Deutschland: Moscheebau in Köln-Ehrenfeld kann beginnen

Nach jahrelanger Planung können die Bauarbeiten für die erste repräsentative Moschee in Köln voraussichtlich diesen Sommer beginnen. Mitte April reichte die Ditib, der größte deutsch-muslimische Dachverband, die endgültigen Baupläne bei der Stadt ein. Im August steht die Abstimmung darüber auf der politischen Tagesordnung. Mit der Vollendung des Baus wird für Ende 2010 gerechnet.

Der Impuls für den Bau einer repräsentativen Moschee mit klassischen osmanischen Bauelementen wie Minaretten und Kuppel ging 2001 vom Kölner Stadtrat aus. Gestützt auf einen breiten politischen Konsens entschied der Stadtrat im selben Jahr, dass für die ca. 120.000 in Köln lebenden Muslime (ca. 12 % der Gesamtbevölkerung) eine repräsentative Moschee gebaut werden solle. Ziel dieser Entscheidung war es, für Kölner Muslime einen würdevollen Raum für die Auslebung ihrer Religion zu schaffen.

Da sich die in Köln ansässigen muslimischen Vereine nicht auf ein gemeinsames Projekt einigen konnten, ergriff die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen e. V. (Ditib), der mitgliederstärkste Moscheeverein in Köln, 2003 die Initiative. Mit dem Vorschlag, das bisherige Gemeindezentrum, eine baufällige Chemiefabrik in Köln-Ehrenfeld, durch eine repräsentative Moschee zu ersetzen, wandte sie sich an die Stadt. Diese nahm den Vorschlag positiv auf. Daraufhin holte die Ditib 2005 ein Verkehrsgutachten ein und schrieb einen Architektenwettbewerb aus. 2006 erhielt der Sieger des Wettbewerbes, das Architekturbüro Böhm, den Bauauftrag. Die Moschee sollte nach ursprünglichen Planungen über eine 35 Meter hohe Kuppel, zwei 55 Meter hohe Minarette sowie neben einem Gebetsraum auch über Räumlichkeiten für soziale Aktivitäten und Verkaufsflächen verfügen.

Bereits nach dem Beschluss des Stadtrats 2001 formierte sich in Köln Widerstand gegen das Bauvorhaben. Durch Unterschriftenaktionen, Petitionen, Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen machte die „Bürgerbewegung Pro Köln e. V.“ gegen den Moscheebau mobil. Bei den Kommunalwahlen 2004 erreichte das Bündnis durchschnittlich 5 % der abgegebenen Stimmen und zog in alle Bezirksvertretungen und den Stadtrat ein. Trotz dieses Erfolgs bei Teilen der Bevölkerung blieb „Pro Köln“ in der Öffentlichkeit eine wenig einflussreiche Organisation, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde.

Im Mai 2007 spitzte sich der Konflikt weiter zu, als der Kölner Stadtanzeiger ein Streitgespräch zwischen dem jüdischen Publizisten und Holocaust-Überlebenden Ralph Giordano und dem Dialogbeauftragen der Ditib Bekir Alboga organisierte (vgl. MuB 5/07). Alboga unterstrich den integrativen Charakter des Bauprojekts. Seiner Analyse nach stehe „die Integration der muslimischen Minderheit in Deutschland am Anfang“. Der Bau der Moschee sei für ihn „ein Zeichen“, dass die Ditib sichtbarer werden möchte, um so einen Beitrag für das Gelingen der Integration in Köln zu leisten. Dem stellte Giordano massive Kritik an dem Bauvorhaben entgegen: Die Integration der muslimischen Minderheit in Deutschland sei gescheitert und der Bau einer Moschee würde ein „falsches Signal“ setzen.

Wurden vor dem Streitgespräch überwiegend baurechtliche und infrastrukturelle Probleme wie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und Parkplatzmangel in der Öffentlichkeit thematisiert, ging es nun zunehmend um integrationsrelevante und religionsbezogene Argumente wie die Warnung vor Islamisierung, Terrorgefahr und einer Verfestigung einer muslimischen bzw. türkischen Parallelgesellschaft. Eine breite öffentliche Diskussion entfachte sich und im Sommer 2007 wurde sowohl für als auch gegen die Moschee demonstriert. Das geteilte Meinungsbild spiegelte sich auch in Auseinandersetzungen innerhalb der Kölner CDU wider. Insbesondere der Ehrenfelder Ortsverband forderte eine parteiinterne Debatte zum Moscheebauprojekt. Infolge dessen stimmten auf einem Sonderparteitag der Kölner CDU 99 % der anwesenden Parteimitglieder einem Leitantrag zu, der zwar grundsätzlich einen Moscheebau befürwortete, die Anforderungen allerdings so hoch steckte, dass eine Zustimmung zum aktuellen Ditib-Entwurf nicht mehr möglich war. Der politische Konsens in Köln brach daraufhin auseinander.

Nachdem im November 2007 ein überarbeitetes Modell sowie ein veränderter Bebauungsplan vorgelegt wurden, zog die Ditib ihr Modell im Januar 2008 überraschend zurück und verkleinerte im Vergleich zum früheren Entwurf die Innenräume der Moschee. Im Mai wurde der Bebauungsplan erneut der Öffentlichkeit präsentiert. Im August 2008 sollen dann die Bezirksversammlung Ehrenfeld, der Stadtentwicklungsausschuss und der Kölner Stadtrat über den Bebauungsplan abstimmen. Die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken würden ausreichen, um dem geänderten Bebauungsplan zuzustimmen. Die Zustimmung ist die Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung und den Beginn der Bauarbeiten.

Wie das Kölner Beispiel zeigt, ist bei Moscheebauvorhaben mit Widerstand aus der lokalen Bevölkerung zu rechnen. Zum einen verfügten involvierte Bürger über ein hohes Informationsbedürfnis und zum anderen waren diffuse Ängste auszumachen. Neben baurechtlichen und infrastrukturellen Aspekten flossen vermehrt integrationsrelevante und islambezogene Argumente in die Debatte ein. Das Moscheebauvorhaben fungierte somit als Aufhänger für grundsätzliche Diskussionen über die Integration und die Rolle des Islams in Deutschland. Wenke Niehues, Studentin der Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin