USA: Einwanderungspolitik in der Diskussion

In den USA wird über eine umfassende Reform der Einwanderungspolitik debattiert. Bisher hat die Neufassung des US-Einwanderungsgesetzes nicht die nötige politische Unterstützung erhalten. Umstritten ist v. a. der Vorschlag, den Status der rund 12 Mio. undokumentierten Zuwanderer zu legalisieren.

Der überparteilich ausgehandelte Kompromiss zur Novellierung des Einwanderungsgesetzes („Secure Borders, Economic Opportunity and Immigration Reform Act of 2007“) sieht vor, neue Zuwanderungskanäle zu eröffnen, die Grenzen stärker zu sichern, um illegale Einwanderung einzudämmen, und gleichzeitig die bereits in den USA lebenden undokumentierten Einwanderer aus der Illegalität herauszuholen. Letzteres entspricht den Forderungen hunderttausender Demonstranten, die im März und Mai u. a. in Los Angeles, New York und Chicago gegen die Abschiebung und für die Legalisierung von undokumentierten Einwanderern auf die Straße gingen.

Bereits jetzt zeichnet sich die Migrationsfrage als eines der wichtigsten Themen für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2008 ab. In den USA leben schätzungsweise rund 12 Mio. Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Etwa 3 Mio. Kinder, die in den USA geboren wurden und dadurch automatisch US-Bürger sind, haben Eltern ohne einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus. Im Fall einer Ausweisung der Eltern drohen die Familien auseinandergerissen zu werden.

Die Gesetzesnovelle sieht vor, allen undokumentierten Einwanderern, die sich innerhalb eines Jahres bei den Behörden registrieren lassen, ein spezielles Visum auszustellen („Z visa“). Das Visum erlaubt ihnen und ihrer Familie den rechtmäßigen befristeten Aufenthalt und die Aufnahme einer Arbeit in den USA. Die Betroffenen müssen die englische Sprache beherrschen bzw. lernen, ihre ausstehende Steuerschuld begleichen sowie eine Strafgebühr zahlen. Für einen unbefristeten Aufenthalt muss das Familienoberhaupt ins Herkunftsland ausreisen und von dort aus einen Antrag stellen, darf aber während der Bearbeitung des Gesuchs in die USA zurückkehren. In der jüngeren Geschichte der USA gab es etwa alle zehn Jahre eine Amnestie für undokumentierte Einwanderer (vgl. MuB 8/03).

Eine weitere Möglichkeit für Migranten, für eine befristete Zeit in den USA zu leben und zu arbeiten, bietet das im Gesetzentwurf vorgesehene zeitlich begrenzte Gastarbeiterprogramm („Y visa“). Es sieht vor, 200.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen, um freie Stellen zu besetzen, für die sich auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt niemand findet. Die Aufenthaltserlaubnis ist auf maximal zwei Jahre begrenzt. Sie kann zweimal verlängert werden, vorausgesetzt der Arbeiternehmer verlässt die USA zwischen den Verlängerungen für jeweils ein Jahr.

Wegen der hohen Nachfrage nach Arbeitskräften sollen in Zukunft die Einwanderungsquoten insgesamt erhöht und mit der Einführung eines Punktesystems gesteuert werden. Danach sollen Ausbildung (25 %), berufliche Qualifikation (50 %) und Englisch-Kenntnisse (15 %) für den Erwerb einer Aufenthaltsgenehmigung stärker honoriert werden als verwandtschaftliche Bindungen (10 %).

Entsprechend den Forderungen der Republikaner soll als weiterer Schwerpunkt des neuen Gesetzes schärfer gegen illegale Einreisen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze vorgegangen werden, u. a. durch eine Verdopplung der Zahl der Grenzpolizisten. Vorgesehen sind darüber hinaus höhere Strafen für Menschenschmuggler sowie für Arbeitgeber, die Immigranten ohne gültige Papiere beschäftigen.

Über das neue Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht wird seit Anfang des Jahres im Kongress diskutiert. Bereits im vergangenen Jahr war eine Novellierung gescheitert. US-Präsident George W. Bush (Republikaner) hat die Reform zu einem Kernanliegen seiner zweiten Amtszeit erklärt. Mit dem Gesetzesentwurf stößt er jedoch in seiner eigenen Partei auf Widerstand. Viele Konservative verurteilen die Legalisierung der undokumentierten Einwanderer als unangemessene Amnestie für Gesetzesbrecher. Für sie hat die Sicherung der Südgrenze oberste Priorität, um illegale Grenzübertritte so schnell wie möglich zu stoppen.

Einige Demokraten bezeichnen hingegen die Einschränkung des Familiennachzugs im Rahmen des Punktesystems als unsozial. Auch kritisieren sie die geplante Einführung des Gastarbeiterprogramms. Mit Unterstützung der Gewerkschaften warnen sie vor Lohn-Dumping und der Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer.

Die endgültige Abstimmung über das neue Einwanderungsgesetz sollte ursprünglich im Juni erfolgen. Die Mehrheit der Senatoren lehnte allerdings einen Antrag auf Verkürzung der Debatte ab. Nur 38 Demokraten und sieben Republikaner der insgesamt 100 Senatoren sprachen sich Anfang Juni dafür aus, die Gesetzesvorlage zur Abstimmung zu bringen. Notwendig wären mindestens 60 Stimmen gewesen. Daraufhin wurde der Gesetzentwurf ganz von der Tagesordnung genommen. Damit ist die Neufassung des US-Einwanderungsgesetzes vorerst vertagt. Republikaner und Demokraten stellten Mitte Juni in Aussicht, das Gesetz allerdings noch vor Beginn der Parlamentsferien am 4. Juli zu verabschieden, sofern eingebrachte Änderungsvorschläge berücksichtigt werden.

Derweil hat die Regierung ihre Pläne für schärfere Einreisebestimmungen bei EU-Bürgern bekräftigt. Laut US-Heimatschutzminister Michael Chertoff (Republikaner) seien die USA mit der Visa-Freiheit für Europäer durch Terrorpläne von Islamisten „verwundbar“. Daher müssten sich Reisende ohne Visum zukünftig 48 Stunden vor Abflug in die USA im Internet registrieren und einen Fragebogen ausfüllen. up

Weitere Informationen:
www.migrationinformation.org
frwebgate.access.gpo.gov
pewhispanic.org