Kurzmeldungen - Europa
Schweiz: 2006 etwas mehr Asylanträge
In der Schweiz wurden im vergangenen Jahr 10.537 Asylanträge gestellt (2005:
10.061), das entspricht einem Anstieg um 4,7 %. Die meisten Asylanträge
stammen von Personen aus Serbien (1.225), Eritrea (1.201) und dem Irak (816).
Auf Platz vier und fünf der Herkunftsländer folgen die Türkei
(693) und China (475). 1.193 abgelehnte Asylbewerber wurden 2006 ausgewiesen
(2005: 1.281; -6,9 %). Die Anerkennungsquote lag im vergangenen Jahr insgesamt
bei 19,5 % (2005: 13,6 %) und damit um knapp sechs Prozentpunkte höher
als im Vorjahr.
www.bfm.admin.ch
Schweiz: Sichere Herkunftsstaaten
Seit 1. Januar 2007 stehen Benin, Kroatien, Mali, Moldau (ohne Transnistrien),
Montenegro und die Ukraine auf der Schweizer Liste der so genannten „sicheren
Herkunftsstaaten“. Bisher galten bereits Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Bulgarien, Gambia, Ghana, Indien, Mazedonien, Mongolei, Rumänien, Senegal
sowie alle EU- und EFTA-Staaten als „Safe Countries“. In diesen
Staaten besteht gemäß Art. 34 des Schweizer Asylgesetzes Sicherheit
vor Verfolgung. Weitere Kriterien sind die Einhaltung der Menschenrechte und
die Anwendung internationaler Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen.
Asylanträge von Personen aus diesen Ländern werden gemäß
Art. 34 Abs. 2 des Schweizer Asylgesetzes nicht bearbeitet, sofern es keine
Hinweise auf individuelle Verfolgung gibt. Diese wird in einer persönlichen
Anhörung geprüft. Verfolgungssicherheit konnte in einigen dieser Staaten
nicht für das gesamte Territorium garantiert werden. Daher wurde die Kriterienliste
vom Schweizer Bundesrat modifiziert. Einzelne Regionen, wie z. B. Transnistrien,
können jetzt als nicht verfolgungssicher von der Liste ausgeschlossen werden.
www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/
Frankreich: Abschiebungen und Asylanträge 2006
2006 wurden sowohl im französischen Mutterland (23.831; 2005: 19.841) als
auch in den Überseegebieten (23.885; 2005: 15.532) deutlich mehr Einwanderer
ohne Aufenthaltserlaubnis abgeschoben. Damit setzte sich der Trend der vergangenen
Jahre fort. Nach Angaben von Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) soll die Zahl
2007 weiter steigen. Die Zahl der Asylanträge sank dagegen im letzten Jahr
deutlich auf 34.862 (2005: 52.066; 2004: 57.616). Die Einwanderungs- und Integrationspolitik
spielt bei den Ende April und Anfang Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen
eine wichtige Rolle. Sarkozy versucht sich mit einer harten Linie zu profilieren.
www.interieur.gouv.fr/sections/
Einheitliche EU-Regelungen angestrebt
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
im 1. Halbjahr 2007 verschiedene Rechtsbereiche EU-weit angleichen. Im Hinblick
auf das Familienrecht sollen binationale Paare im Scheidungsfall in Zukunft
einheitlichen Regeln unterliegen. Künftig solle beispielsweise per Ehevertrag
der Gerichtsstand gewählt werden können, der im Scheidungsfall ausschlaggebend
wäre. Ferner strebt Zypries EU-weite Mindeststrafen für rassistisch
und fremdenfeindlich motivierte Straf- und Gewalttaten an. Sie will außerdem
die Rechte von Beschuldigten und Angeklagten bei Strafverfahren stärken.
Dazu gehören beispielsweise einheitliche Regelungen über das Recht
auf einen Verteidiger oder den Einsatz von Dolmetschern.
EU: Rechtsextreme Fraktion gegründet
Anfang Januar ist im Europäischen Parlament (EP) die rechtsextreme Fraktion
„Identität, Tradition und Souveränität“ (ITS) gegründet
worden. Durch den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Jahresbeginn,
die gemeinsam sechs ITS-Abgeordnete stellen, kamen die für den Fraktionsstatus
erforderlichen 20 Abgeordneten aus mindestens sechs Ländern zusammen. Durch
den Fraktionsstatus bekommen die rechtsextremen Abgeordneten mehr finanzielle
Mittel sowie zusätzliche Rechte im EP. Den Fraktionsvorsitz übernahm
der Franzose Bruno Gollnisch (Front National, FN), der wegen Leugnung des Holocausts
kürzlich zu drei Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe
verurteilt wurde. Weitere prominente Mitglieder der Fraktion sind FN-Chef Jean-Marie
Le Pen und Alessandra Mussolini (Alternativa Sociale), eine Enkelin des italienischen
Diktators. Die Fraktion will u. a. die nationalen Identitäten stärken
und die Einwanderung nach Europa stoppen.
www.europarl.europa.eu
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