Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtet, sind in der zentralafrikanischen Republik aufgrund eines religiös aufgeladenen Bürgerkrieges fast 1 Mio. Menschen innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht.

Ende Januar entging Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron bei der Abstimmung über neue Einwanderungsregeln nur knapp einer Niederlage. Abgeordnete aus der konservativen Partei hatten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren sowie die Abschiebung von straffälligen Ausländern ohne Schutz der Familie gefordert.

Für kolumbianische und peruanische Staatsangehörige soll die Visumspflicht im Schengen-Raum voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte abgeschafft werden, sagte der stellvertretende peruanische Außenminister Fernando Rojas am 25. Januar in einem Interview.

Wer sich zum Unterhalt für einen Ausländer verpflichtet, muss für die empfangenen Sozialleistungen der Person aufkommen, auch wenn sie später als Flüchtling anerkannt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13. Februar entschieden (Az. BVerwG 1 C 4.13) und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt.

Die Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern oder informellen Migrantensiedlungen sind oft schlecht, Krisenlösungen bieten häufig nicht viel mehr als das sprichwörtliche Dach über dem Kopf. Der Verein und das Unternehmen „morethanshelters“ haben ein Zelt entworfen, das nach ihrer Aussage einen menschenwürdigeren Aufenthalt in Ausnahmesituationen ermöglichen könnte. Ein Testeinsatz in einem Flüchtlingslager in Jordanien wird aktuell geprüft. Ein Interview mit Jochen Bader von „morethanshelters“ über Herausforderungen und Lösungen der Nothilfe.

In der Regierung von Union und SPD ist ein Streit um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht entbrannt. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht nun vor, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft an Kriterien wie einen Schulabschluss in Deutschland sowie die melderechtliche Aufenthaltsdauer zu binden. Dies wird von SPD, Opposition, Migrantenorganisationen und Migrationsforschern kritisiert.

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigten bereits auf der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember einen Winterabschiebestopp in südosteuropäische Staaten bis zum 31. März an. Der Abschiebestopp soll die in ihren Herkunftsländern von prekären sozialen Verhältnissen und Diskriminierung betroffenen Roma schützen.

Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Asylbewerber den höchsten Stand seit 1999 erreicht. Die Gesamtschutzquote lag bei 24,9 %. Gegenüber dem Vorjahr sind die Antragszahlen aus der Russischen Föderation, Bosnien-Herzegowina und Kosovo am stärksten gestiegen.

Ende Oktober hatte die Bundesregierung 182 ihrer afghanischen Ortshelfer aus Sicherheitsgründen die Einreise nach Deutschland zugesichert (vgl. Ausgaben 9/13, 5/13). Für den ehemaligen Übersetzer der Bundeswehr Dschawad Wafa wurde dies nicht rechtzeitig umgesetzt.

Nach Angaben des UN-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind bei dem Taifun Haiyan, der am 8. November über die Philippinen gezogen ist, über 5.600 Menschen ums Leben gekommen.

Eine deutliche Mehrheit der Juden in Europa beobachtet einen wachsenden Antisemitismus. Dies geht aus einer am 8. November veröffentlichten Umfrage der Europäischen Grundrechteagentur hervor. Dabei wurden rund 6.000 Personen jüdischen Glaubens in Belgien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Schweden, Lettland und dem Vereinigten Königreich befragt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte in seinem Urteil vom 14. November (Az. C 4/11), dass Asylbewerber nicht an EU-Mitgliedstaaten zurückgewiesen werden dürfen, bei denen angenommen werden kann, dass „der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden“ (vgl. Ausgaben 4/13, 1/12).

Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Gefängniszelle (vgl. Ausgabe 1/09). Die Staatsanwaltschaft ging seither in zwei Gerichtsverfahren davon aus, dass Jalloh das Feuer selbst verursacht hatte und führte die Anklage gegenüber einzelnen Polizeibeamten ausschließlich in Bezug auf mögliche unterlassene Hilfeleistung.

Der Bundesrat unternimmt nach 2001 einen zweiten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD (vgl. Ausgabe 7/07). Ein entsprechender Antrag wurde am 3. Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.