Deutschland: Diskussion um Verschärfung des Jugendstrafrechts

Der gewaltsame Überfall eines 17-jährigen Griechen und eines 20-jährigen Türken auf einen Rentner in München Ende Dezember 2007 hat eine heftige Debatte über schärfere Strafen für jugendliche Gewalttäter ausgelöst. Insbesondere die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), kriminelle Jugendliche härter und zügiger zu bestrafen und straffällige Ausländer schneller abzuschieben, stoßen auf deutliche Kritik bei Politikern, Fachverbänden und Wissenschaftlern.

Nach einem Anfang Januar vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch präsentierten Sechs-Punkte-Plan sollen Ausländer künftig bereits bei einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr (bisher 3) ausgewiesen werden können. Der CDU-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen und das Erwachsenenstrafrecht bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren wieder im Regelfall anzuwenden.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP kritisierten Kochs Vorschläge als „populistische Wahlkampf-Parolen“ angesichts der bevorstehenden hessischen Landtagswahl am 27. Januar. Es sei eine Irreführung der Bürger, zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, um sie von weiteren Straftaten abzuschrecken, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Koch wirft Zypries eine Blockadehaltung beim Jugendstrafrecht vor. Initiativen der Union für ein schärferes Jugendstrafrecht seien auf Bundesebene am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert, so Koch.

Aus Sicht der SPD reichen die vorhandenen Gesetze aus, sie müssen nur konsequenter umgesetzt werden. Bei ihrer Klausurtagung in Hannover Anfang Januar beschlossen die Sozialdemokraten u. a., dass die Strafverfahren von Intensiv- und Wiederholungstätern künftig beschleunigt und die Ursachen von Jugendgewalt konsequenter bekämpft werden sollen. Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck warf der CDU „Rechtspopulismus“ vor. Koch habe in den neun Jahren als Regierungschef 1.200 Stellen für Polizisten und 240 Stellen für Justizbeamte in Hessen gestrichen.

Auf zum Teil heftigen Widerstand stießen Kochs Vorschläge auch beim Deutschen Richterbund, bei Wissenschaftlern, Vertretern von Religionsgemeinschaften und Migrantenverbänden. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte das Forum für Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband, nach eigenen Angaben die Interessenvertretung von über 100 Selbstorganisationen von Migranten, einen sensibleren Umgang mit den Themen Jugendgewalt und Migration. Das Forum lehnt in dem Brief die Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher ab, „da diese in Deutschland sozialisiert wurden und das Problem ein hausgemachtes ist“.

Unterstützung bekommt Koch dagegen von der Gewerkschaft der Polizei und aus weiten Teilen der CDU und der CSU. Bundeskanzlerin Merkel wies die Kritik der Migrantenorganisationen zurück. Über den überproportional hohen Anteil von jugendlichen Straftätern mit Migrationshintergrund müsse offen geredet werden, ohne deswegen aber ganze Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren, sagte Merkel. Der Vorsitzende der Opferschutzorganisation Weißer Ring Hans-Dieter Schwind warf den Migrantenverbänden vor, das Problem um straffällig gewordene Ausländer zu verharmlosen.

Dem aktuellen Bund-Länder-Bericht „Entwicklung der Gewaltkriminalität junger Menschen mit einem Schwerpunkt auf Ballungsräumen“ zufolge hat die Jugendgewalt v. a. in den Großstädten zugenommen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich demnach die Zahl bei Rohheitsdelikten wie Körperverletzung, Raub und schwerer Nötigung verdoppelt. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aus dem Jahr 2006 waren 33 % der erfassten Tatverdächtigen von Gewalttaten unter 21 Jahre alt. Hinsichtlich des Ausländeranteils bei jugendlichen Tatverdächtigen ist die PKS nur begrenzt aussagekräftig, u. a. weil sie nur nach deutschen und nichtdeutschen jungen Verdächtigen unterscheidet. Hierunter fallen bei den Nichtdeutschen aber auch ausländische Touristen oder Banden, die nicht in Deutschland leben, und bei den Deutschen Aussiedler. Zudem gibt es Abweichungen bei der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur der deutschen und nichtdeutschen Bevölkerung. So leben z. B. ausländische Jugendliche besonders häufig in Großstädten, wo die Kriminalitätsrate generell höher ist als in ländlichen Regionen.

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. (KFN) kommt nach Auswertungen von Schülerbefragungen zu dem Ergebnis, dass bei 15-jährigen Gewalttätern der Anteil derer, die mindestens ein Elternteil mit Migrationshintergrund haben, etwa ein Drittel ausmacht. Dies liegt etwas über ihrem Anteil an der jugendlichen Gesamtbevölkerung, der laut Mikrozensus in der Gruppe der 10- bis 16-Jährigen bei 27 % liegt. Vor allem türkischstämmige Jugendliche zeigen demnach mehr Gewaltbereitschaft als deutsche.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer vom KFN mahnte Versäumnisse im Bildungssektor an: Mehr als jeder Fünfte der jungen männlichen Ausländer würde die Schule ohne Abschluss und Zukunftschancen verlassen (vgl. Online-Ausgabe); diese Gruppe sei daher mehr als doppelt so oft wie ihre deutschen Altersgenossen gewalttätig. up

Weitere Informationen:
www.bka.de/pks/pks2006/index2.html
www.kfn.de
www.bundesrat.de