Eren Ünsal: Integration nach Plan? - Das erste Jahr

Um Probleme frühzeitig und systematisch anzugehen, benötigen wir eine nachhaltige und partizipative Integrationspolitik. Mit dem Beginn der Entwicklung des Nationalen Integrationsplans (NIP) wurde ein lang erhofftes positives Signal für Integration gesetzt. Der NIP definierte Integration erstmals als Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen und in allen Politikfeldern und betonte die gemeinsame Verantwortung der gesellschaftlichen Akteure.

Erstmals wurden auch Migrantinnen und Migranten selbst an den Tisch gebeten, um ihre Perspektiven und Vorschläge zu erläutern. Der sachliche und wertschätzende Diskussionsprozess gab Grund zur Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik, den Verwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Weiterentwicklung einer partizipativen Integrationspolitik.

Diese Hoffnungen wurden getrübt durch Verschärfungen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht, die trotz erheblicher Proteste an den Arbeitsgruppen des NIP und den Migrationsverbänden vorbei durchgesetzt wurden. Erhebliche Einschnitte in die Grundrechte von Menschen mit Migrationshintergrund haben das Vertrauen der Communities in die deutsche Integrationspolitik merklich erschüttert.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) betrachtet Integration als einen Prozess, der beidseitig ist und von der Mehrheitsgesellschaft sowie von Minderheitengruppen verlangt, sich mit ihren Fähigkeiten und Potentialen für die Teilhabe aller Gruppen in der Gesellschaft einzusetzen. Hierzu müssen einerseits adäquate Integrationsangebote bereitgestellt und andererseits diese auch von den unterschiedlichen Communities angenommen werden.

Die Beteiligung der Migrationsverbände bei der Konzeption, Kommunikation und Durchführung solcher Angebote ist ein zentraler Erfolgsfaktor bei der Umsetzung des NIP. Aus diesem Grund hat auch die TGD eine Reihe von Selbstverpflichtungen abgegeben. Sie zielen v. a. darauf, Menschen mit Migrationshintergrund zur aktiven Beteiligung an Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen zu motivieren.

So hat die TGD im Herbst 2006 eine breite Kampagne unter dem Titel „Bildung für Zukunft“ gestartet. Sie hat das Ziel, binnen fünf Jahren die Zahl türkischstämmiger Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren, die der mittleren Schulabschlüsse zu verdoppeln und die Zahl der Abiturienten deutlich zu erhöhen.

Auf Landesebene wurden inzwischen Elternakademien eingerichtet, die Eltern zu „Bildungsbotschaftern“ schulen. In Seminaren werden insbesondere türkischstämmige Eltern über das deutsche Schulsystem sowie ihre Mitwirkungsmöglichkeiten, Rechte und Pflichten aufgeklärt. Daneben werden erfolgreiche türkischstämmige Schul- und Hochschulabsolventen unter dem Motto „Ich habe es geschafft, du schaffst es auch!“ zu „Jugend-Bildungspaten“ ernannt. Sie sollen ihrerseits Jugendliche begleiten und als Vorbilder für eine gelungene Bildungslaufbahn fungieren. Flankiert werden diese Aktivitäten durch eine bundesweite Berufsausbildungskampagne „Youngsters for Best Practice“, die die TGD seit Oktober 2007 durchführt.

Im Rahmen des NIP wurden mehr als 400 Selbstverpflichtungen von den unterschiedlichsten Institutionen und Organisationen abgegeben. Bis zur Entwicklung dieser Strategie hat es quasi Jahrzehnte der Integrationspolitik gedauert. Ein Jahr der Umsetzung ist daher ein zu kurzer Zeitraum, um eine fundierte Einschätzung abzugeben. Auch fehlen eine strukturierte Evaluation des Prozesses und ein Gremium zum Qualitätsmanagement, das die Aktivitäten rund um den NIP beobachtet und begleitet. In diesem Zusammenhang hatte die TGD die Einrichtung eines Bundesbeirates für Integration und Migration gefordert. Ein solcher Beirat existierte bereits beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und wurde bedauerlicherweise bei der letzten Reform des Zuwanderungsgesetzes aufgelöst.

Eine weitere Möglichkeit, die Qualität der Maßnahmen zu sichern, besteht in der Weiterführung der im Rahmen des NIP gegründeten Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen haben nicht nur eine aktivierende Funktion und sichern damit das Engagement, sie dienen auch zur stetigen Verbesserung der Angebote durch die Weiterführung des Diskussionsprozesses und ermöglichen einen direkten Informationsfluss.

Die sporadischen Anhörungen der Verbände sind ein erster Schritt, haben sich aber als wenig effektiv herausgestellt, da völlig unklar bleibt, wie mit den Positionen der Verbände im weiteren Verfahren umgegangen wird. Hier wäre ein regelmäßiges Anhörungsverfahren wünschenswert, das deutlich macht, auf welche Weise die Verbände Einfluss nehmen können.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass die beteiligten Akteure mit Nachdruck an der Erfüllung ihrer selbstgesetzten Ziele arbeiten. Dies ist ein beachtenswertes Zwischenergebnis und zeigt das große Interesse der beteiligten Akteure an einer erfolgreichen und nachhaltigen Umsetzung des Nationalen Integrationsplans. Eren Ünsal, Bundesgeschäftsführerin der Türkischen Gemeinde in Deutschland

Weitere Informationen:
www.tgd.de