Kurzmeldungen – Deutschland

Richterin billigt Gewalt in muslimischer Ehe
Am Amtsgericht Frankfurt/Main hat eine Richterin Gewalt in einer muslimischen Ehe gerechtfertigt. Eine Frau hatte die sofortige Scheidung unter Aussparung des Trennungsjahres beantragt und aufgrund der Gewaltanwendung durch ihren Ehemann einen Härtefall geltend gemacht. Die Familienrichterin sah die Voraussetzungen dafür jedoch als nicht gegeben an. Sie argumentierte in dem Verfahren, dass für Muslime körperliche Züchtigung keine unzumutbare Härte sei. Beide Parteien stammten aus dem marokkanischen Kulturkreis. Dort sei es nicht unüblich, dass der Mann seine Frau züchtige. Schließlich habe die Frau, eine Deutsche marokkanischer Abstammung, ihren Mann 2001 in dem nordafrikanischen Land „gemäß den Vorschriften des Korans“ geheiratet. Nach einer Welle der Empörung wurde die Richterin wegen Befangenheit von dem Scheidungsverfahren abgezogen.
www.ag-frankfurt.justiz.hessen.de/internet/ag-frankfurt.nsf/Frame/N24XTGW2889RLIGDE

Widerruf des Flüchtlingsstatus
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 20. März den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von irakischen Staatsangehörigen, die noch zu Zeiten des Regimes von Saddam Hussein geflohen waren, teilweise für rechtens erklärt. Umstritten war die Frage, ob die Widerrufsbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Ermessensentscheidung erfordern, wenn sie nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind, sich aber auf Anerkennungen vor diesem Zeitpunkt beziehen. Das BVerwG entschied, dass keine Ermessensausübung erforderlich ist. Im Jahr 2005 hatte das BAMF den Flüchtlingsstatus der Kläger widerrufen, weil die Verfolgungsgefahr im Irak nach dem Sturz des Hussein-Regimes weggefallen sei und keine Verfolgung aus anderen Gründen drohe. Im Fall einer allein erziehenden Mutter wurde der Widerruf dagegen aufgehoben. Sie würde bei einer Rückkehr in den Irak keine Aufnahme in ihrer Familie finden, da sie ihren Ehemann verlassen hatte (AZ.: BVerwG 1 C 21.06, 34.06 und 38.06).
www.bverwg.de

Hessen: Sprachtests im Kindergarten
Seit diesem Jahr finden in Hessen flächendeckend Deutschtests in Kindergärten statt. Dies bestätigte Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU). Dadurch solle frühzeitig erkannt werden, welche Kinder nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Diese Kinder sollen dann gezielt gefördert werden. Lautenschläger forderte bundesweite Sprachtests in Kindergärten. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im November 2006 verbindliche Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren sowie bei festgestelltem Bedarf eine verpflichtende Sprachförderung beschlossen (vgl. MuB 9/06).

Rund 6,75 Mio. Ausländer 2006
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zählte das Ausländerzentralregister (AZR) Ende 2006 insgesamt ca. 6,75 Mio. Ausländer. Das sind rund 4.800 weniger als im Vorjahr. Die Mehrzahl von ihnen stammt aus europäischen Ländern (EU: 32 %, andere Staaten Europas: 47 %). Die wichtigsten drei Herkunftsländer sind die Türkei (26 %), Italien (8 %) und Polen (5 %).
www.destatis.de

250.000 Teilnehmer an Integrationskursen
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes 2005 rund 250.000 Ausländer einen Integrationskurs besucht. In den vergangenen zwei Jahren wurden insgesamt rund 17.000 Kurse durchgeführt. Sie umfassen einen Sprachkurs (600 Stunden) und einen Orientierungskurs zur Rechtsordnung, Geschichte und Kultur Deutschlands (30 Stunden; vgl. MuB 8/05).
www.bamf.de

Muslime planen Dachverband
Vier große muslimische Verbände - der Islamrat (IR), die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Zentralrat der Muslime (ZMD) und der Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) - planen, sich in einem Spitzenverband zusammenzuschließen. Die Gründung soll noch in diesem Jahr erfolgen, so der Ditib-Dialogbeauftragte Bekir Alboga.

SWR plant „Islamisches Wort“ im Internet
Der Südwestrundfunk will ab Ende April ein „Islamisches Wort“ im Internet anbieten. Das deutschsprachige Angebot soll später auf das Radio ausgedehnt werden. Nach Angaben des Intendanten Peter Voß sind für die Sendung muslimische Glaubensbekenntnisse von zweieinhalb bis drei Minuten vorgesehen. Auch das ZDF plant ein ähnliches Format (vgl. MuB 2/07).