen sieht sich Griechenland massiven Vorwürfen beim Umgang mit undokumentierten Flüchtlingen ausgesetzt: Ende September wurde den griechischen Behörden vorgeworfen, dass sie etwa 40 Migranten vor der türkischen Küste ins Meer geworfen hätten. Mindestens sechs Migranten kamen ums Leben, drei weitere werden vermisst. Die griechische Regierung bestreitet die Vorwürfe der Überlebenden. Eine griechische sowie eine türkische Untersuchungskommission sollen den Vorfall nun prüfen.

Die EU-Innen- und Justizminister führten auf einem informellen Treffen am 21. September im finnischen Tampere eine kontroverse Debatte über den Umgang mit illegalen Zuwanderern. Hauptstreitpunkt war die Lastenteilung bei der Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen sowie bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. Vor allem die spanische Regierung fordert seit langem eine stärkere Beteiligung der übrigen EU-Staaten.

Auf der Sitzung legte die finnische Ratspräsidentschaft ein Diskussionspapier zum regionalen Ausgleich der Kosten vor, die den an den Außengrenzen gelegenen Mitgliedstaaten entstehen. Demnach sollte ein „wesentlicher Teil der tatsächlichen und überprüfbaren Kosten“ für Aufnahme, Registrierung, Unterhalt und mögliche Rückführung von undokumentierten Migranten und Asylbewerbern aus dem gemeinsamen EU-Haushalt finanziert werden. Pro aufgenommenem Migranten soll ein festzulegender Prozentsatz der Kosten finanziert werden. Dieses Modell würde dem auf „jeden Mitgliedstaat einwirkenden Einwanderungsdruck“ entsprechen. Eine zentrale Voraussetzung für die Kostenerstattung sei die biometrische Registrierung der Zuwanderer im Schengener Informationssystem (vgl. MuB 7/04).

Der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Franco Frattini schlug die Nutzung von Geldern aus dem EU-Solidaritätsfonds vor. Dieser für Soforthilfe nach Naturkatastrophen vorgesehene Fonds könne für die Bewältigung weiterer Krisen ausgebaut werden. Die bisherigen Bemühungen, etwa die gemeinsamen Grenzschutzpatrouillen, seien unzureichend. Der EU-Kommissar schlug außerdem die Einrichtung von vier regionalen Zonen für künftige Patrouillen vor: die Kanarischen Inseln sowie das westliche, zentrale und östliche Mittelmeer. Diese würden jeweils von einer neuen Außenstelle der Grenzschutzagentur Frontex (vgl. MuB 9/03, 7/06) oder von vier nationalen Kommandozentren koordiniert werden.

Regierungsvertreter Italiens, Maltas und Spaniens drängten sowohl im Vorfeld als auch während des Treffens auf weitere Unterstützung durch die EU-Partner. Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcalba (PSOE, Sozialisten) betonte, dass Europa eine Mitverantwortung trage. Sein maltesischer Amtskollege Tonio Borg (PN, Konservative) wies darauf hin, dass noch kein konkretes Datum für die geplanten Patrouillen vor der libyschen Küste genannt wurde. Spaniens Justizminister Juan Fernando López Aguilar (PSOE) unterstrich, dass die EU noch jahrelang mit derartigen Migrationsströmen rechnen müsse: „Hunger, Armut, Verzweiflung und eine Lebenserwartung von nur 30 Jahren“ würden potenzielle Migranten in die Wohlstandsregion Europa treiben. Die nationalen Gesetzgebungen der Aufnahmeländer seien hingegen kein ausschlaggebender Faktor.

Regierungsvertreter der Niederlande und Deutschlands kritisierten die spanische Einwanderungsgesetzgebung als kontraproduktiv. Die umfangreichen Legalisierungsprogramme (vgl. MuB 7/99, 7/00, 7/04, 5/05) und eine verhältnismäßig liberale Migrationspolitik hätten wesentlich zum Anstieg der illegalen Zuwanderung beigetragen. Sowohl der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch der die deutschen Bundesländer vertretende bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprachen sich gegen eine finanzielle Unterstützung der Mittelmeerländer aus. Vielmehr müsste die Eurodac-Datenbank konsequenter genutzt (vgl. MuB 5/99, 7/04), Frontex gestärkt und auf eine konsequente Rückführung gedrängt werden. Beckstein vertrat die Ansicht, dass eine Unterstützung aus EU-Geldern nur bei kleineren Ländern sinnvoll sei, nicht jedoch bei Spanien oder anderen Ländern mit hoher Wirtschaftskraft.

Neben dem Lastenausgleich standen auch Verfahrensfragen auf der Tagesordnung des Treffens in Tampere. Dabei plädierte Innenminister Schäuble für die Beibehaltung des nationalen Vetorechts bei Fragen der Polizei- und Justizkooperation. Viele Mitgliedstaaten befürworten hingegen die Anwendung von Mehrheitsentscheidungen sowie eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments in Fragen der europäischen Innenpolitik. Der Direktor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Ilkka Laitinen warf den Teilnehmern des Treffens in Tampere vor, dass seine Behörde nur unzureichend unterstützt werde.

Wenige Tage nach der Sitzung forderten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern in einem gemeinsamen Brief an die Ratspräsidentschaft, das Thema der illegalen Einwanderung im Mittelmeerraum bei dem informellen EU-Gipfel am 20. Oktober im finnischen Lahti erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch das Europäische Parlament sprach sich für einen europaweiten Finanzausgleich aus. Die „Teilung der Verantwortung und der finanziellen Belastung zwischen den Mitgliedstaaten“ müsse ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Einwanderungspolitik sein. Ein entsprechender Beschluss [P6_TA-PROV (2006)0386] wurde am 28. September mit 295 zu 271 Stimmen bei 14 Enthaltungen gefasst. sta

Weitere Informationen:
www.europarl.europa.eu

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