Deutschland: Unterschriftenaktion der CDU/CSU angelaufen

Nachdem der Bundesvorstand der CDU am 9. Januar 1999 ein Aktionspaket gegen die generelle Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit beschlossen hatte (vgl. MuB 1/1999), sind zwischen dem 16. und 26. Januar 1999 in allen Landesverbänden der Union mit Ausnahme des Saarlandes Unterschriftensammlungen gegen die Pläne der Bundesregierung angelaufen. Ziel der Union sei die dauerhafte Integration der in Deutschland lebenden Ausländer. Diese Einbeziehung setze eine Entscheidung voraus. Die Aufgabe der bisherigen und die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft sei ein solches Zeichen.

Erste Ergebnisse zeigen rege Beteiligung. Nach Angaben der Landesverbände hatten sich bis Ende Januar in Hessen bereits 290.000 Bürger in die Listen eingetragen, in Nordrhein-Westfalen weit über 100.000 und in Berlin 60.000. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte an, dass bis zum Ende des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens Unterschriften gesammelt würden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung angesichts der Stimmung in der Öffentlichkeit auf eine generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft verzichten werde. Zum Vergleich: 1993 hatten bei der Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen bundesweit eine Million Bürger für die doppelte Staatsbürgerschaft unterschrieben.

Die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt warf der Union vor, mit ihrer Unterschriftensammlung die Gesellschaft zu spalten, anstatt zu integrieren. Die Kampagne, so der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), trete Hassgefühle los: „Viele Menschen wittern die Chance, einmal ,Türken raus' mit Absegnung des Ministerpräsidenten unterschreiben zu dürfen."

Unterdessen nimmt unter den Gegnern der Aktion die Bereitschaft zur Gewalt zu. In einigen Städten kam es zu Angriffen auf Stände mit Unterschriftenlisten. Die Polizei meldete mehrere Verletzte und nahm etliche Beteiligte vorläufig fest. In der Geschäftsstelle des brandenburgischen CDU-Landesverbandes in Potsdam wurden Scheiben eingeworfen.

Auch in den Reihen der Union ist die Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit mit neuer Heftigkeit entbrannt. Rund 60 Bundestagsabgeordnete der CDU, darunter die Vorstandsmitglieder Volker Rühe, Angela Merkel und Norbert Blüm, stimmten in einer Fraktionssitzung für ein Modell zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, das für in Deutschland geborene Ausländerkinder die doppelte Staatsangehörigkeit vorsieht.

Verhandlungsbereitschaft signalisierte auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Michael Glos. Für die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Doppelstaatsbürgerschaft müsse aber die Verfassung geändert werden, die gegenwärtig eine Aberkennung der einmal verliehenen Staatsbürgerschaft nicht zulasse. Dies erschwere eine Lösung sehr stark.

In der Sache bleibt die CSU aber hart: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nicht zum Regelfall für Erwachsene werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fordere nicht die volle Loyalität gegenüber Deutschland ein, so der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), und führe letztlich nur zu einem Verlust an Identität und einem unverbindlichen Nebeneinander in einer multikulturellen Gesellschaft. Notfalls werde die CSU versuchen, die Pläne der rot-grünen Regierung mit einer Verfassungsklage zu stoppen. rem

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