Deutschland: Debatte um Wahlkampf der hessischen CDU

Nach den deutlichen Stimmenverlusten der CDU bei den Landtagswahlen in Hessen Ende Januar wird weiter über Inhalt und Stil des von Roland Koch (CDU) geführten Wahlkampfs diskutiert (vgl. MuB 1/08). Koch hatte härtere Strafen und schnellere Abschiebungen für kriminelle Ausländer gefordert.

Infolge von Kochs teilweise drastischen Äußerungen hatte es harte Kritik aus anderen Parteien und von Migrantenverbänden gegeben. Unter anderem wurde Koch Populismus und Rassismus vorgeworfen (vgl. MuB 1/08). 1999 hatte Koch die Landtagswahl u. a. mit einer Unterschriftenkampagne gegen die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft gewonnen (vgl. MuB 2/99).

Aus den Parlamentswahlen am 27. Januar ging die CDU zwar mit 36,8 % der Stimmen knapp als stärkste Fraktion hervor, verlor aber im Vergleich zu den Wahlen von 2003 deutlich (-12 Prozentpunkte). Die SPD kam auf 36,7 % (+7,6 Prozentpunkte). Eine große Koalition wird bisher aufgrund der verhärteten Fronten im Wahlkampf ausgeschlossen. Da es weder für ein schwarz-gelbes noch für ein rot-grünes Bündnis reicht und niemand mit der erstmals im Landtag vertretenen Linkspartei (5,1 %) koalieren möchte, verläuft die Regierungsbildung bislang schwierig.

Nach dem Stimmenverlust und dem möglichen Ende der CDU-Regierung gab es nun auch Kritik innerhalb der Union. Auslöser der Diskussion war ein offener Brief von 17 führenden Unionspolitikern, der am 31. Januar in der Wochenzeitung Die Zeit erschien. Der Brief war eine Antwort auf den eine Woche zuvor in der gleichen Zeitung veröffentlichten Brief von 21 prominenten Deutsch-Türken. Darin hatte es geheißen: „Wir fordern die Unionsparteien CDU und CSU auf, mehr Sensibilität und Sachlichkeit in die Debatte um Jugendgewalt zu bringen.“ Explizit wurden Kochs „rechtspopulistische Äußerungen“ kritisiert. Aufsehen erregte in dem Antwortbrief der Unionspolitiker insbesondere folgender Satz: „Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf.“ Dies wurde in der Öffentlichkeit vielfach als Kritik an Roland Koch gewertet. Die Unterzeichner, insbesondere der Initiator des Briefes, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU), wiesen diese Interpretation zurück.

Andere Unionspolitiker äußerten hingegen deutliche Kritik. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte: „Koch hat Fehler gemacht. Die starke Polarisierung hat dazu geführt, dass die Gesprächsfähigkeit zwischen den Parteien nach der Wahl sehr eingeschränkt ist.“ Vertreter von Migrantenorganisationen erneuerten ihre Kritik am hessischen Ministerpräsidenten auch nach der Wahl: „Kochs Kampagne hat uns in der Integrationspolitik um Jahre zurückgeworfen“, sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Kolat und Vertreter von anderen Migrantenorganisationen kritisierten auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU). Diese habe sich während des Wahlkampfs nicht klar genug von Kochs Positionen distanziert. „Frau Böhmer hätte [...] die Gefühlslage, in der sich viele Migranten während des Wahlkampfes befunden haben, in die Bundesregierung hineintragen müssen“, sagte Kolat.

Eine Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur hessischen Landtagswahl kommt zu dem Ergebnis, dass die Kampagne zur Jugendgewalt zwar „auf große Resonanz stieß“, „die politischen Lösungsansätze“ aber nicht überzeugten. „Einbußen in der Wahrnehmung der Problemlösungskompetenzen und ein Glaubwürdigkeitsdefizit führten am Ende zu den starken Verlusten der CDU.“

Roland Koch selbst räumte nach der Wahlniederlage Fehler im Wahlkampf ein. „Dass ich Teile der Wähler, die der Union zugeneigt sind, irritiert habe, weil sie glauben konnten, dass ein Thema nur zu Wahlkampfzwecken genutzt wurde, hat mir persönlich geschadet, und es hat auch der CDU geschadet“, sagte Koch. me

Weitere Informationen:
www.zeit.de/2008/05/Offener-Brief (Brief der Deutsch-Türken)
www.zeit.de/2008/06/Brief?page=1 (Brief der Unionspolitiker)
www.kas.de/wf/de/33.12893/ (Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung)