Deutschland: Regierungsbericht zu Rechtsextremismus

Am 14. März hat die Bundesregierung die Große Anfrage der Linksfraktion zur „Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung“ beantwortet. In den vergangenen Monaten war die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten immer wieder diskutiert worden (vgl. MuB 4/06, 8/06, 10/06) .

Die in 21 Kapitel geordneten 286 Fragen, die die Linksfraktion vor knapp einem Jahr in einer Großen Anfrage formuliert hatte (Bundestagsdrucksache 16/1009), konzentrieren sich auf die Themenbereiche „Parteien der extremen Rechten“, die subkulturelle „rechtsextreme Szene“, die „Medien der extremen Rechten“ sowie auf die „Schnittstellen der extremen Rechten“. Zur Beantwortung der Anfrage legte die Regierung einen 76-seitigen Bericht vor (Bundestagsdrucksache 16/4675).

Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass die NPD inzwischen über die funktionsfähigste Parteistruktur der drei rechten Parteien NPD, DVU und Republikaner verfügt. Sie konnte jedoch nach Ansicht der Regierung ihre Mitgliederbasis nicht wesentlich ausbauen (2004: 5.300; 2005: 6.000), da es ihr entgegen eigener Pläne nicht gelungen sei, „einen signifikanten Teil der unorganisierten Neonazis fest in ihre Strukturen einzubinden“.

Ferner geht der Bericht auf die Tätigkeiten parteiunabhängiger rechtsextremer Organisationen ein. Diesbezüglich ist seit 2002 ein deutlicher Anstieg der Anhängerschaft so genannter „freier Kameradschaften“ zu beobachten (2002: 2.600; 2003: 3.000; 2004: 3.800; 2005: 4.100), die sich in ca. 160 Gruppen bundesweit aufteilen. Der Männeranteil unter diesen Sympathisanten ist um ein Vielfaches höher als der der Frauen.

Die Bundesregierung konnte weder auf nationalem noch auf internationalem Niveau eine strukturell-organisatorische Vernetzung der rechten Szene feststellen. Allerdings trügen rechtsextremistische Konzerte und „Szene-Läden“ sowie Internet-Diskussionsforen zur Verfestigung und Vernetzung der subkulturellen rechten Szene sowie teilweise zur Vorbereitung von Straftaten bei.

Von den Parteien kooperiert lediglich die NPD mit den Kameradschaften. Im Wesentlichen wird sie dabei in ihren Wahlkämpfen und Parteiveranstaltungen von den Kameradschaften unterstützt (Personenschutz, Ordnungskräfte o. Ä.) und stellt im Gegenzug Räume für Veranstaltungen der ungebundenen rechtsextremistischen Szene zur Verfügung. Diese Treffen oder Konzerte würden verstärkt in den neuen Bundesländern stattfinden. Dennoch weist die Bundesregierung wie schon im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft „mit Entschiedenheit“ Behauptungen zurück, dass es in Deutschland von Rechtsextremisten beherrschte so genannte „No-Go-Areas“ gebe (vgl. MuB 5/06).

Der Einfluss der so genannten „Neuen Rechten“, einer Bewegung, deren Anliegen die Intellektualisierung des Rechtsextremismus ist, werde überschätzt. Durch Publikationen und „Bildungswerke“ würde diese lediglich „geringen Einfluss auf die rechtsextremistische Szene“ ausüben können, so die Bundesregierung. Maßgebliche Erfolge bei einer nicht-rechtsextremistischen Klientel durch die Vereinnahmung bestimmter Themen (z. B. Sozialabbau, Globalisierung) oder eine Annäherung zwischen Rechtsextremisten und Islamisten auf der Basis von Antisemitismus seien lediglich punktuell festzustellen.

Die Bundesregierung will im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes den Entwurf eines Rahmenentschlusses der EU zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (KOM(2001) 664 endgültig) wieder aufnehmen und eine Mindestharmonisierung der nationalen Strafvorschriften durchsetzen (vgl. MuB 1/07). So soll die europaweite Verfolgung von (auch im Ausland) begangenen Straftaten erleichtert werden.

Die Bundesregierung konnte nicht alle Fragen ausführlich beantworten. Mehrfach lagen zu spezifischen Fragen keine Erkenntnisse vor oder es konnten Informationen aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern nicht zusammengetragen werden.

Petra Pau und Ulla Jelpke (beide Linkspartei) kritisierten die Analyse als verharmlosend und kurzsichtig. Sie bekräftigten die Forderung ihrer Fraktion, eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild einzurichten. Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar sprach sich für die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus aus. Gleichzeitig betonte sie, dass ihre Partei präventive Ansätze befürworte. Dazu gehöre auch die langfristige Sicherung und Ausweitung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die FDP-Abgeordnete Miriam Gruß forderte die Bundesregierung auf, einen langfristig angelegten „nationalen Aktionsplan“ gegen Rassismus vorzulegen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich in der zweiten Maiwoche mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion befassen. th

Weitere Informationen:
dip.bundestag.de/btd/16/010/1601009.pdf (Große Anfrage der Linksfraktion)
dip.bundestag.de/btd/16/046/1604675.pdf (Antwort der Bundesregierung)
www.unhcr.de/fileadmin/unhcr_data/pdfs/rechtsinformationen/EU-Migration/EU-Dok_-_Komm_-_BekRassismus_-_116.pdf (EU-Rahmenbeschlussvorschlag zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit)