EU: Illegale Migration per Boot hält an

Trotz der kalten Jahreszeit versuchen weiterhin Hunderte von Menschen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im Jahr 2006 gelang mehr Migranten die illegale Einreise auf dem Seeweg als je zuvor. Die EU will verstärkt Gegenmaßnahmen ergreifen und die Grenzschutzagentur Frontex stärken.

Bilanz 2006: Allein auf den Kanarischen Inseln landeten 2006 mehr als 31.000 so genannte „boat people“, die von Nord- und Nordwest-Afrika aufgebrochen waren. Das sind mehr als sechs Mal so viele wie im Vorjahr (2005: 4.715). Mehr als 16.000 Migranten wurden an Italiens Küsten aufgegriffen. Allerdings haben sich die Migrationsrouten in letzter Zeit in Richtung Kanaren verschoben, was u. a. auf Grenzsicherungsmaßnahmen und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko zurückzuführen ist. Dadurch sind sowohl die Überquerung der Meerenge von Gibraltar als auch die Einreise in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla massiv erschwert worden (vgl. MuB 10/03, 1/04, 9/05, 4/06, 7/06). Neben der italienischen Insel Lampedusa ist die spanische Inselgruppe aufgrund ihrer günstigen Lage vor der afrikanischen Küste zum Hauptziel der Migranten geworden, deren Boote auch von Mauretanien und Senegal aus starten können. Anfang September 2006 landeten an nur einem Tag fast 900 Menschen per Boot auf den Kanaren. Nach Schätzungen spanischer Behörden kommt etwa jeder Sechste bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben. Genaue Opferzahlen sind nicht bekannt. Wegen sinkender Temperaturen und hohem Seegang ist die Überfahrt in den letzten Monaten besonders gefährlich geworden. So starben vor der Küste Senegals Mitte Dezember mehr als 80 Insassen eines Bootes bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln zu erreichen.

Entwicklung 2007: Insgesamt ist die Zahl der Mittelmeerüberquerungen in den Herbst- und Wintermonaten zurückgegangen, dennoch landen wöchentlich neue Boote an den Küsten der Inselgruppe. Am Neujahrstag erreichten rund 100 „boat people“ die Insel Gran Canaria. Bereits in den ersten zwei Wochen des Jahres 2007 gingen auf den Kanaren mehr als 400 Personen an Land oder wurden in küstennahen Gewässern aufgegriffen. Zuletzt landeten am 25. Januar rund 60 Männer, Frauen und Kinder afrikanischer Herkunft im Süden Teneriffas. Aber auch an anderen Küsten des Mittelmeeres wurden im Januar wieder „boat people“ aufgegriffen, etwa in Kalabrien (Süditalien) oder vor Mallorca.

Informelles Treffen auf EU-Ebene: Die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einreiseversuche war auch Thema beim informellen Treffen der europäischen Innen- und Justizminister vom 14. bis 16. Januar in Dresden (vgl. MuB 1/07). Bereits im Vorfeld der Zusammenkunft hatte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Franco Frattini eindringlich vor neuen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer gewarnt. Frattini forderte die Mitgliedstaaten auf, der EU-Grenzschutzagentur Frontex zügig Hubschrauber, Flugzeuge und weitere technische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Ohne diese Mittel könne die EU dem zu erwartenden „massiven Strom von Flüchtlingen“ ab April nicht standhalten. Frontex selbst werde in Briefen an alle 27 Mitgliedstaaten um Unterstützung für gemeinsame Grenzschutzaktionen bitten.

Frontex: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der derzeitige Vorsitzende des Rates der EU-Innen- und Justizminister, unterstützte den Appell und rief zu einer Stärkung von Frontex auf. Die 2004 eingerichtete EU-Behörde beschäftigt derzeit 80 Mitarbeiter und ist für 2007 mit einem Budget von 35 Mio. Euro ausgestattet. Dazu kommen Sach- und Personalmittel der Mitgliedstaaten sowie technische Ausrüstungen. Frontex ist unter anderem für die Koordination von Patrouillen zu Wasser und in der Luft zuständig, um Einreisewillige in ihren Booten vor den Küsten abzufangen. In Zusammenarbeit mit betroffenen EU-Staaten bereitet Frontex auch die Rückführung von aufgegriffenen Migranten vor.

Die bisher umfangreichste Operation führte Frontex unter Beteiligung von sieben EU- bzw. Schengen-Staaten zwischen Juli und Dezember 2006 durch. Die aus zwei Modulen („Hera I“ und „Hera II“) bestehende Aktion beschränkte sich auf die Kanarischen Inseln. Im Rahmen von „Hera I“ wurden rund 19.000 Personen erfasst, die illegal eingereist waren. Experten der beteiligten Staaten versuchten, sie zu identifizieren bzw. ihr Herkunftsland zu bestimmen. Mehr als 6.000 wurden daraufhin von den spanischen Behörden zurücktransportiert. „Hera II“ sollte Migrationswillige bereits daran hindern, mit ihren Booten die afrikanischen Küstengewässer zu verlassen (vgl. MuB 7/06). Dazu patrouillierte Frontex vier Monate lang mit Schiffen und Flugzeugen an den Küsten Senegals, Mauretaniens, der Kapverden und der Kanaren. Insgesamt wurden dabei mehr als 3.500 Migranten an der Überfahrt gehindert.

Frontex-Direktor Ilkka Laitinen geht davon aus, dass sich die Migrationsrouten aus Afrika weiter verschieben werden (vgl. MuB 3/06, 5/06). So könnten Afrikaner versuchen, über Osteuropa oder den Balkan nach Mitteleuropa zu gelangen – eine Entwicklung, mit der auch EU-Kommissar Frattini rechnet. Zugleich warnte Laitinen davor, sich beim Grenzschutz im Mittelmeer ausschließlich auf die Kanarischen Inseln zu konzentrieren, demnächst könnte auch die Straße von Gibraltar wieder stärker zur Überfahrt genutzt werden.

Deutschland hat Frontex bisher hauptsächlich mit Beratern unterstützt und 2006 zwei Hubschrauber der Bundespolizei zur italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa geschickt. Weitere konkrete Zusagen machte Schäuble auf dem Treffen der EU-Innenminister allerdings nicht. Er betonte, wie wichtig die Kooperation mit den Herkunftsstaaten sei. Bei Nichtregierungsorganisationen stößt gerade die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten, die bereits Teil der „deutsch-französischen Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik“ (vgl. MuB 9/06) war, auf Kritik. Im Falle der Kooperation gebe es mehr Entwicklungshilfe und Aussicht auf ein Einwanderungskontingent, bei nicht kooperationsbereiten Staaten würden hingegen Sanktionsmaßnahmen seitens der EU erwogen. Diese „Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik” bei der Rückübernahme führe zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten in Transitstaaten wie Libyen und Marokko, erklärte ein Sprecher der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. js

Weitere Informationen:
www.frontex.europa.eu
www.eu2007.bmi.bund.de
www.proasyl.de