Aufnahme von Guantánamo-Inhaftierten

Nach Barack Obamas Anordnung, das umstrittene US-Gefangenenlager binnen Jahresfrist zu schließen, diskutieren Politiker in Deutschland und Europa weiterhin über eine mögliche Aufnahme von Inhaftierten.

Der neue Präsident der USA Barack Obama (Demokraten) hat die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo innerhalb eines Jahres angeordnet. In dem Dekret vom 22. Januar heißt es, dass die zum Zeitpunkt der Schließung noch inhaftierten Gefangenen „in ihre Heimatländer ausgeliefert, freigelassen, in einen Drittstaat überstellt oder in ein anderes US-Gefängnis“ gebracht werden sollen. Eine ministeriumsübergreifende Untersuchung der Fälle soll nun die rechtlichen Fragen für das weitere Vorgehen klären. Inzwischen haben sich einige Senatoren gegen eine Verlegung von Gefangenen in die US-Gefängnisse ihrer Bundesstaaten ausgesprochen. Die USA will Guantánamo-Insassen grundsätzlich kein Asyl gewähren. Daher beauftragte Obama das US-Außenministerium, die notwendigen Kooperationsverhandlungen mit ausländischen Regierungen aufzunehmen.

In Deutschland ist eine heftige Diskussion um eine mögliche Aufnahme von in Guantánamo Inhaftierten entstanden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertraten zunächst unterschiedliche Meinungen, haben ihre Positionen aber unlängst angenähert (vgl. MuB 1/09). Beide sprachen sich nun für eine genaue Überprüfung möglicher Aufnahmekandidaten aus. Die US-Behörden müssten demzufolge offen legen, welche Vorwürfe gegen die Häftlinge bestehen. Eine Aufnahme von nachweislich unschuldig Inhaftierten scheint somit möglich, die Übernahme mutmaßlicher Terroristen jedoch nicht. „Wer für die USA zu gefährlich ist, ist es auch für Europa“, sagte Schäuble.

Auch in der Europäischen Union gab es eine Kontroverse um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich Ende Januar bei ihrem Ratstreffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen, betonten aber, dass die Aufnahme von Gefangenen eine individuelle Entscheidung der Mitgliedstaaten sei. Außer Österreich erklärten sich alle Mitgliedstaaten bereit, eine Anfrage der USA nicht pauschal abzulehnen, sondern diese erst zu prüfen.

EU-Innenkommissar Jacques Barrot und der Anti-Terror-Beauftragte der EU Gilles de Kerckhove sollen möglichst bald in die USA reisen, um Fakten zu den konkreten Fällen in Guantánamo zu erkunden.

Das Europäische Parlament verabschiedete Anfang Februar eine Resolution über die „Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen“ (P6_TA (2009)0045). Darin heißt es, dass in erster Linie die USA eine Lösung des Problems finden müssten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, forderten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihre Aufnahmebereitschaft für diejenigen Guantánamo-Häftlinge zu erklären, deren Terrorismusverdacht sich nicht erhärtet hat. th

Weitere Informationen:
www.whitehouse.gov/the_press_office/Closure_Of_Guantanamo_Detention_Facilities
europa.eu