Kurzmeldungen - Deutschland

Entzug der Staatsbürgerschaft rechtens
Ehemaligen Ausländern, die sich nach ihrer Einbürgerung in Deutschland vom Herkunftsland wieder einbürgern lassen, kann die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden (§ 25 StAG). So entschied das Bundesverfassungsgericht Anfang Dezember 2006 (Az. 2 BvR 1339/06). Ein Türke hatte Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug seiner deutschen Staatsbürgerschaft eingelegt und geltend gemacht, dass er seine Einbürgerung in der Türkei bereits 1999, also vor In-Kraft-Treten des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) im Jahr 2000 beantragt hatte. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht, auch erfolgte die Einbürgerung in der Türkei erst 2001.
www.bundesverfassungsgericht.de

Keine Einbürgerungsrücknahme
Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in vier Fällen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Gießen aufgehoben, Einbürgerungen zurückzunehmen (Az. 11 UE 111/06; 11 UE 563/06; 11 UE 1162/06; 11 UE 1529/06). Die Behörde hatte vier Einbürgerungsbescheide aus den Jahren 2002 und 2003 aufgehoben, nachdem bekannt wurde, dass die betroffenen Personen lokale Vorstandsmitglieder der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) waren. Die IGMG wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch und radikal eingestuft (vgl. MuB 5/05). Der Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass die Rücknahme der Einbürgerung aufgrund des Grundrechts auf Schutz vor Staatenlosigkeit (GG Art. 16) nicht zulässig sei. Nur bei arglistiger Täuschung oder vergleichbarem Verhalten könne die Einbürgerung zurückgenommen werden, so das Urteil. Dies sei den Klägern jedoch nicht nachzuweisen.
www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/internet/vgh-kassel.nsf/Frame/N24XTGW2889RLIGDE

Islamübertritte vervierfacht
Im Zeitraum Juli 2005 - Juni 2006 sind etwa viermal so viele Deutsche zum Islam konvertiert wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das ergab die jährliche Studie „Neue Daten und Fakten über den Islam in Deutschland 2006“, die das Zentralinstitut Islam-Archiv in Soest herausgibt. In der vom Bundesinnenministerium (BMI) finanzierten Studie kam das Institut zu dem Ergebnis, dass in diesem Zeitraum rund 4.000 Deutsche (fast ausschließlich ohne Migrationshintergrund) zum Islam konvertierten. Zunehmend seien es Christen, die zum islamischen Glauben wechselten, so Institutsleiter M. Salim Abdullah.

Kopftuchverbot in Bayern rechtens
Der bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat Mitte Januar entschieden, dass muslimische Lehrerinnen im Freistaat auch künftig kein Kopftuch in der Schule tragen dürfen (Az. Vf. 11-VII-05). Damit wurde die Klage der in Berlin ansässigen Islamischen Religionsgemeinschaft e. V. abgewiesen. Das Urteil sei Ergebnis einer Abwägung zwischen Glaubens- und Religionsfreiheit der Lehrkräfte und den Grundrechten der Schüler und Eltern sowie des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags. Das Tragen des Kopftuchs könne als Ausdruck einer Haltung verstanden werden, „die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen einschließlich der christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerte nicht vereinbar sei“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Kläger wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.
www.bayern.verfassungsgerichtshof.de