Malaysia: Situation illegaler Arbeitsmigranten verschärft sich

Der Zustrom ausländischer Arbeitssuchender in asiatische Länder, die von der anhaltende Wirtschaftskrise in der Region weniger betroffen sind, reißt nicht ab. Besonders in Malaysia spitzte sich die Situation in den vergangenen Wochen weiter zu (vgl. MuB 3/98). Die Regierung in Kuala Lumpur sieht in der wachsenden Zahl illegaler Einwanderer eine Bedrohung für die Sicherheit und den sozialen Frieden im eigenen Land. Zunehmende Arbeitslosigkeit hat dazu geführt, daß Malaysia, aber auch Singapur und Thailand mit der Ausweisung illegaler Arbeitsmigranten begonnen haben. So sollen Arbeitsplätze für einheimische Arbeitnehmer gewonnen werden.

Den Angaben der malaysischen Regierung zufolge sind von Januar bis März 1998 rund 26.000 illegale Arbeitssuchende in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden. Der überwiegende Teil von ihnen stammte aus Indonesien. Das Ministerium für Einwanderung plant, bis zum Ende dieses Jahres weitere 200.000 ausländische Arbeitnehmer auszuweisen. Das wird vor allem jene betreffen, deren Arbeitserlaubnis im August 1998 abläuft. Die malaysische Regierung hat angekündigt, daß sie den Repatriierungsprozeß beschleunigen will, um die Kosten für Unterkunft und Verpflegung einzusparen. Derzeit belaufen sich die monatlichen Ausgaben auf 1,2 Mio. US-Dollar. Ferner hat die malaysische Polizei Vorschläge unterbreitet, denen zufolge ein besonderer Gerichtshof etabliert werden soll, der ausschließlich über Verbleib oder Ausweisung von Migranten ohne gültige Papiere entscheiden soll.

Für illegale Immigranten, die die malaysische Polizei festnahm, wurden Auffanglager eingerichtet. In den letzten Wochen wurde zunehmend über Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern berichtet, u.a. von Mißhandlungen und sogar Folter. Die malaysische Regierung verweigert sowohl Journalisten als auch Mitarbeitern des UNHCR den Zutritt. Daher gibt es bisher keine gesicherten Angaben über die Lebensumstände in den Auffanglagern. Ende März kam es in vier dieser Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, in denen mindestens neun Indonesier und ein malaysischer Polizist ums Leben kamen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von bis zu 30 Toten.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen war die geplante Abschiebung von 500 acehnesischen Einwanderern. Die Region Aceh liegt im Norden Sumatras. Seit Anfang der 90er Jahre kämpfen Separatisten für die Unabhängigkeit der ehemals portugiesischen Kolonie von Indonesien. Die aus Aceh stammenden Einwanderer machen geltend, daß sie als politische Flüchtlinge und nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen vor Jahren nach Malaysia gekommen sind. Sie befürchten, daß ihnen im Falle einer Rückkehr nach Aceh Verfolgung durch indonesische Sicherheitsbehörden droht. Amnesty International äußerte sich besorgt über die Sicherheit der Lagerinsassen und drängt auf eine unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse. Kurz nach den Auseinandersetzungen drangen 14 Acehnesen gewaltsam in das UNO-Gelände in Kuala Lumpur ein und baten um Schutz vor der Abschiebung. Das Flüchtlingshochkommissariat der UNO geht davon aus, daß es rund 2.000 Acehnesen in Malaysia gibt, die politisches Asyl beantragten. In einem weiteren verzweifelten Versuch, ihre Abschiebung zu verhindern, stürmten Anfang April 30 Indonesier aus besagter Provinz mehrere Gebäude in Kuala Lumpur, darunter die US-amerikanische, die französische und die Schweizer Botschaft.

Der UNHCR hat diese Personengruppe vor einigen Jahren als Flüchtlinge anerkannt. Malaysia jedoch hat die 1961er Flüchtlingskonvention der UNO bislang nicht unterzeichnet. Menschenrechtsorganisationen appellierten an die malaysische Regierung, die Abschiebung acehnesischer Immigranten so lange auszusetzen, bis geklärt sei, ob es sich bei ihnen um politisch Verfolgte handelt. Die malaysische Regierung machte allerdings mehrfach deutlich, daß sie nicht gewillt ist, acehnesischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren. In den vergangenen Jahren wurden zwar viele von ihnen in Malaysia geduldet. Im Zuge der derzeitigen Abschiebungswelle jedoch, werden sie wie andere Ausländer ohne gültige Papiere behandelt. as

Quellen: "Malaysia dismisses worries over Indonesian migrants", Reuters, 1.4.1998; "Indonesians Ram Truck Into UN Base", Associated Press, 30.3.1998; "Indonesia migrants take cover in US embassy", Reuters 10.4.1998; "Malaysia uprising highlights Asias dilemma", Reuters 26.3.1998; "Indonesia migrants must go home" Malaysia, Reuters, 31.3.1998; "Flucht auf UN-Gelände", FOCUS, 30.3.1998; "Immigranten wollen Abschiebung entgehen, Indonesier stürmen UN-Botschaft in Malaysia", Süddeutsche Zeitung, 31.3.1998; "Kuala Lumpur urges Jakarta to act on illegals", The Straits Times (Singapur), 13.3.1998; "Malaysia to deport Bangladeshis next week", Reuters, 5.4.1998

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