Italien: Drastische Verschärfung der Einwanderungspolitik

Nach dem deutlichen Wahlsieg des Rechtsbündnisses Popolo della Libertà (PDL, Volk der Freiheit) unter der Führung von Silvio Berlusconi im April hat ein Kurswechsel in der italienischen Einwanderungspolitik stattgefunden. In Zukunft soll härter gegen Immigranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt vorgegangen werden.

Bereits während des Wahlkampfs hatte die PDL mit Slogans wie „Nie mehr illegale Einwanderer vor der Haustür“ für einen härteren Umgang mit undokumentierten Einwanderern geworben. Auf seiner konstituierenden Sitzung am 21. Mai in Neapel beschloss das italienische Kabinett erste konkrete Maßnahmen. Künftig wird illegale Einwanderung als Straftat betrachtet und soll mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden. Bisher gilt sie nur als Ordnungswidrigkeit. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll demnächst ins Parlament eingebracht werden.

Begehen irreguläre Einwanderer (so genannte Clandestini) weitere Delikte, so soll das Strafmaß ein Drittel über dem normalen Niveau liegen, das für Italiener und reguläre Einwanderer gilt. Ausländer, die zu Haftstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt werden (bisher zehn Jahre), sollen automatisch ausgewiesen werden.

Italienern, die Wohnraum an die Clandestini vermieten, drohen drastische Strafen, etwa die Beschlagnahmung der Wohnung. Ferner soll die Eheschließung mit Ausländern erschwert werden. Auslandsüberweisungen sollen nur noch gegen Vorlage der Aufenthaltsgenehmigung möglich sein. Als weitere Maßnahmen sind Gentests zur Kontrolle bei der Familienzusammenführung (vgl. MuB 8/07) und der Bau neuer Aufnahmelager für Flüchtlinge im Gespräch. Die bereits bestehenden Aufnahmestätten, etwa auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, sind ständig überfüllt (vgl. MuB 9/06).

Auch Bürger der Europäischen Union (EU) sollen künftig leichter des Landes verwiesen werden können, wenn die öffentliche Sicherheit dies erfordert und wenn sie sich länger als drei Monate ohne ausreichende Eigenmittel im Lande aufhalten. Mit dieser Maßnahme will die Regierung die Migration von Sinti und Roma mit rumänischer Staatsbürgerschaft begrenzen bzw. rückgängig machen, die seit dem EU-Beitritt Rumäniens Anfang 2007 verstärkt nach Italien einwanderten; Schätzungen gehen von 50.000 bis 150.000 Personen aus.

EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla hatte den Umgang mit den Sinti und Roma am Vortag des Treffens der italienischen Minister scharf kritisiert. Über Ausweisungen müsse jeweils „von Fall zu Fall“ entschieden und die „Dringlichkeit klar gerechtfertigt“ werden, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Grundsätzlich hätten Sinti und Roma das gleiche Recht auf Freizügigkeit wie alle anderen EU-Bürger, betonte er. Špidla verurteilte zugleich die Ausschreitungen gegen diese Minderheitengruppe, zu denen es in den vergangenen Wochen in Italien gekommen war. Mitte Mai wurden mehrere Brandanschläge auf Wohnsiedlungen von Roma verübt, nachdem eine junge Frau dieser Volksgruppe versucht haben soll, ein Baby zu entführen. Im gleichen Zeitraum wurden bei Polizei-Großeinsätzen in mehreren italienischen Regionen etwa 500 Einwanderer festgenommen und Dutzende abgeschoben. Der neue Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) wies die Kritik des EU-Kommissars als unangemessene Einmischung des Auslands zurück. me