Kurzmeldungen – Europa

Mittelmeer: Weiter illegale Einreiseversuche
Auf der süditalienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind im Februar mehr als 500 Boatpeople gelandet. Anfang Februar kamen knapp 240 Menschen aus Ägypten, Gambia, Ghana, Marokko und Tunesien auf die Insel, Ende Februar weitere 300 Nordafrikaner. Vor der Kanarischen Insel Teneriffa wurde ein Boot mit 131 Boatpeople von der spanischen Küstenwache abgefangen.

Schweiz: Bevölkerungszunahme
Die Wohnbevölkerung der Schweiz ist 2007 stärker gewachsen als in den Vorjahren: Nach den vorläufigen Angaben des Bundesamts für Statistik (BfS) wohnten Ende 2007 rund 7,6 Mio. Personen ständig in der Schweiz, das entspricht einem Anstieg um 82.700 Personen gegenüber 2006 (+1,1 %). Im Vorjahr betrug der Anstieg im Vergleich zu 2005 0,7 %. Nicht inbegriffen sind Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung unter einem Jahr (61.000) und im Asylbereich (40.700). Als Gründe für das Wachstum nannte das BfS hauptsächlich Zuwanderung und den Geburtenüberschuss (+14.200 Personen). Die Zahl der Geburten stieg um 1,5 % auf 74.500. 80 % des Bevölkerungswachstums gingen auf Zuwanderung zurück: Ein positiver Wanderungssaldo sowie aufenthaltsrechtliche Statuswechsel brachten einen Zuwachs von insgesamt rund 68.500 Personen.
www.bfs.admin.ch

EU/Liechtenstein: Schengen-Beitritt
Die EU öffnet ihre Grenzen zu Liechtenstein. Ende Februar unterzeichneten Vertreter des Fürstentums und der EU in Brüssel das Schengen-Abkommen. Damit entfallen künftig die Grenzkontrollen zu Liechtenstein. Außerdem verpflichtet sich Liechtenstein zu einer engen Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz der EU-Staaten. Für Steuerdelikte gilt dies allerdings nur eingeschränkt. Die Mitgliedstaaten müssen den Beitritt Liechtensteins zur Schengen-Zone noch ratifizieren und prüfen, ob das Land die Sicherheitsanforderungen des Abkommens erfüllt. Voraussichtlich am 1. November dieses Jahres soll Liechtenstein dann zusammen mit der Schweiz der Schengen-Gemeinschaft beitreten (vgl. MuB 8/07, 10/07).
www.liechtenstein.li

Türkei: Verbot der Regierungspartei beantragt
Der Streit um die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten spitzt sich zu. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya hat am 14. März einen Antrag auf ein Verbot der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sowie eine fünfjährige Politiksperre für 71 AKP-Politiker beim türkischen Verfassungsgericht gestellt. Als Begründung nannte er die „anti-laizistischen Umtriebe“ der Partei. Die AKP strebe an, die Trennung von Religion und Staat aufzuheben, so Yalcinkaya. Die AKP hatte im Februar eine Gesetzesänderung erwirkt, die das Tragen von Kopftüchern an türkischen Universitäten erlaubt. Staatspräsident Abdullah Gül hatte dieser Änderung zugestimmt (vgl. MuB 2/08). Die regierende AKP will Parteiverbotsverfahren generell erschweren. Zukünftig soll nach Plänen der Regierungspartei das Parlament in solche Verfahren mit eingebunden werden.

Frankreich: Führende rechtsextreme Politiker verurteilt
Ende Februar und Anfang März wurden zwei führende Politiker des rechtsextremen Front National (FN) in Paris wegen revisionistischer bzw. ausländerfeindlicher Äußerungen verurteilt. Der Europaparlamentarier Bruno Gollnisch wurde Ende Februar in zweiter Instanz für schuldig befunden, die Existenz von Gaskammern in den NS-Vernichtungslagern angezweifelt zu haben (vgl. MuB 1/07). Sein Parteivorsitzender Jean-Marie Le Pen wurde Mitte März wegen islamfeindlicher Aussagen verurteilt. Beide Politiker, die bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Delikte verurteilt worden waren, müssen neben Geldstrafen zusätzlich eine Entschädigung an die französische Sektion der Liga der Menschenrechte zahlen, die als Nebenklägerin aufgetreten war.