Spanien: Gastarbeiterabkommen mit Marokko

Der spanische Arbeits- und Sozialminister Manuel Pimentel (PP) und sein marokkanischer Amtskollege Khalid Alioua unterzeichneten Anfang Oktober 1999 ein Abkommen zum Einsatz marokkanischer Arbeitskräfte in der spanischen Landwirtschaft und im Baugewerbe. Damit sollen jährlich etwa 300.000 marokkanische Gastarbeiter legal nach Spanien einreisen und arbeiten können. Gleichzeitig verabschiedete das spanische Parlament den Haushaltsplan für das Jahr 2000. Im Haushaltsplan ist u.a. die Bereitstellung von 1 Mrd. Peseten (etwa 12 Mio. DM) für die Modernisierung des Grenzschutzes an der spanischen Südküste vorgesehen.

Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden 1998 ca. 280 Flüchtlingsboote vom spanischen Grenzschutz aufgegriffen, 14.000 Menschen wurden nach Nordafrika abgeschoben. Schätzungen zufolge leben etwa 250.000 irreguläre Einwanderer in Spanien. Durch den Einsatz moderner Technik (Radargeräte, Wärmekameras, Infrarot-Nachtsichtgeräte, Hubschrauber und Schnellboote) soll die undokumentierte Einwanderung aus Nordafrika eingedämmt werden. An der Meerenge von Gibraltar ist das marokkanische Festland nur 14 km von Spanien entfernt. Auch das Gastarbeiterabkommen mit Marokko soll zu einer Reduzierung irregulärer Einwanderung beitragen und den Schleuserorganisationen den Boden für ihre Geschäfte entziehen. Jährlich sterben Dutzende Personen bei dem Versuch, die Straße von Gibraltar zu überqueren.

Das Abkommen zwischen der spanischen und marokkanischen Regierung ist auch auf den Druck von Lobbygruppen der spanischen Wirtschaft, v.a. des Baugewerbes und der Landwirtschaft, zurückzuführen. Spanien verzeichnet gerade in diesen Sektoren überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten. Berechnungen der spanischen Regierung zufolge muss sich die Zahl der Migranten in den nächsten drei Jahren verdoppeln, um die Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor auszufüllen und das wirtschaftliche Wachstum aufrecht zu erhalten. Im Bausektor steigt der Stellenbedarf jährlich um 100.000 Arbeitsplätze; in der Landwirtschaft fehlen nach Angaben des Agrarverbandes ASAJA etwa 350.000 Arbeitskräfte. Nach Abschluss einer Leerstellenzählung im Bau- und Agrarsektor sind Kontingente für weitere Abkommen mit Ecuador, Kolumbien, Mali, Polen und Rumänien vorgesehen. Die marokkanische Regierung führt indessen Gespräche mit Regierungsvertretern Belgiens, Frankreichs, Italiens und der Niederlande zum Abschluss weiterer Gastarbeiterabkommen.

Das Abkommen zwischen der spanischen und marokkanischen Regierung richtet sich in erster Linie an Männer im Alter bis zu 45 Jahren. Nach einem Arbeitsaufenthalt von neun Monaten sind die Teilnehmer des Programms zur Rückreise nach Marokko verpflichtet, können jedoch bei Bedarf in den Folgejahren erneut zu Arbeitszwecken einreisen. Die Regierung in Madrid verpflichtet sich zur Bezahlung der Transport- und Unterbringungskosten und bürgt ebenso für medizinische Versorgung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Des Weiteren plant die spanische Regierung auch Maßnahmen zur Integration der sich bereits im Land aufhaltenden Ausländer. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts soll jeder beim Einwohnermeldeamt registrierte Ausländer Anspruch auf medizinische Versorgung erhalten. An öffentlichen Schulen ist die Einführung von islamischem Religionsunterricht für 50.000 muslimische Kinder geplant.

sta

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