UN-Konferenz: Mehr Unterstützung für irakische Flüchtlinge gefordert

Die schlechten Lebensbedingungen der irakischen Flüchtlinge waren Gegenstand einer UN-Konferenz in Genf am 17. und 18. April. Angesichts der inzwischen über 4 Mio. Flüchtlinge und Vertriebenen im Irak und seinen Nachbarländern rief das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) die Staatengemeinschaft zu umfassender, koordinierter und nachhaltiger Hilfe auf.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge António Guterres sprach auf der zweitägigen Irak-Konferenz von der größten Flüchtlingskrise im Nahen Osten seit dem israelisch-arabischen Krieg 1948. Jeder achte Iraker sei davon betroffen. Allein 750.000 Menschen seien seit den Bombenanschlägen von Samarra im Februar 2006 geflüchtet, jeden Monat kämen in Folge der anhaltenden Gewalt rund 50.000 dazu. Seit dem Sturz Saddam Husseins im März 2003 wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen ca. 1,9 Mio. Iraker innerhalb ihres Landes vertrieben (Binnenflüchtlinge). Über 2 Mio. sind in Iraks Nachbarländer geflohen. Davon fanden etwa 1 Mio. in Syrien und 750.000 in Jordanien Zuflucht. Die beiden Länder sind dem anhaltenden Flüchtlingsstrom kaum gewachsen. So haben die Flüchtlinge dort keinen Zugang zu Bildung oder medizinischer Versorgung. Auf der Konferenz forderten Syrien und Jordanien mehr finanzielle Unterstützung bei der Betreuung der Flüchtlinge. Langfristiges Ziel sei zwar die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Land, allerdings seien hierfür die Bedingungen im Irak derzeit nicht gegeben, sagte UN-Flüchtlingshochkommissar Guterres.

Gemeinsame Position der 450 teilnehmenden Vertreter von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen aus 60 Staaten war die Forderung nach einer verbesserten Zusammenarbeit mit den irakischen Regierungsbehörden und die Wiedererrichtung einer UN-Vertretung in Bagdad. Seit dem Bombenanschlag auf das dortige UN-Hauptquartier vor fast vier Jahren sitzen UN-Vertreter in der jordanischen Hauptstadt Amman und halten von dort die Verbindung mit dem Irak aufrecht.

Am Ende der Konferenz erklärte sich die irakische Regierung bereit, 25 Mio. US-Dollar (etwa 18,4 Mio. Euro) zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll vornehmlich für die Betreuung der Iraker in den Hauptaufnahmeländern Syrien und Jordanien verwendet werden.

Deutschland und Frankreich stellten in Genf je rund 1 Mio. Euro für das UNHCR in Aussicht. Die Hälfte der Summe soll in Syrien und Jordanien eingesetzt werden, die andere Hälfte ist für irakische Binnenflüchtlinge gedacht. Außerdem stellt das Auswärtige Amt in Berlin dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes 1 Mio. Euro zur Verfügung. Das Deutsche Rote Kreuz erhält zusätzlich 205.000 Euro für Hilfsprojekte zugunsten irakischer Flüchtlinge. Insgesamt hat das UNHCR für dieses Jahr 60 Mio. US-Dollar (rund 44,3 Mio. Euro) als finanzielle Unterstützung für die Region veranschlagt. Diese Summe könne zwar aufgebracht werden, verglichen mit dem humanitären Gesamtbedarf sei dies allerdings „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so ein Sprecher des UNHCR.

Höhere Aufnahmekontingente für irakische Flüchtlinge wurden auf der UN-Konferenz nicht beschlossen. Die USA hatten bereits im Februar angekündigt, dieses Jahr 7.000 Iraker einreisen zu lassen. Zwischen 2003 und Anfang 2007 waren in den Vereinigten Staaten nur 466 Iraker als Flüchtlinge aufgenommen worden. Die EU nahm 2006 knapp 20.000 irakische Flüchtlinge auf. Die meisten stellten in Schweden Asylanträge (9.000), von denen 80 % anerkannt wurden. 2.100 kamen nach Deutschland.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Pro Asyl sowie das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisierten in diesem Zusammenhang die deutsche Widerrufspraxis bei irakischen Flüchtlingen: Laut UNHCR hat Deutschland zwar seit den 1990er Jahren mit knapp 53.000 Menschen weit mehr irakische Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere EU-Staat. Jetzt wende Deutschland bei diesen Menschen aber als einziges europäisches Land die Praxis des Asyl-Widerrufs an. Bis Ende 2006 wurde rund 18.000 Irakern die Asylanerkennung in Deutschland mit der Begründung wieder entzogen, nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein könnten sie nun ohne Gefährdung in ihr Heimatland zurückkehren (vgl. MuB 3/07). up

Weitere Informationen:
www.unhcr.de