Deutschland: Arbeitsmigration in der Diskussion

In Deutschland wird erneut über den vereinfachten Zuzug von Fachkräften und Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Ländern sowie von Arbeitnehmern aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten diskutiert. Auslöser ist ein aktueller Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach sollte Deutschland angesichts seiner schrumpfenden Erwerbsbevölkerung Arbeitsmigration erleichtern. Dass Deutschland von der Zuwanderung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte profitieren kann, zeigt auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Bis 2020 wird die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um 6 % sinken, heißt es im Ende Juni in Paris vorgestellten „International Migration Outlook“ der OECD (vgl. MuB 6/07). Neben Japan und Italien ist Deutschland damit das einzige OECD-Land, in dem bereits jetzt der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung abnimmt. Um diese rückläufige Zahl durch Migration auszugleichen, müsse die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bereits bis 2010 auf rund 150.000 Menschen pro Jahr steigen, so die OECD. Allerdings könne das Land die Lücke auf dem Arbeitsmarkt nicht allein auf diesem Weg schließen, sondern müsse die bereits hier lebenden Migranten besser integrieren und die Erwerbschancen für Frauen und ältere Menschen verbessern.

Angesichts dieser Ergebnisse hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) dafür geworben, den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften zu erleichtern. Sie will die Mindesteinkommensgrenze für ausländische Arbeitnehmer auf 40.000 bis 60.000 Euro senken. Bisher erhalten nach dem Aufenthaltsgesetz und der Beschäftigungsverordnung Hochqualifizierte, wie etwa Wissenschaftler, Spezialisten oder leitende Angestellte, nur dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn sie ein Jahreseinkommen erzielen, das mindestens dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Sie liegt derzeit bei rund 85.000 Euro (vgl. MuB 4/07).

Unterstützung erhielt Schavan von Seiten der Industrie. Deren Verbände klagen über Fachkräftemangel insbesondere bei Ingenieuren. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise forderte dagegen, Frauen gezielter zu fördern, statt Zuwanderung zu erleichtern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden, etwa indem Kommunen mehr Möglichkeiten für Kinderbetreuung schaffen.

SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kritisierten Schavans Forderung nach vereinfachter Arbeitszuwanderung. SPD-Bildungspolitikerin Ulla Burchardt etwa sieht den Fachkräftemangel als ein hausgemachtes Problem der Wirtschaft. Unternehmen hätten „über Jahre und Jahrzehnte die Aus- und Weiterbildung stark vernachlässigt“. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ Sevim Dagdelen sagte, Schavans Vorschläge zeigten erneut die einseitige Sichtweise auf Migrationspolitik als Auslese von Fachkräften und Hochqualifizierten. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen: CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die verstärkte Ausbildung junger Menschen müsse Vorrang vor neuer Zuwanderung haben.

Angesichts des diskutierten Fachkräftemangels in Deutschland schlug Gerd Andres (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, vor, den Arbeitsmarkt für Menschen aus osteuropäischen EU-Staaten früher zu öffnen als bisher geplant. Deutschland hatte mit dem EU-Beitritt Polens und anderer osteuropäischer Staaten im Jahr 2004 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Beitrittsländern einzuschränken und den deutschen Arbeitsmarkt zunächst für zwei und im vergangenen Jahr für weitere drei Jahre zu sperren (vgl. MuB 3/04, 2/06). 2009 könnte die Bundesregierung die Beschränkungen um weitere zwei Jahre bis 2011 verlängern. Das Bundeskabinett wird sich mit Fragen zur Arbeitsmigration auf seiner Klausurtagung Ende August in Meseberg bei Berlin beschäftigen.

Bei der Bundesagentur für Arbeit, Regierungspolitikern und dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) stießen Überlegungen zur vorzeitigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Osteuropäer auf Ablehnung. Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft begrüßten die Initiative. Die Angst vor Arbeitslosigkeit oder Lohn-Dumping am deutschen Arbeitsmarkt durch osteuropäische Konkurrenz sei unbegründet, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann. Untersuchungen in Großbritannien, Irland und Schweden hätten gezeigt, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eher positive als negative Effekte auf den Arbeitsmarkt gehabt habe.

Dass deutsche Firmen von Fachkräften aus dem Ausland profitieren können, zeigt auch eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die von qualifizierten Ausländern ausgehenden Impulse für die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Regionen wiegen nach IAB-Erkenntnissen selbst Sprachprobleme auf. up

Weitere Informationen:
„International Migration Outlook“ der OECD: www.oecd.org/document/24/0,3343,de_34968570_34968795_38829656_1_1_1_1,00.html
Studie des IAB: „Zuzug Hochqualifizierter stärkt Innovationskraft der Regionen“: doku.iab.de/kurzber/2007/kb1207.pdf