Kurzmeldungen – Deutschland

Verlängerte Arbeitsmarktsperren
Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa erhalten erst 2011 freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Dies teilte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) der EU-Kommission Ende April mit. Er begründete die Entscheidung mit einer „schwerwiegenden Störung“ des deutschen Arbeitsmarktes durch die Wirtschaftskrise. Die Einschränkung der so genannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die 2004 beigetretenen EU-Mitgliedsländer (außer Malta und Zypern) betreffe aber nur Beschäftigte mit geringem Qualifikationsprofil. Auch zeitlich befristete Saisonarbeiter etwa in der Landwirtschaft könnten weiterhin in Deutschland arbeiten. Die bisherige Beschränkung wäre Ende April ausgelaufen (vgl. MuB 6/07, 2/06, 3/04). Die Europäische Union will die Entscheidung der Bundesregierung prüfen.

Pro Asyl kritisiert Flughafenverfahren
Laut einer am 11. Mai 2009 vorgestellten Studie der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sind rechtsstaatliche Standards beim Asylverfahren im Flughafen Frankfurt/Main „nicht gegeben“. Die Schnellverfahren seien „hastig, unfair und mangelhaft“. Etwa 90 % der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführten Flughafenverfahren finden in Frankfurt statt. Die Studie untersuchte 32 Einzelfälle aus den Jahren 2006 bis 2008. Pro Asyl kritisierte u. a., dass Protokolle der Anhörungen und Entscheidungen oft widersprüchlich und fehlerhaft sind oder Dolmetscherfehler aufweisen. Auch werden Anwälte nicht von Beginn der Beratungen zugelassen. Dabei sei gerade bei Eilverfahren an Flughäfen besondere Sorgfalt geboten, da eine Abschiebung innerhalb weniger Wochen erfolgen kann und betroffene Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein können. Das BAMF wies die Studie als „Fundamentalkritik“ zurück, sagte jedoch die nachträgliche Überprüfung einzelner Fälle zu.
www.proasyl.de

Einbürgerungszahlen rückläufig
Nach ersten Informationen des Statistischen Bundesamtes sind die Einbürgerungszahlen auch im Jahr 2008 deutlich zurückgegangen. Bisher liegen dem Amt lediglich die Zahlen einiger ausgewählter Bundesländer vor. Sollten sich diese Zahlen auch in den übrigen Ländern bestätigen, könne für 2008 ein Rückgang von 10 bis 15 % nicht ausgeschlossen werden, hieß es aus dem Amt Ende Mai gegenüber „Migration und Bevölkerung“. Demzufolge könnten 2008 erstmals weniger als 100.000 Einbürgerungen registriert worden sein (2007: 113.030). Ob es einen Zusammenhang zwischen dem 2008 eingeführten Einbürgerungstest und den rückläufigen Einbürgerungszahlen gibt, kann das Statistische Bundesamt nicht feststellen. Da sich der absehbare Rückgang prozentual aber nicht wesentlich von dem der Vorjahre unterscheidet, sei ein direkter Zusammenhang unwahrscheinlich. Seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts 2000 waren die Zahlen mit Ausnahme von 2006 stetig zurückgegangen (vgl. MuB 6/08). Die endgültigen Zahlen für 2008 werden voraussichtlich im Juni vorliegen.

Kritik an Residenzpflicht-Urteil
Der Kameruner Felix Otto ist im Februar 2008 vom Amtsgericht Bad Lobenstein in Thüringen zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er mehrfach gegen die so genannte Residenzpflicht verstoßen hat (Az. 5Ds615Js36095/07). Im November wurde die Bewährung wegen erneuten Verstoßes widerrufen (Az.: 5BRs 16/08). Laut § 56 Asylverfahrensgesetz dürfen Asylsuchende und Geduldete den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht ohne schriftliche Erlaubnis verlassen. Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Entscheidung und die Residenzpflicht im Allgemeinen. „Das ist das härteste Urteil, das wir kennen“, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl. Zwar werde die Residenzpflicht damit begründet, dass Asylbewerber für das Asylverfahren erreichbar sein sollen, dafür reiche aber eine Wohnsitzverpflichtung aus. Flüchtlingsorganisationen riefen zu Protestkundgebungen gegen die Entscheidung auf.
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