Deutschland: Bericht „Islam and Identity in Germany“

Die International Crisis Group hat Mitte März einen Bericht zur Stellung des Islam in Deutschland veröffentlicht. Er enthält eine Reihe von Politikempfehlungen, die darauf abzielen, das Konfliktniveau auch in Zukunft niedrig zu halten. Unterdessen sorgt der Streit um den Bau von zwei Moscheen in Berlin und München für Aufsehen.

Die International Crisis Group (ICG) ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Brüssel, die Analysen und Handlungsempfehlungen zur Lösung gewalttätiger Konflikte weltweit erstellt. Dabei verfolgt sie ausdrücklich das Ziel, durch präventive Ansätze bzw. Lösungsvorschläge aktiv auf die untersuchten Konflikte einzuwirken. Der Mitte März erschienene Bericht „Islam and Identity in Germany“ ist Teil einer Reihe von Analysen zur Situation von Muslimen in Europa. Im März vergangenen Jahres war bereits eine vergleichbare Länderstudie zu Frankreich erschienen.

Der Bericht gliedert sich in sieben Kapitel. Zunächst wird ein Überblick über die Geschichte der muslimischen Zuwanderung nach Deutschland sowie die wichtigsten aktuellen Debatten und institutionellen Rahmenbedingungen gegeben (Kapitel 1 und 2). Kapitel 3 bietet einen detaillierten Überblick über islamische und islamistische Organisationen in der Bundesrepublik, beispielsweise über den Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. Anschließend wird die deutsche Integrationspolitik (Kapitel 4) mit den Einstellungen und Erwartungen der Muslime kontrastiert (Kaptitel 5) und deren politische Repräsentation diskutiert (Kapitel 6), bevor abschließend die Ergebnisse zusammengefasst werden (Kapitel 7).

Insgesamt stellten die Autoren ein relativ niedriges Konfliktniveau fest, vor allem im Vergleich zu Frankreich. Dies liege unter anderem daran, dass der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Muslime türkischer Herkunft sei und die Türkei als ein säkularer Staat mit einem moderaten Islam gelten könne. Das Fehlen einer Kolonialvergangenheit im Hinblick auf die muslimischen Einwanderer und eine Städtebaupolitik, die einen vergleichsweise geringen Grad an Segregation zur Folge habe, werden als weitere Faktoren genannt, die Konflikte reduzieren. Daher seien die radikalen und gewaltbereiten Strömungen des Islams in Deutschland im europäischen Vergleich eher schwach ausgeprägt. Dennoch identifiziert die ICG z. T. ähnliche Problemlagen wie in Frankreich, insbesondere im Bildungssystem, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der politischen Teilhabe von Muslimen.

Damit das Konfliktniveau auch künftig niedrig bleibt, machen die Autoren eine Reihe von Empfehlungen, die dem Bericht vorangestellt sind und sich jeweils an bestimmte Adressaten richten. So werden die politischen Parteien aufgefordert, sich für mehr politische Partizipation der Muslime in ihren Reihen einzusetzen. In einer gesonderten Empfehlung werden die Unionsparteien darauf hingewiesen, dass effektive Integration durch unrealistische Anforderungen bei Einbürgerungen blockiert wird. Der Bundesregierung wird nahe gelegt, das Amt der Integrationsbeauftragten mit mehr finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Im Bereich der Bildungspolitik werden u. a. staatlich finanzierte Vorschulsprachkurse und der verpflichtende Besuch von Kindertagesstätten für Kinder mit Migrationshintergrund gefordert. Den Bundesländen empfehlen die Autoren, ihre Einbürgerungspraktiken nicht an aktuellen Debatten zu orientieren, sondern an der Achtung des Grundgesetzes. Ferner sollen sie auf provozierende Anti-Terror-Maßnahmen wie z. B. Razzien verzichten. Auch an die türkisch-muslimischen Verbände richten die Autoren Empfehlungen. So sollen sie sich unabhängiger von der Türkei machen und muslimische Minderheiten, wie z. B. Alleviten, besser integrieren.

Durch seine Konfliktperspektive bietet der Bericht der ICG eine interessante Ergänzung zu bereits vorliegenden Studien, die sich mit Gewalt von und gegen Muslime in Deutschland befassen (vgl. MuB 3/05, 5/05, 7/06).

Anlass für Konflikte war in den letzten Jahren immer wieder der Bau von Moscheen. Zwei aktuelle Fälle sorgen derzeit in Berlin-Heinersdorf und München-Sendling für Aufsehen. In beiden Fällen gründete sich je eine Bürgerinitiative für und eine gegen den Bau der Moscheen. In Berlin gab es bereits nach der Erteilung der Baugenehmigung im vergangenen Jahr heftige Proteste gegen die Errichtung einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde. Mitte März wurde ein Brandanschlag auf die Baustelle verübt. In München hat eine Bürgerinitiative erfolgreich gegen das zuvor genehmigte Bauverfahren geklagt. me

Weitere Informationen:
www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=4693&l=1 (Deutschland)
www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=4014&l=1 (Frankreich)
www.eumap.org/topics/minority/reports/eumuslims/background_reports/index