Rezension J. Alt/M. Bommes

Illegalität. Grenzen und Möglichkeiten der Migrationspolitik

Mit seinen empirischen Studien zum „Leben in der Schattenwelt“ hat der Jesuitenpater und Sozialwissenschaftler Jörg Alt in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, den Problemkomplex aufenthaltsrechtlicher Illegalität zu beleuchten (vgl. MuB 10/06). Während das Wissen wuchs und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen wurden, blieb die Politik jedoch scheinbar weitgehend untätig.

Der von Alt gemeinsam mit dem Migrationsforscher Michael Bommes herausgegebene Sammelband legt nun einen Schwerpunkt auf den Stand der politischen Debatte um die so genannten „Illegalen“. Das Buch dokumentiert die erste Jahrestagung Illegalität, die im Frühjahr 2005 unter Beteiligung von Politik, Verwaltung, Kirchen, Hilfsorganisationen und den Wissenschaften in Berlin stattfand.

Den ersten Teil des Buches bilden vier wissenschaftliche Aufsätze. Dominik Enste und Friedrich Schneider geben Einblick in das Phänomen Schattenwirtschaft und irreguläre Beschäftigung, ohne dabei die Rolle, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus bei der Schwarzarbeit spielen, näher zu beleuchten. Die Zusammenhänge zwischen aufenthaltsrechtlicher Illegalität und Kriminalität stehen im Mittelpunkt von Hans-Jörg Albrechts Beitrag, in dem er insbesondere die so genannte Abschreckungstheorie bestätigt findet. Danach geht von „Illegalen“ kein erhöhtes Kriminalitätsrisiko aus, da sie jede Form von Aufmerksamkeit, insbesondere Straftaten, vermeiden, um der Entdeckung durch Behörden zu entgehen. Umgekehrt verhindere die Angst entdeckt zu werden auch, dass „Illegale“ Anzeige erstatten, wenn sie selbst Opfer von Straftaten würden. Den normativen Vorrang allgemeiner, unveräußerlicher Menschenrechte gegenüber ordnungspolitischen Grundsätzen betont Heiner Bielefeld und plädiert für die „Schaffung von Bedingungen für ihre faktische Inanspruchnahme“ durch den Staat. Auch Michael Bommes schlägt den Bogen zu den Möglichkeiten der Migrationspolitik. Er identifiziert illegale Migration als das Produkt gesellschaftlicher Strukturen: Migranten mangele es in den Herkunftsländern an Chancen, um ihre Wünsche durchzusetzen. Entscheidend sei jedoch nicht zuletzt, dass die westlichen Wohlfahrtsstaaten „nur hoch selektive Möglichkeiten der Zu- und Einwanderung“ böten und damit „zugleich auf der Rückseite eine hohe Rezeptionsbereitschaft für illegale Migranten“ erzeugten. Irregulärer Aufenthalt sei gewissermaßen ein selbst geschaffenes Problem. Doch Patentlösungen gebe es nicht. Selbst pragmatische Ansätze (z.B. Legalisierungen oder Zugang zu Rechten) liefen Gefahr, zur Reproduktion des Problems beizutragen.

Aus staats- und ordnungspolitischer Perspektive wird die „Bekämpfung der Migrationsursachen“ stets als wichtiges Ziel bei der Einschränkung illegaler Migration bezeichnet. Ministerialrat Hans-Joachim Stange (Bundesinnenministerium) macht dabei keine Ausnahme. Sein Plädoyer trifft im zweiten Teil des Bandes auf engagierte Beiträge der Politikerinnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) und Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), die einen internen Wandel des Staates im Umgang mit Illegalität einfordern. Dazu gehören der Verzicht auf die Strafbarkeit humanitär begründeter Unterstützung irregulärer Migranten, die Abschaffung der Informationspflicht öffentlicher Stellen, insbesondere der Schulen, sowie die Sicherstellung einer elementaren Gesundheitsversorgung. Stange hingegen argumentiert, es bestehe rechtlich keine Übermittlungspflicht, wenn unerlaubter Aufenthalt von Erziehern, Lehrern oder Sozialarbeitern nur vermutet werde und bisher sei noch niemand bestraft worden, der „Illegalen“ aus humanitären Gründen geholfen habe. Auch die wachsende Bedeutung der EU-Politik findet in diesem zweiten Teil des Buches Berücksichtigung.

Der dritte Teil behandelt akute Fragen der rechtlichen und helfenden Praxis in Bereichen wie Beschäftigung, Gesundheit, Schulbesuch und Frauenhandel. Die vier Kurzbeiträge bieten jedoch allenfalls punktuelle Einblicke in die komplexen Problemlagen irregulärer Migranten in Deutschland. Wer sich hauptsächlich für die angenäherten Positionen der (partei-)politischen Akteure bezüglich möglicher Handlungsoptionen interessiert, wird insbesondere die Beiträge aus Politik und Verwaltung sowie die im Wortlaut dokumentierte Podiumsdiskussion mit Gewinn lesen. Denn über diese Positionen dringt derzeit wenig an die Öffentlichkeit. So argumentiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach, Politik müsse stets mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit beginnen. Sie dürfe zwar festlegen, wer kommen darf und wer nicht, müsse aber gleichwohl die Konsequenzen akzeptieren: „Wir müssen auch mit jenen Menschen anständig umgehen, die sich hier im Land illegal aufhalten“. Positionen wie die von Bosbach nähren die Hoffnung, dass die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbarte Prüfung humanitärer Verbesserungsvorschläge alsbald zu ersten politischen Maßnahmen führen könnte. js i.A. der bpb

Jörg Alt, Michael Bommes (Hrsg.): Illegalität. Grenzen und Möglichkeiten der Migrationspolitik, 2006, Wiesbaden, ISBN 3-531-14834-6, Preis: 24,90 Euro, Online-Bestellung: www.vs-verlag.de

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