Frankreich: Einwanderung und Integration im Wahlkampf

Der rechtskonservative frühere Innenminister Nicolas Sarkozy wurde am 6. Mai zum neuen französischen Staatspräsidenten gewählt. In den Wochen des Wahlkamps hat das Thema Migration und Integration eine zentrale Rolle gespielt. Die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal vertrat dabei eine moderatere Einwanderungspolitik als Sarkozy.

In den Wochen vor den beiden Wahlgängen am 22. April und 6. Mai, aus denen Nicolas Sarkozy (53,06%) vor Ségolène Royal (46,94 %), als Sieger hervorging, wurde die Einwanderungs- und Integrationspolitik zum zentralen Thema des Wahlkampfs. Auslöser der Debatte war ein Fernsehauftritt Sarkozys Anfang März, in dem er ankündigte, im Falle seines Wahlsieges ein Ministerium für Einwanderung und nationale Identität zu schaffen und die Familienzusammenführung erneut zu begrenzen. Dieses Vorhaben stieß auf heftige Kritik. Sarkozy wurde vorgeworfen, gezielt das Wählerpotential des rechtsextremen und einwanderungsfeindlichen Jean-Marie Le Pen (Front National) anzusprechen. Auch der französische Migrationsexperte Patrick Weil sah in den Äußerungen die „versteckte Botschaft“, die französische Identität sei durch Einwanderung bedroht. Weil betonte zudem, dass die letzte Verschärfung der Familienzusammenführung auf der Verwaltungsebene noch nicht einmal in Kraft getreten sei und Sarkozy bewusst Ängste schüre.

Unter Sarkozy als Innenminister (Mai 2002 - März 2004; Juni 2005 - März 2007) kam es seinen Angaben zufolge zu einem deutlichen Rückgang der Asylanträge von 82.000 im Jahr 2002 auf 35.000 im Jahr 2006. Im gleichen Zeitraum wurden die Abschiebungen von knapp 20.000 auf fast 47.000 erhöht. Sarkozy, dessen Vater aus Ungarn stammte, sieht in der Zuwanderung vor allem eine Bedrohung für den Sozialstaat und die innere Sicherheit. Zwar lehnt er die Idee der Null-Einwanderung („immigration zéro“) als unrealistisch ab. Er will hingegen ausschließlich jene Migranten nach Frankreich holen, die für das Land von Nutzen sein könnten („immigration choisie“). Alle anderen sollen ferngehalten bzw. ausgewiesen werden. Diese Philosophie spiegelt sich auch in dem Mitte 2006 verabschiedeten Einwanderungsgesetz wider, das die Familienzusammenführung erschwerte und die automatische Legalisierung illegaler Einwanderer nach 10-jährigem Aufenthalt auf französischem Territorium abschaffte. Gleichzeitig wurde der Zugang zum französischen Arbeitsmarkt für hochqualifizierte Immigranten erleichtert (vgl. MuB 4/06).

Sarkozys Bilanz offenbart aber auch pragmatische Züge im Umgang mit der Einwanderungsgesellschaft. So hat er einen Integrationsvertrag eingeführt, einen Islamrat als einheitlichen Ansprechpartner für den Staat geschaffen (vgl. MuB 4/03), sich für positive Diskriminierung stark gemacht und die Abschwächung der so genannten „double peine“ durchgesetzt. Letztere bedeutet, dass straffällig gewordene Migranten, die seit langem im Frankreich leben, unter Umständen nach Ablauf ihrer Haftstrafe ein zweites Mal bestraft werden, indem sie abgeschoben werden. Dies gilt vielen als ungerecht, da Straftäter mit französischem Pass, für vergleichbare Vergehen nur einmal, nämlich mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden.

Ähnlich wie bei Sarkozy standen bei der Sozialistin Ségolène Royal der Kampf gegen illegale Einwanderung und der ökonomische Nutzen hochqualifizierter Migranten auf der Agenda. Anders als ihr Gegenspieler betonte sie jedoch im Wahlkampf, dass die Realität eines ethnisch und kulturell gemischten Frankreichs („France métissée“) eine Chance für das Land darstelle. Konkret schlug Royal die Wiedereinführung der automatischen Legalisierung nach zehn Jahren, eine großzügigere Gestaltung der Familienzusammenführung sowie den erleichterten Zugang zur französischen Staatsbürgerschaft vor. Sarkozys Konzept der „immigration chosie“ lehnte sie ab. Das Konzept der Sozialistin „immigration partagée“, geteilte Einwanderung, sah eine enge Zusammenarbeit mit den Auswanderungsländern vor. Beispielsweise sollten Arbeitsvisa vergeben werden, mit denen die Einwanderer beliebig oft zwischen Frankreich und ihren Herkunftsland hin- und herpendeln können.

Durch die Wahl Sarkozys zum Staatspräsident wird die Richtung der französischen Einwanderungs- und Integrationspolitik an jene der vergangenen Jahre anknüpfen. Entscheidend wird der Ausgang der Wahlen zum französischen Parlament am 10. und 17. Juni sein. Sollte der neue Präsident hier eine Mehrheit bekommen, kann er seine Politik uneingeschränkt durchsetzten. Gewinnen hingegen die Sozialisten, haben sie den gestalterischen Vorrang im Bereich der Innenpolitik und somit auch in Einwanderungsfragen.

Parallel zu der politischen Debatte im Wahlkampf sorgte das Vorgehen der Polizei gegen mutmaßliche illegale Einwanderer in Paris für großes Aufsehen in den Medien. So kam es Ende März und Anfang April erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Migranten und sympathisierenden Einwohnern sowie der Polizei. Sarkozy verteidigte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Ereignisse erinnern an die Vorstadtunruhen vom Herbst 2005 (vgl. MuB 10/05), für die Sarkozy wegen seiner abfälligen Äußerungen gegenüber den dort lebenden Jugendlichen mit verantwortlich gemacht wurde. me

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