Im Portrait: Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg leben überdurchschnittlich viele Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund. Schwerpunkte der Integrationspolitik liegen v. a. in der Schul- und Berufsausbildung junger Migranten sowie in der Bekämpfung von Zwangsehen.

Baden-Württemberg
Hauptstadt: Stuttgart (590.899 Einwohner)
Bevölkerungsgröße: 10,74 Mio. (Mikrozensus 2006)
Bevölkerungsdichte: 300 Einwohner/km² (Bundesdurchschnitt: 231/km²)
Anteil ausländische Bevölkerung: 11,94 % (1,28 Mio.; Mikrozensus 2006)
Anteil Bevölkerung mit Migrationshintergrund*: 24,8 % (2,7 Mio.; Mikrozensus 2006)
Regierung: CDU und FDP/DVP (Demokratische Volkspartei)
Integrationsbeauftragter: Ulrich Goll (FDP), gleichzeitig stellv. Ministerpräsident und Justizminister
* Zu den Menschen mit Migrationshintergrund zählen laut Statistischem Bundesamt „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil“.

Seit Gründung des Landes im Jahr 1952 sind rund 15,7 Mio. Menschen aus dem Ausland oder dem restlichen Bundesgebiet nach Baden-Württemberg zugewandert: Flüchtlinge und Vertriebene nach dem Zweiten Weltkrieg, ausländische Gastarbeiter sowie Arbeitskräfte aus anderen Teilen Deutschlands, Bürgerkriegsflüchtlinge und ab 1990 Zuwanderer aus Ostdeutschland. Baden-Württemberg hatte in dieser Zeit den höchsten Bevölkerungszuwachs aller Bundesländer. Im gleichen Zeitraum verließen knapp 12,7 Mio. Menschen das Land. Per Saldo ergibt sich also ein Wanderungsgewinn von insgesamt rund 3,1 Mio. Menschen seit 1952. Die positive Wanderungsbilanz ist allerdings rückläufig. Im Jahr 2001 lag der Wanderungsüberschuss noch bei 69.000 Menschen, im Jahr 2006 lediglich bei 3.930.

Personen mit Migrationshintergrund: Laut Mikrozensus 2006 hat etwa jeder vierte der insgesamt 10,7 Mio. Baden-Württemberger einen Migrationshintergrund (rund 2,7 Mio.). Davon hat etwas mehr als die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit, knapp 1,3 Mio. sind Ausländer. Unter den Flächenländern hat Baden-Württemberg mit 24,8 % den höchsten Bevölkerungsanteil an Personen mit Migrationshintergrund. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 18,4 %.

In den industriellen Ballungsräumen Stuttgart, Mannheim und Heilbronn hat fast jeder Vierte eine ausländische Nationalität. Ende März waren in Stuttgart 126.850 Ausländer gemeldet (21,5 %). Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt bei 40 %. Damit leben bezogen auf die Gesamtbevölkerung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mehr Menschen mit Migrationshintergrund als in jeder anderen deutschen Großstadt.

Integrationsbedarf: In keinem anderen Bundesland ist die Quote der ausländischen Abiturienten geringer als in Baden-Württemberg. Nur 3,7 % der ausländischen Schüler schaffen das Abitur, der Anteil der Absolventen mit Hochschulreife insgesamt liegt in Baden-Württemberg bei 20,9 %. Auch der Anteil der ausländischen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss ist mit 16,7 % überdurchschnittlich hoch. Insgesamt verlassen hier 6,8 % der Schüler die Hauptschule ohne Abschluss.

Ulrich Goll, Integrationsbeauftragter der Landesregierung, sieht in der Schulbildung und der Verbesserung der Deutschkenntnisse den größten Integrationsbedarf, v. a. bei den zahlenmäßig stärksten Gruppen: Schüler mit italienischem, türkischem und serbisch-montenegrinischem Migrationshintergrund. Diese Gruppen wiesen große Defizite im Bereich Schulbildung auf – eine Benachteiligung, die sich auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt fortsetze. Erschwerend kämen kulturelle Unterschiede hinzu, v. a. bei Migranten aus islamisch geprägten Ländern: „Mädchen werden unter Berufung auf religiöse Gründe vom Schwimm- und Sportunterricht sowie von Klassenfahrten ferngehalten und dadurch sozial isoliert“, sagte Goll im Gespräch mit „Migration und Bevölkerung“.

Verbesserungsbedarf sieht der Integrationsbeauftragte bei der „Elternverantwortung“: „Migranteneltern müssen gezielter angesprochen und besser über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten informiert werden.“ So sollen bei dem zweiten Elternkongress im Juni 2008 möglichst viele Migranten über das Schul- und Bildungssystem informiert werden. Daneben sollen die Bildungseinrichtungen selbst, Migrantenorganisationen sowie Träger von Projekten angesprochen werden. Gari Pavkovic, Integrationsbeauftragter der Landeshauptstadt Stuttgart, begrüßte das Vorhaben: „Ein Elternkongress kann Impulse setzen, notwendig ist aber eine systematisch angelegte Elternbildungsarbeit in allen Institutionen: Kindergarten, Schule, Jugendhilfe, Erwachsenenbildung.“

Integrationspolitik: Der Schwerpunkt der integrationspolitischen Maßnahmen liegt auf der „rechtzeitigen und bedarfsorientierten Förderung und Vermittlung der deutschen Sprache“, so Goll.

Werner Wölfle, integrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte, dass Integrationspolitik in Baden-Württemberg bislang unkoordiniert über Einzelmaßnahmen betrieben werde. Zudem müsse das Amt des Integrationsbeauftragten inhaltlich und finanziell gestärkt werden, um der Bedeutung von Integrationspolitik gerecht zu werden.

Sprachliche Integration: Eine Sprachstandserhebung soll ab 2008 verpflichtend im Rahmen der Einschulungsuntersuchung eingeführt werden (vgl. MuB 4/08). Hier sollen diejenigen Kinder identifiziert werden, die eine sprachliche Förderung benötigen. In der Expertengruppe „Runder Tisch schulreifes Kind“ beraten dann u. a. Erzieher, Grundschullehrer und Eltern über den Förderbedarf der Kinder und die weiteren Fördermaßnahmen. Das Vorhaben ist umstritten. Der Stuttgarter Integrationsbeauftragte Pavkovic hält die Sprachstandsdiagnose nur für sinnvoll, wenn danach gute Förderprogramme folgen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt sie ab, da sie zu spät komme und unklar bliebe, was nach der Prognose der Experten an konkreter Unterstützung vorgesehen sei.

Um die Deutschkenntnisse von Kindern, die in ihrer Familie eine andere Sprache als Deutsch sprechen, schon in den Kindergärten zu verstärken, ist Sprachvermittlung ein zentraler Bestandteil des „Orientierungsplans für Bildung und Erziehung für die baden-württembergischen Kindergärten“. Dieser wird seit 2006 erprobt und 2009 verbindlich eingeführt. Er umfasst auch Fortbildungsveranstaltungen für pädagogische Fachkräfte zum Thema „Sprachförderung“.

Religionsunterricht: Seit September 2006 läuft an zwölf Grundschulen des Landes das Modellprojekt „Islamischer Religionsunterricht“ (vgl. MuB 3/08, 8/06). Das Fach richtet sich als Bekenntnisunterricht an muslimische Schüler, die Unterrichtssprache ist Deutsch. Die Lehrer sind selbst Muslime und haben an Fortbildungsmaßnahmen der Pädagogischen Hochschulen Ludwigsburg und Karlsruhe teilgenommen. Ziel ist, so Goll, u. a. Kindern an öffentlichen Schulen eine Glaubensorientierung zu geben und dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Das Projekt ist zunächst auf vier Jahre befristet. Aufgrund der außerordentlich positiven Rückmeldungen ist mit einer Fortsetzung und einer Ausweitung auf weiterführende Schulen zu rechnen. Die offizielle Entscheidung dazu steht noch aus.

Zwangsehen: Goll sieht sein Bundesland als „Vorreiter im Kampf gegen Zwangsheirat“. Der im Jahr 2004 von Goll initiierte Entwurf für ein „Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz“ wurde vom baden-württembergischen Landeskabinett verabschiedet und anschließend in den Bundesrat eingebracht. Auch der Bundesrat hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Ob und wann der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand „Zwangsheirat“ im Bundestag verhandelt wird, ist noch nicht absehbar.

Zum Thema Zwangsheirat hat die Landesregierung auf der Grundlage von Handlungsempfehlungen einer Fachkommission 2007 ein Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet. Ziel ist, die Betroffenen besser über ihre grundlegenden Rechte in ihrem häuslichen Umfeld zu informieren und sie besser zu schützen. Sie sollen durch geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote in die Lage versetzt werden, von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen. Ute Vogt, Sprecherin für Zuwanderungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, sieht hierin lediglich einen „Symbolakt“: Die eigentliche Problematik liege eher im Bereich des Opferschutzes, der Sensibilisierung der entsprechenden Migrantencommunitys, aber auch der öffentlichen Einrichtungen wie Polizei, Schulen und Jugendämtern.

Landesarbeitskreis Integration (LAKI): Mitglieder sind neben Vertretern der Landesregierung u. a. die kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag), die Liga der freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen, der Bund der Vertriebenen und die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg. Der LAKI tagt unter Vorsitz des Integrationsbeauftragten zwei Mal im Jahr und hat die Aufgabe, die Landesregierung bei der Integrationspolitik zu beraten, zu unterstützen und kritisch zu begleiten.
Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA): Als Vertretungsorgan der ausländischen Bevölkerung in Baden-Württemberg soll der LAKA ihre Interessen überörtlich geltend machen und sich für die konstruktive Zusammenarbeit und Verständigung zwischen den Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Herkunft einsetzen. Geschäftsstelle für den Landesverband ist die Stabsstelle des Integrationsbeauftragten.

Kooperationen: Hinsichtlich der institutionellen Zusammenarbeit mit Zuwanderern auf Landesebene hebt der Integrationsbeauftragte die Arbeit des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) und des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) hervor. Die Gründungen des LAKI und des LAKA stießen auf parteiübergreifende Zustimmung. Sie seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Grünen-Politiker Wölfle, allerdings dringe von ihrer Arbeit nur wenig nach außen. Für Ute Vogt ist der LAKA „ein wertvoller Beitrag zur Integration, da sich hier Betroffene selbst einbringen“. Allerdings müssten die Anregungen und Vorschläge dieser Vertretung in der Landespolitik auch beachtet werden, so Vogt. up

Weitere Informationen:
www.statistik.baden-wuerttemberg.de
www.integrationsbeauftragter.de
wegweiser-kommune.de
www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/Studie_Demographie_und_Zukunftsfaehigkeit.pdf
www.stuttgart.de/sde/menu/frame/top_11021_11041.htm
www.akademie-rs.de/698.html