Kurzmeldungen – Deutschland

Ab 2008 mehr Geld für Integrationskurse
Die Bundesregierung stockt die Mittel für Integrationskurse um 14 Mio. Euro auf. Wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende Juni mitteilte, sollen von 2008 an dauerhaft 154,8 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Ein Integrationskurs umfasst 600 Einheiten Sprachunterricht sowie 30 Unterrichtseinheiten, in denen die Themenbereiche „Politik in der Demokratie“, „Geschichte und Verantwortung“ sowie „Mensch und Gesellschaft“ behandelt werden.
www.bmi.bund.de

Neuer Migrantenverband
Der Berliner Publizist Nazmi Kavasoglu will einen neuen türkischen Migrantenverband gründen. Sein „Zentralverband der rechtsstaatlich denkenden Türken“ soll allen Interessierten offenstehen, die sich „nicht vornehmlich über ihre nationale und religiöse Identität“ definieren, so Kavasoglu. Anlass war die Entscheidung einiger türkischer Organisationen, dem Integrationsgipfel fernzubleiben (vgl. MuB 6/07). Kavasoglu wertete dies als schweren politischen Fehler und als ein Zeichen dafür, dass diese Verbände „an einem Dialog mit der Bundesregierung in Wirklichkeit nicht interessiert“ seien. Der Initiator wurde 2002 für sein Engagement im Bereich der Integration mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Abschiebeschutz für konvertierte Christen aus dem Iran
Die EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004, Abl. L 304/12 vom 30.09.2004) erweitert den Schutz der freien Religionsausübung. Asylbewerbern, die in ihrem Heimatland wegen ihres Glaubens gefährdet sind, ist es nach der unmittelbar geltenden EU-Norm nicht zuzumuten, ihre Religionsausübung auf den privaten und „nachbarschaftlich-kommunikativen“ Bereich zu beschränken. Vielmehr gilt ein umfassender Schutz religiöser Betätigung, der sich auch auf die Religionsausübung in der Öffentlichkeit erstreckt. Wenn, wie im Fall von Iranern, die zum Christentum übergetreten sind, Repressalien drohen, dürfen die Betroffenen nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil vom 1.6.2007. Eine iranische Asylbewerberin christlichen Glaubens hatte geklagt. (Az.: A 11 K 1005/06).