Deutschland: Ergebnisse der dritten Islamkonferenz

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist am 13. März zu ihrer dritten Plenarsitzung zusammengetroffen und hat Zwischenergebnisse ihrer Arbeitsgruppen diskutiert. Die DIK sieht im Bau von Moscheen einen wichtigen Schritt zur Integration des Islams in Deutschland. Außerdem soll „Islamische Religion“ ordentliches Unterrichtsfach an deutschen Schulen werden.

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierte DIK hatte sich erstmals im September 2006 getroffen, eine zweite Sitzung fand im Mai 2007 statt. Sie soll Maßnahmen erarbeiten, die das Verhältnis von Staat und Islam klären und die Integration der Muslime in Deutschland verbessern sollen. Ziel ist dabei, Prinzipien und Regeln für alle verbindlich zu normieren und in einer Art „Gesellschaftsvertrag“ festzuschreiben.

Die in Deutschland lebenden Muslime werden durch Vertreter von 15 Verbänden und Einzelpersonen repräsentiert, die das Bundesinnenministerium (BMI) eingeladen hatte (vgl. MuB 8/06). Vorgesehen ist ein mehrjähriger Dialog, der in drei Arbeitsgruppen, einem Gesprächskreis und regelmäßigen Plenarsitzungen stattfindet. Die Ergebnisse der Debatten in den Arbeitsgruppen und dem Gesprächskreis wurden vom BMI in einem „Zwischen-Resümee“ zusammengefasst, von den Teilnehmern diskutiert und anschließend gebilligt.

Islamunterricht: An öffentlichen Schulen in Deutschland soll es künftig islamischen Religionsunterricht geben. Er soll nicht bloß als „Islamkunde“, sondern in konfessioneller Gebundenheit als Bekenntnisunterricht stattfinden, d. h. mit einem Schwerpunkt auf der Vermittlung von Glaubensinhalten. Voraussetzung dafür ist jedoch die Herausbildung des Islams als anerkannte Religionsgemeinschaft. Bundesinnenminister Schäuble sagte, der Koordinierungsrat der Muslime reiche in dieser Hinsicht nicht aus. Der Koordinierungsrat, eine Art Dachorganisation verschiedener großer islamischer Verbände (vgl. MuB 4/07), sei lediglich ein politischer Zweckverband. Vielmehr müssten sich zur Religionsausübung Menschen in großen Vereinen zusammenschließen. „Es wäre vermutlich gescheit, das wie in der evangelischen Kirche von unten her zu formieren – zum Beispiel, indem mehrere Moschee-Vereine sich organisieren“, sagte Schäuble.

Der Schulunterricht liegt im Verantwortungsbereich der Bundesländer, daher brauchen die Kultusministerien Ansprechpartner der Muslime auf Landesebene. Hier fügte Schäuble einschränkend hinzu, dass bisher nicht alle Bundesländer zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts bereit seien.

Bau von Moscheen: „Der Moscheebau ist ein wichtiger Schritt zur Integration des Islams in Deutschland. Mit dem Neubau von Moscheen verlassen die muslimischen Gemeinden die Hinterhöfe und provisorisch umgenutzten Bauten und dokumentieren ihren Willen, dauerhaft ein Teil der deutschen Gesellschaft zu sein“, heißt es im Zwischen-Resümee. Darauf einigten sich die Teilnehmer der Konferenz. Insbesondere die Vertreter des Staates in der DIK sind damit über bisherige Formulierungen hinausgegangen und haben sich deutlich zur Unterstützung der Symbole des Islams im öffentlichen Raum bekannt. Ebenso wie die Möglichkeit zur islamischen Bestattung, deren flächendeckende Einführung die Islamkonferenz ebenfalls befürwortet, muss die Realisierung jedoch vor Ort in den Bundesländern bzw. Kommunen erfolgen. Der Bau von Moscheen war in den vergangenen Monaten immer wieder Anlass zu Protesten (vgl. MuB 5/07).

Streitpunkte: Zahlreiche Themen blieben ungeklärt. Insbesondere einem weitgehenden Bekenntnis zur deutschen Werteordnung wollten sich einige der islamischen Verbandsvertreter nicht in der vorgesehenen Form anschließen, obwohl man sich unter den Teilnehmern der Arbeitsgruppe im Vorfeld einig war. Innenminister Schäuble kritisierte daher, es sei „alles andere als zielführend, wenn in letzter Minute Bedenken gegen gemeinsam entwickelte und angenommene Positionen geltend gemacht werden.“ Der nun von den Teilnehmern gebilligte Formelkompromiss lautet: „Integration verlangt auch von in Deutschland lebenden Muslimen die aktive Bereitschaft zu Erwerb und Gebrauch der deutschen Sprache und darüber hinaus die vollständige Beachtung der deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des Grundgesetzes.“

Zu strittigen Punkten wie der Teilnahme von Mädchen am Biologie- und Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten steht im Zwischen-Resümee der DIK nichts. Insbesondere zwischen den eher konservativen Verbandsvertretern des Koordinierungsrates der Muslime und den überwiegend liberal eingestellten muslimischen Persönlichkeiten zeigten sich große Meinungsverschiedenheiten. So hatte Walid Nakschbandi, Manager bei der Holtzbrinck-Verlagsgruppe, im Vorfeld seine Mitarbeit mit der Begründung niedergelegt, die konservativen Verbände dominierten die Konferenz, während unabhängige Stimmen kein Gehör fänden. Diese Einschätzung teilen auch zwei weitere unabhängige Mitglieder der DIK, die Publizistin Necla Kelek und die Anwältin Seyran Ates. Für den zurückgetretenen Nakschbandi wird künftig der Geschäftsführer der Berliner „BildungsWerk Kreuzberg GmbH“ Nihat Sorgec mitarbeiten.

Reaktionen: Die Zwischenergebnisse der DIK wurden zahlreich kommentiert. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Bischof Wolfgang Huber stimmte der Einführung des islamischen Religionsunterrichts im Grunde zu, betonte jedoch, dieser dürfe nur auf Grundlage von Artikel 7 des Grundgesetzes stattfinden, d. h. unter staatlicher Aufsicht und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer anerkannten Religionsgemeinschaft.

Auch die saarländische Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die als derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz an der DIK teilnahm, sagte, gerade hinsichtlich der Lehrerausbildung und der Lehrpläne bestünden Unklarheiten. „Das wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen“, so Kramp-Karrenbauer. Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer wies darauf hin, dass insbesondere der Mangel an ausgebildeten Lehrkräften einer flächendeckenden Einführung des Religionsunterrichts im Wege stünde. Bislang werden Islamlehrer lediglich an drei deutschen Universitäten ausgebildet.

Die Aussagen über die positiven Auswirkungen von Moscheebauten für die Integration fand allgemein Zustimmung. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) forderte aber, Moschee-Neubauten müssten im Einklang mit der Umgebung und der Bevölkerung realisiert werden.

Einige Politiker kritisierten die bisherigen Ergebnisse der DIK hingegen deutlich. Der Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Josef Winkler sagte, die Islamkonferenz habe bei der „zentralen Grundfrage“, wie man zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft der Muslime kommen könne, keine Fortschritte gemacht. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte, in der Arbeitsgruppe zu gemeinsamen Werten sei man „über Formelkompromisse nicht hinausgekommen“. Die Anerkennung der Rechtsordnung und des Grundgesetzes sei keine besondere Integrationsleistung, sondern müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU), der stellvertretend für die Innenministerkonferenz an der Plenumsveranstaltung teilnahm, richtete an die islamischen Verbände die Erwartung, dass künftig auch Werte geteilt würden, die über das Grundgesetz hinausgingen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, ein Schwachpunkt sei auch die mangelnde Interessenvertretung von muslimischen Frauen in der DIK. Die nächste Plenumsveranstaltung der Islamkonferenz soll im Herbst dieses Jahres stattfinden. js

Weitere Informationen:
www.bmi.bund.de