Frankreich: Neue Ausschreitungen in den Vororten

Bei Ausschreitungen in mehreren Pariser Vorstädten gab es Ende November viele Verletzte und hohe Sachschäden. Die Ereignisse entfachten wieder die Diskussion um die Situation in den Vororten.

Ende November 2007 kam es im Großraum Paris erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Jugendlichen, darunter viele mit Migrationshintergrund (vgl. MuB 10/05). Auslöser war, wie schon bei den dreiwöchigen Unruhen im Herbst 2005, der Tod zweier schwarzafrikanischer Jugendlicher. Sie waren am 25. November in Villiers-le-Bel auf ihrem Motorrad mit einem Streifenwagen zusammengestoßen und an den Folgen des Unfalls gestorben. Daraufhin kam es zu schweren Ausschreitungen. Allein in Villiers-le-Bel wurden zwei Schulen, die Bibliothek, mehrere Geschäfte und ein Polizeiposten von Jugendlichen verwüstet, ein Supermarkt geplündert sowie zahlreiche Fahrzeuge in Brand gesteckt. Erstmals wurde auch scharf auf die Polizei geschossen. Mehrere Polizisten erlitten Schusswunden, insgesamt wurden mehr als 80 Beamte verletzt. Zahlreiche Jugendliche wurden festgenommen. In der Folge griffen die Unruhen auf die benachbarten Gemeinden Gonesse, Goussainville und Sarcelles über. Auch im südfranzösischen Toulouse kam es zu Zwischenfällen.

Regierungsvertreter verurteilten die Ausschreitungen und wiesen gleichzeitig eine Verbindung zu der angespannten sozialen Lage in den Problemvierteln zurück. Staatspräsident Nicolas Sarkozy (UMP) äußerte sich diesbezüglich in einer Grundsatzrede zur inneren Sicherheit: „Was in Villiers-le-Bel passiert ist, hat nichts mit einer Gesellschaftskrise zu tun, sondern nur mit einer Herrschaft der Gauner.“ Die für die Vorstädte zuständige Staatssekretärin Fadela Amara (PS) sprach von „anarchistischer urbaner Gewalt, die von einer Minderheit verübt wird und die ein Schandfleck für die Mehrheit ist“.

Der Bürgermeister von Sarcelles François Pupponi (PS) kommentierte die Ereignisse wie folgt: „Die Situation in den Vororten ist gravierender als vor zwei Jahren. Die Gründe der Explosion existieren weiter und haben sich verschlimmert.“ Oppositionspolitiker kritisierten die Regierung. Diese hätte „nichts gelernt aus den Vorfällen von 2005“, sagte der einflussreiche sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg. Sozialisten-Parteichef François Hollande hielt Sarkozy vor, er habe mit seinem „Marshall-Plan für die Banlieues“ leere Versprechen gemacht. Bereits in seinem Wahlprogramm hatte Sarkozy ein Maßnahmenpaket für die Vorstädte angekündigt. Die Vorstellung des Plans wurde wiederholt verschoben und ist nun für den 8. Februar vorgesehen. Nach bisher bekannten Informationen sollen u. a. Unternehmensgründungen in den Vorstädten erleichtert und ein neuer Zeitarbeitsvertrag zur „Eingliederung in die Arbeitswelt“ geschaffen werden. me

Weitere Informationen:
www.ville.gouv.fr