Nahost: Vorübergehende Grenzöffnung zwischen Gaza und Ägypten

Hunderttausende von Palästinensern haben Ende Januar die Grenze zwischen dem Gazastreifen und dem benachbarten Ägypten überquert, nachdem radikale Palästinenser die Sperranlagen an mehreren Stellen zerstört und damit die Grenzöffnung gewaltsam erzwungen hatten. Die meisten Menschen kehrten nach Kurzaufenthalten zurück, einige nutzten die Gelegenheit zur Flucht. Israel befürchtet nun, dass sich palästinensische Attentäter im Norden Ägyptens aufhalten.

Unter Billigung der Hamas-Sicherheitskräfte brachten radikale Palästinenser an der Grenzsperranlage zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am 23. Januar mehrere Sprengsätze zur Explosion. Seit Wochen hatten die Bewohner Gazas eine Öffnung der Grenze gefordert. Durch die Sprengungen wurde die von Israel errichtete, mehrere Meter hohe Metallwand bei Rafah an mehreren Stellen zu Fall gebracht. Die entstandenen Breschen wurden nachträglich noch durch Räumfahrzeuge erweitert, so dass es über mehrere Tage zu ungehindertem und unkontrolliertem Grenzverkehr kam.

Nach anfänglichen Versuchen, den Massenansturm auf die Grenze aufzuhalten, zogen sich die ägyptischen Sicherheitskräfte zurück und ließen Einzelpersonen und unmotorisierte Fuhrwerke ungehindert passieren. Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak erklärte, er habe die Polizei angewiesen, die Palästinenser ins Land zu lassen, damit „sie essen und einkaufen können, um dann wieder zurückzukehren, solange sie keine Waffen tragen“.

Seit Monaten leiden die Bewohner Gazas unter einem von der israelischen Regierung forcierten Wirtschaftsembargo, das auch Unterbrechungen der Stromzufuhr einschließt. Wegen des andauernden Beschusses mit Raketen hatte Israel Mitte Januar den durch die radikal-islamische Hamas kontrollierten Gazastreifen an allen Grenzübergängen schließen lassen und damit von der Außenwelt abgeschnitten. Erst in der Vorwoche waren zum wiederholten Mal sämtliche Öllieferungen nach Gaza gestoppt worden.

Die genaue Anzahl der Flüchtlinge und Grenzgänger ist unbekannt. Während die Vereinten Nationen von rund 350.000 ausgehen, nannten palästinensische und israelische Medien Zahlen von 500.000 und mehr Menschen, die sich vorübergehend im Norden Ägyptens aufhielten. Die meisten von ihnen deckten sich in grenznahen Städten mit Lebensmitteln, Vieh und Medikamenten ein und kehrten anschließend nach Gaza zurück.

Drei Tage nach der Öffnung begann die ägyptische Grenzpolizei wieder mit der Schließung der Grenze und ließ Palästinenser nur noch an wenigen Stellen in Richtung Ägypten passieren. Zum einen entsprach die Regierung damit Forderungen Israels, einen Exodus aus Gaza zu verhindern. Zum anderen befürchtete Kairo von der internationalen Staatengemeinschaft allein für die Versorgung des überbevölkerten, wirtschaftlich daniederliegenden und durch Extremisten kontrollierten Küstenstreifens verantwortlich gemacht zu werden, falls sich Israel komplett aus seiner Verantwortung für den Gazastreifen zurückziehen sollte.

Die Zahl der Palästinenser, die sich auch nach der vollständigen Grenzschließung Anfang Februar noch in Ägypten aufhielten, ist unbekannt. Vermutlich haben insbesondere jene, die dort Verwandte haben, die Gelegenheit zur Flucht genutzt. Die israelische Regierung hält es für möglich, dass durch die Grenzöffnung palästinensische Attentäter auf dem Umweg über Ägypten in den Süden Israels gelangen könnten. Israels lange und unwegsame Grenze zu Ägypten ist weitgehend unbewacht. Aus Angst vor Anschlägen wurden die Zugangsstraßen zum Grenzgebiet auf israelischem Territorium für die Öffentlichkeit bereits abgeriegelt, Touristenattraktionen und Wanderwege im Süden des Landes vorübergehend geschlossen. js