Kurzmeldungen - Europa

Großbritannien: Ein Drittel scheitert am Einbürgerungstest
Nach Angaben des britischen Innenministeriums scheitert rund ein Drittel aller Bewerber am Einbürgerungstest („Life in the UK-Test“). Der Test wurde im November 2005 eingeführt, um zu prüfen, ob die Antragsteller einen Bezug zu Großbritannien haben (vgl. MuB 3/06). Das Bestehen ist Voraussetzung für den Erhalt der britischen Staatsbürgerschaft. Zwischen November 2005 und September 2006 machten 82.375 Personen den Test. Davon bestanden 56.615 Teilnehmer (69 %). Die Prüfung besteht aus 24 Multiple-Choice-Fragen zur Gesellschaft und zum politischen System. Davon müssen mindestens 18 innerhalb von 45 Minuten richtig beantwortet werden. Der Einbürgerungstest war nach seiner Einführung wegen der Uneindeutigkeit einiger Fragen in die Kritik geraten. Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Kritik zurück, schließlich könne der Test beliebig oft wiederholt werden.
http://www.lifeintheuktest.gov.uk

Italien: Lampedusa weiter Hauptziel
Auf der italienischen Mittelmeerinsel sind im Oktober erneut mehr als 1.000 Menschen per Boot gelandet. Die meisten starteten ihre gefährliche Reise über das Mittelmeer in Nordafrika. Nach Medieninformationen herrschen im Auffanglager Lampedusa derzeit verheerende Zustände. Hunderte der Zuwanderer mussten nach Sizilien ausgeflogen werden. Der italienische Regierungschef Romano Prodi (parteilos) kündigte eine Überarbeitung des von der Vorgängerregierung verabschiedeten Einwanderungsgesetzes an (vgl. MuB 6/02). Seit Jahresbeginn sind nach Informationen des italienischen Innenministeriums insgesamt rund 16.000 Personen beim illegalen Einreiseversuch an den italienischen Küsten aufgegriffen worden.
http://www.interno.it

Dänemark: Neue Mohammed-Provokationen
Im Oktober hat ein Video, das in einem Sommerjugendlager der rechten Volkspartei-Jugend (DFP) entstand und den Propheten Mohammed verhöhnt, erneut Proteste unter Muslimen ausgelöst. Premierminister Anders Fogh Rasmussen (Rechtsliberale) verurteilte die Verunglimpfung auf das Schärfste. Die islamische Welt reagierte mit Kritik und Demonstrationen vor dänischen Botschaften. Anfang des Jahres hatten Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung bereits für umfangreiche Protestaktionen gesorgt (vgl. MuB 2/06).

Neuer Kurs in EU-Einwanderungspolitik
Die sechs größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien haben auf ihrem Gipfeltreffen im englischen Stratford-upon-Avon Ende Oktober einen neuen Kurs in der europäischen Einwanderungspolitik beschlossen. Deutschland und Frankreich hatten in einem Papier entsprechende Vorschläge unterbreitet, die nun auf EU-Ebene diskutiert werden. Unter anderem ist geplant, Gastarbeiter aus wirtschaftlich schwächeren Regionen für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren zuzulassen. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte die Nützlichkeit einer solchen „zirkulären Migration“. Ferner spricht der deutsch-französische Vorschlag den Umgang mit nationalen Einwanderungsquoten, die Einrichtung einer europäischen Asylbehörde sowie Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung an.

EU-Parlament fordert Not-Fonds
Das EU-Parlament (EP) hat sich der Forderung mehrerer Mitgliedstaaten nach einem Finanzausgleich in der Einwanderungspolitik angeschlossen. Ende September sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für einen „Not-Fonds“ zur Finanzierung der Einwanderung nach Europa aus (vgl. MuB 8/06). Dies ist mit Blick auf die aktuelle Zuwanderungssituation im Mittelmeerraum zu sehen (vgl. MuB 1/06, 5/06, 7/06). Das Parlament will, dass die EU Experten-Teams finanziert, die bei der Bewältigung humanitärer Notlagen in den betroffenen Mitgliedsländern helfen könnten.
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/default_de.htm

EU/USA: Passagierdatenaustausch
Im Rahmen der Terrorbekämpfung haben sich Vertreter der EU und des US-Heimatschutzministeriums Anfang Oktober auf ein neues Abkommen über den Austausch von Passagierdaten für Antiterror-Ermittlungen geeinigt. Die USA haben nun keinen direkten Zugriff mehr auf die Systeme der europäischen Fluggesellschaften, sondern müssen bei den Airlines anfragen. Bereits seit 2004 übermitteln die Fluggesellschaften bis zu 34 Datensätze je Passagier an das Heimatschutzministerium (z. B. Name, Telefonnummer, E-Mail, Rechnungsadresse, Kreditkartennummer, Essenswünsche des Fluggastes). Das Heimatschutzministerium kann die Informationen allen US-amerikanischen Behörden zur Verfügung stellen, die den Terror bekämpfen und gewisse Datenschutzbestimmungen einhalten, z. B. auch der Bundespolizei FBI. Die Daten müssen nach dreieinhalb Jahren gelöscht werden. Das Abkommen muss noch von den Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.

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