Kurzmeldungen - Welt

Russland: Umgang mit georgischen Migranten
Aufgrund diplomatischer Verstimmungen mit Georgien nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Spione droht Russland mit härteren Einreisebedingungen und Abschiebungen. Russland brauche keine georgischen Bürger, sagte der Vizechef der Einwanderungsbehörde, Michail Tjurkin. Seinen Angaben zufolge kamen im ersten Halbjahr 2006 rund 79.000 Georgier nach Russland, von denen sich nur 29.000 ordnungsgemäß gemeldet hätten. Seit Anfang Oktober wurden bereits 807 Georgier aus Russland abgeschoben, weitere 2.117 Personen haben einen Abschiebebescheid erhalten. Georgien kritisierte die neue russische Abschiebepraxis als „unmenschlich“. Zudem hat Russland vor, den Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion generell deutlich zu beschränken.

Iberoamerikanische Staaten: Grenzzaun der USA kritisiert
22 lateinamerikanische Staaten sowie Spanien und Portugal haben den geplanten Grenzzaun an der Südgrenze der USA zu Mexiko verurteilt (vgl. MuB 5/06, 9/06). Bei einem Treffen Anfang November in Montevideo (Uruguay) verabschiedeten die Staatschefs eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, die Grenzanlage leiste Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit Vorschub. Die USA hingegen halten die verstärkte Grenzsicherung im Hinblick auf die innere Sicherheit des Landes für notwendig.

Niger: Abschiebung von 150.000 Flüchtlingen
Niger hat Ende Oktober angekündigt, rund 150.000 Araber, die aus dem Tschad stammen, auszuweisen. Die Nomaden waren mehrheitlich in den 80er Jahren wegen eines Bürgerkriegs ins Nachbarland gekommen. Die Flüchtlinge suchten damals Schutz in Niger, als libysche Truppen den Tschad in ihre Gewalt bringen wollten. Inzwischen gebe es Spannungen zwischen der einheimischen Landbevölkerung und den Arabern, sagte Nigers Innenminister Mounkaila Modi (PNUD). Modi sagte weiter, die Araber aus dem Tschad seien bewaffnet und stellten eine Gefahr für die Sicherheit der lokalen Bevölkerung dar. Die Regierung habe deshalb entschieden, die Einwanderer auszuweisen. Dies werde mit „Respekt vor der menschlichen Würde“ erfolgen.

Sri Lanka: Flüchtlinge ohne internationale Hilfe
Nach Angaben von Hilfsorganisationen sind rund 130.000 Flüchtlinge in Sri Lanka seit Mitte November von internationaler Hilfe abgeschnitten und drohen Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Die Betroffenen waren vor den wieder aufgeflammten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen aus ihren Dörfern im Süden des Landes geflohen. Insgesamt gebe es wegen des Bürgerkriegs rund 200.000 Flüchtlinge, teilte der Norwegische Flüchtlingsrat mit. „Die Regierung und die Rebellen haben den Zugang zu ihren Gebieten beschränkt, wodurch die Vertriebenen ohne angemessene Unterstützung sind“, so ein Sprecher des Flüchtlingsrates. Seit dem Scheitern der Friedensgespräche Ende September ist der Bürgerkrieg in Sri Lanka wieder entbrannt (vgl. MuB 7/06). In diesem Jahr sind bei Kämpfen zwischen Tamilen und Regierungstruppen bereits rund 3.300 Menschen ums Leben gekommen.
www.nrc.no/engindex.htm

Druckversion anzeigen