Deutschland: Integrationsmonitoring beschlossen

Auf ihrem Treffen am 10. April in Kiel haben die für Integration zuständigen Minister und Senatoren der Bundesländer Zwischenergebnisse der Umsetzung des Nationalen Integrationsplans diskutiert. Sie beschlossen, ein Integrationsmonitoring einzurichten, d. h. Integrationsprozesse und -maßnahmen zu beobachten und deren Wirksamkeit zu messen.

An dem Treffen der für Integration zuständigen Minister und Senatoren nahmen auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) teil. Im Rahmen des Nationalen Integrationsplans, dem zentralen integrationspolitischen Projekt von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft, waren im Juli 2007 über 400 Maßnahmen v. a. in den Bereichen Arbeitsmarktzugang, Bildungspolitik und Sprachförderung beschlossen worden (vgl. MuB 6/07).

Sprachförderung: In Kiel stellten die Ländervertreter nun erste Ergebnisse zur frühkindlichen Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund vor. Als Erfolg werteten die Teilnehmer, dass heute in allen Bundesländern spätestens im Jahr vor der Einschulung geprüft wird, wie weit die Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung sind. Auch gebe es aufeinander abgestimmte Bildungs- und Erziehungspläne für Kindertageseinrichtungen und Grundschulen. Fortbildungsangebote für Erzieher zur Verbesserung der frühkindlichen Sprachförderung sind in einigen Ländern bereits flächendeckend eingeführt, in den übrigen sind sie in Vorbereitung. Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (CDU) hob hervor, dass in diesem Bereich die meisten der von den Ländern eingegangenen Selbstverpflichtungen erfüllt worden seien.

Integrationsmonitoring: Ein weiteres Kernthema des Treffens war das so genannte Integrationsmonitoring. Trotz einiger Verbesserungen bei der Datenlage wie etwa im Mikrozensus (vgl. MuB 3/08, 5/06) und zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen ist es weiterhin schwierig, die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen. Denn die verfügbaren amtlichen Statistiken sind zu undifferenziert und unterscheiden häufig nur zwischen Ausländern und Deutschen. Es sei aber wichtig, flächendeckend und länderübergreifend einheitlich zu erfassen, wie sich Erwerbstätigkeit, Selbständigkeit, Bildungserfolge und Sprachkenntnisse bei unterschiedlichen Migrantengruppen darstellen und verändern. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) forderte daher eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern, Alter und Bildungsstand, nur so könne „politisch genau“ gearbeitet werden. Wichtig sei es zudem, Zuwanderer auch nach ihrer Einbürgerung gesondert in Statistiken erfassen zu können.

Die Integrationsminister einigten sich darauf, gemeinsame Kriterien zu entwickeln. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung Berlins und Nordrhein-Westfalens, wo es bereits ein Monitoring-System gibt, soll unter Einbeziehung von Experten Vorschläge entwickeln. Erste Ergebnisse sollen Ende des Jahres präsentiert werden.

Langfristiges Ziel ist es, diese Indikatoren auch europaweit zu harmonisieren. Eine entsprechende deutsch-französische Arbeitsgruppe wurde bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der deutsch-französischen Regierungskonsultationen eingesetzt (vgl. MuB 2/06).

Zwischenbilanz: Bis Herbst wollen Bund und Länder einen gemeinsamen Zwischenbericht zur Umsetzung aller im Nationalen Integrationsplan vereinbarten Maßnahmen vorlegen. Darin wird es für strategisch bedeutsame Bereiche wie Ausbildung, Arbeitsmarkt und frühe Sprachförderung vertiefte Auswertungen geben. Schleswig-Holsteins Innenminister Hay betonte: „Unser wichtigstes Ziel ist es, dass junge Menschen eine qualifizierte Berufsausbildung bekommen.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer äußerte sich insgesamt optimistisch. Bund und Länder seien bei der Umsetzung des Nationalen Integrationsplans auf einem guten Weg. Gleichzeitig mahnte sie, „bei der Integration keine Zeit zu verlieren“.

Im Hinblick auf die Brandkatastrophe von Ludwigshafen und die dadurch ausgelösten Debatten (vgl. MuB 2/08) sagte Böhmer: „Integration ist nicht nur eine Entwicklung, die sich anhand von Zahlen und Daten erfassen lässt. Sie funktioniert nur, wenn wir die Köpfe und Herzen gleichermaßen erreichen.“ Daher müsse zukünftig auch erfasst werden, „wie die Migranten selbst ihre Situation beurteilen und inwieweit sie sich integriert fühlen“.

Das Kieler Treffen hatte einen informellen Charakter. Für die Zukunft streben sowohl die Bundesintegrationsbeauftragte als auch die Länderminister die Einrichtung einer dauerhaften Fachkonferenz an, um den Stellenwert der Integrationspolitik in Deutschland zu erhöhen. me

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