Kurzmeldungen – Deutschland

NRW: Sprachtests für Vierjährige
Seit März werden in Nordrhein-Westfalen verbindliche Deutschtests bei allen 4-Jährigen durchgeführt (NRW-Schulgesetz § 36, Abs. 2). Betroffen sind rund 180.000 Kinder mit und ohne Migrationshintergrund, die 2009 eingeschult werden sollen. Kinder mit Defiziten in der Sprachentwicklung müssen sich im Mai einer weiteren detaillierteren Sprachstandsprüfung unterziehen. Dann soll eine gezielte Förderung das Sprachvermögen bis zur Einschulung verbessern. Nach Angaben von Barbara Sommer (CDU), Ministerin für Schule und Weiterbildung in NRW, muss jedes vierte Kind in diesem Alter in seiner Sprachentwicklung gefördert werden. NRW ist das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.
www.bildungsportal.nrw.de/BP/index.html

Urteil: Geduldete Flüchtlinge haben Recht auf Sozialhilfe
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 8. Februar entschieden, dass Geduldete bei einem längeren Aufenthalt Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz haben, wenn sie einen wichtigen Grund haben, in Deutschland zu bleiben (Az.: B 9b AY 1/06 R). Asylbewerber und andere Ausländer mit wenig verfestigtem Aufenthaltsrecht erhalten in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft in Deutschland bei Bedürftigkeit zunächst nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die deutlich unter Sozialhilfeniveau liegen. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus dem Kosovo, der nur Grundleistungen erhalten hatte, obwohl er seit fast elf Jahren in Deutschland lebt.
juris.bundessozialgericht.de

Berlin: Einbürgerungsformular wird geändert
In einem Formular zur Einbürgerung von Ausländern des Landes Berlin wird ein Passus gestrichen, der nach „der rassischen und ethnischen Herkunft“ der Antragsteller fragt. Künftig werde die Frage entfallen. Der Passus hatte „kein für die Einbürgerung relevantes Kriterium“ erfragt, sagte Ehrhart Körting (SPD). Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei/PDS hatten im Berliner Senat eine Änderung des Formulars gefordert.

ZDF-Initiative
Das ZDF plant ein Online-Format zu muslimischen Inhalten. Die Adressaten seien dabei nicht nur Muslime, sondern die gesamte deutsche Gesellschaft, so ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Das Online-Angebot soll starken Dialogcharakter haben. Es soll voraussichtlich im Mai dieses Jahres verfügbar sein. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek forderte, die inhaltliche Verantwortung für islamische Beiträge den islamischen Verbänden zu übertragen. Analog zum „Wort zum Sonntag“ solle ein Forum für Predigten von Vertretern anderer Religionsgemeinschaften geschaffen werden, sagte Mazyek. Salomon Korn, stellvertretender Präsident des Zentralrats der Juden, hatte ein „Wort zum Wochenende“ angeregt. Auch andere Sender planen ähnliche Formate.