Kurzmeldungen – Europa

Schweiz: Maßnahmen gegen Scheinehen
Am 4. März verabschiedete der Nationalrat mit den Stimmen der rechtskonservativen Mehrheit Regelungen, die Scheinehen zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels verhindern sollen. Künftig soll nur noch heiraten dürfen, wer in der Schweiz ein Bleiberecht hat. Dies muss vor einer Eheschließung nachgewiesen werden. Die Standesämter sollen Zugriff auf das zentrale Migrationssystem (Zemis) erhalten und der Migrationsbehörde Eheschließungen von Einwanderern melden. Dieselben Bestimmungen sollen für eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare gelten. Laut einer Schätzung des eidgenössischen Amts für das Zivilstandswesen werden in der Schweiz jährlich etwa 500 bis 1.000 Scheinehen geschlossen. Das Gesetz geht auf eine Initiative des Chefs der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Toni Brunner aus dem Jahr 2005 zurück. Der Ständerat, die zweite Kammer des Parlaments, muss noch zustimmen.
www.parlament.ch

Frankreich: Einwanderungstest vorgestellt
Wer nach Frankreich einwandern will und keine EU-Staatsbürgerschaft besitzt, muss zukünftig in seinem Herkunftsstaat einen Sprach- und Integrationstest bestehen. Der Integrationstest umfasst Einwanderungsminister Eric Besson (UMP) zufolge Fragen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zur Rechtsordnung und zum politischen System Frankreichs. Der Sprachtest ist in einen mündlichen und einen schriftlichen Teil unterteilt und soll nicht länger als 20 Minuten dauern. Bei Nichterreichen einer Mindestpunktzahl muss ein Sprach- bzw. Integrationskurs besucht und der Test wiederholt werden. Die Tests gelten für einreisewillige ausländische Ehepartner und Familienangehörige und sind kostenlos. Die Nationale Agentur für den Empfang von Ausländern und Migranten (ANAEM) soll die Tests ab sofort in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern in insgesamt 136 Ländern abnehmen. Für 2009 rechnet die Agentur mit etwa 34.000 Testteilnehmern.
www.immigration.gouv.fr

Spanien: Boatpeople ertrunken
Vor der kanarischen Insel Lanzarote sind Mitte Februar 24 Menschen ertrunken. Das Boot der 28 Nordafrikaner war Medienangaben zufolge in Marokko gestartet und wenige Meter vor dem Küstenort Teguise gekentert. Lediglich sechs Menschen konnten Helfer und die Küstenwache retten. Unter den Toten waren 15 Kinder und Jugendliche. Auf der Nachbarinsel Teneriffa landeten am gleichen Wochenende zwei Boote mit 145 Menschen an Bord. Jedes Jahr sterben hunderte Boatpeople bei der gefährlichen Überfahrt von Nordafrika nach Europa (vgl. MuB 2/09, 1/09, 9/08).